Dr. Ulrich Undeutsch

Verfassungsschutz muss Punkband streichen

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz darf die Punkband Dr. Ulrich Undeutsch nicht mehr als linksextremistische Band führen. Die Band gab Mitte der Woche das Ergebnis einer Klage vor dem Verwaltungsgerichts Dresden bekannt, wonach der Behörde die Weiterverbreitung der ursprünglichen Fassung des Verfassungsschutzberichts von 2018 als auch die Nennung der Band untersagt wird.

Wer sich bis vor kurzem beim sächsischen Verfassungsschutz über die linksextremistische Musikszene informierte, konnte dort unter anderem etwas über die Band Dr. Ulrich Undeutsch in Erfahrung bringen: „Die Texte der Band beinhalten die Themenfelder ,Antirepression‘ und ,Antifaschismus‘ sowie die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates“, wusste der Geheimdienst zu berichten. Erklärend wurde nachgeschoben, dass „Antirepression“ hier als Reaktion auf vermeintliche „Gewalt des Systems“ verstanden werde und somit als legitimes Mittel propagiert würde, um die „herrschende Gewalt“ aufbrechen zu wollen.

Die Band selbst fand diese Einordnung der Behörde nicht zutreffend. So gar nicht undeutsch zogen die Punker im Eilverfahren vor Gericht. „Unserem Antrag wurde nun vollumfänglich stattgegeben“, schrieb die Band in einer Stellungnahme Mitte der Woche zum Ergebnis ihrer Klage. „Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz (VS) verpflichtet ist, uns vorläufig aus den online abrufbaren Dateien zu entfernen. Zudem darf der Verfassungsschutzbericht 2018 nur weiterverbreitet werden, wenn unsere Eintragung unkenntlich gemacht wird.“

Die Konsequenzen, wenn man in den Fokus der Behörde geraten ist, schildert die Band auf ihrer Website: Der Verfassungsschutz informiere im Vorfeld Konzertorganisatoren und ansässige Behörden über anstehende Konzerte, worauf dann diese mitunter aktiv werden. „Dies zieht nach sich, dass die Polizei Gespräche mit den Clubs führt und/oder am Abend vor Ort ist, dass das Bauamt plötzlich und ,zufällig‘ die Begebenheiten des Auftrittsortes prüft oder die Auftritte gar abgesagt oder verboten werden“, gibt Dr. Ulrich Undeutsch an. Weiter müssten Veranstaltungsorte sich quasi zur Band bekennen und würden damit ihre Existenz aufs Spiel setzen.

Das Gericht kam daher zur Schlussfolgerung, dass die Art und Weise der Berichterstattung die Band unverhältnismäßig benachteilige und dies sei bereits rechtswidrig.

Dr. Ulrich Undeutsch sieht sich durch die Entscheidung darin bestärkt, dass sie ihr staatlich verankertes Recht auf Kunstfreiheit ausüben. Die Interpretationen der Verfassungsschützer deklarieren die Punker in ihrer Stellungnahme als Wunschdenken. „Bei allem was vonseiten des VS über uns geschrieben wurde, besteht auch nicht der Eindruck, dass sich in dieser Behörde schon einmal eine Person wirklich mit Punkrock auseinandergesetzt hat“, wird die Einschätzung des Geheimdienstes kritisiert. „Der Beschluss des VG Dresden [Verwaltungsgericht Dresden – Anm. des Autors] unterstreicht aus unserer Sicht die Verpflichtung des VS, Gefahren real einzuschätzen und diese auf Tatsachengrundlagen und nicht lediglich Vermutungen zu stützen.“

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

Aus dem Kontext gerissen: Wie der MDR über eine „linksextreme“ Band berichtet

VerfassungsschutzDr. Ulrich Undeutsch
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

MDR-Wahlarena „Fakt ist …!“: Eine LVZ-Kooperation und zwei unwichtige Kandidatinnen
Ort der Sendung „Fakt ist ...!“ am 27. Jnaur 2020, der LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 6. Januar 2020 veranstaltete die LVZ bekanntlich ein OBM-Wahlpodium, welches im Nachgang nicht nur freundlich aufgenommen wurde. Einerseits geriet der Fokus auf die Silvesterkrawalle in die Kritik, doch auch die Auswahl der Kandidat/-innen ließ wenigstens zwei Bewerberinnen vermissen und die LVZ+-Strategie verbannte das ganze hinter die Paywall. Wie man eine Wahlkampf-Debatte ausgewogen und fair hinbekommt, zeigte kurz darauf die IHK zu Leipzig mit allen Kandidat/-innen an Bord. Nun, fünf Tage vor der ersten Wahlrunde am 2. Februar, möchte es auch der MDR am heutigen 27. Januar versuchen. Die Vorzeichen scheinen allerdings kurios.
Der Tag: Die Ruhe nach dem Sturm
Während der Demo wurde unter anderem eine Haltestelle beschädigt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNie wieder: Das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau 75 Jahren dominiert heute die Nachrichten. Aus diesem Anlass gab es in Leipzig und Dresden mehrere Veranstaltungen. Außerdem gibt es Stellungnahmen zu den Ausschreitungen während der Indymedia-Demonstration am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
14. Lange Leipziger Kriminacht am 11. März Uhr im Blauen Salon
Lange Leipziger Kriminacht PR

Lange Leipziger Kriminacht PR

Die Lange Leipziger Kriminacht hat sich als Buchmesseeinstieg am Mittwochabend seit vielen Jahren erfolgreich etabliert. Der Blaue Salon des Central Kabaretts im Herzen der Messestadt bietet dafür einen besonders exklusiven Veranstaltungsort. Zu hören und sehen ist die Crème de la Crème der deutschsprachigen Krimiautoren – neun Autoren, neun spannende Krimis aus acht Verlagen.
Notenspur und Flügelschlag laden ein zum Erinnerungsweg in die Nacht für Auschwitz-Entronnene am 13. April 2020
Schneeblumengedenkweg 2015. Foto: A. C. Winkler.

Foto: A. C. Winkler.

Für alle LeserAuch in diesem Jahr wird es ihn wieder geben: den Schneeblumen-Gedenkweg am 13. April. So wie 2015, als er zum ersten Mal an eines der beklemmenden Ereignisse zum Ende der NS-Zeit erinnerte. In Auschwitz endete das Lager-Grauen mit der Ankunft der Roten Armee am 27. Januar 1945. In Leipzig wurden die nationalsozialistischen Arbeitslager erst im April vor den heranrückenden alliierten Truppen geräumt.
AKIBA PASS Festival am 1. Februar zu Gast im Cineplex Leipzig
Foto: Cineplex

Foto: Cineplex

Cineplex Leipzig freut sich am Samstag, den 1.2.2020, zum zweiten Mal Gastgeber für das deutschlandweite Anime-Event Akiba Pass Festival zu sein. Jeweils sechs Animes laufen in zwei Sälen hintereinander, als Deutschlandpremieren in ihrer japanischen Originalversion, deutsch untertitelt.
Die schnelle Befriedigungs-Maschinerie und die Einsamkeit eines entzauberten Lebens
Auszug Buchcover. Foto: Blessing-Verlag

Foto: Blessing-Verlag

Für alle LeserEs gibt solche Sätze, die haken sich fest. Da stolpert man schon beim Lesen, macht im Kopf ein Häkchen dahinter – und am nächsten Tag sucht man sich dumm und dusselig, weil man vergessen hat, wo man sie gelesen hat. Man kann sich ja nicht überall ein buntes Fähnchen hinkleben. Schon gar nicht im Internet. War das nun ein verflixter Satz, den Sibylle Berg geschrieben hat oder etwas Hingehauenes von Sascha Lobo? Nein. Es war in diesem Fall ein Satz von Jens-Uwe Jopp. Und wer die neue „Leipziger Zeitung“ hat, kann ihn nachlesen.
Die neue Leipziger Zeitung ist da: Fokus auf die OBM-Wahl
Leipziger Zeitung vom 24. Januar 2020. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn man gut eine Woche vor einer wichtigen Wahl eine monatlich erscheinende Zeitung herausbringt, ist klar, wo der Schwerpunkt liegt: Die am 24. Januar erschienene LEIPZIGER ZEITUNG widmet sich auf rund einem Viertel der Seiten der OBM-Wahl am 2. Februar. Außerdem haben wir mit Irena Rudolph-Kokot über Silvester in Connewitz und die anschließenden Diskussionen gesprochen. Weitere spannende Interviews gibt's unter anderem in Bildung und Sport.
Auch Sachsens Wirtschaft hat schon über 8.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in Arbeit gebracht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr liefert die Statistiken, die die Bundesagentur für Arbeit nicht ausspuckt, obwohl sie alle Daten dazu hat: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Meist schnappt er sich die Datenbanken der BA, wenn wieder mal medial eine Debatte völlig entgleist und platte Kommentare nur lauter Vorurteile schüren, egal, ob gegen Arbeitslose oder Ausländer. Oder Flüchtlinge wie in diesem Fall. Denn die Großsprecher der diversen Lobbyverbände behaupten ja nur zu gern, die Geflüchteten aus den Bürgerkriegsländern ließen sich nur schwer in Arbeit bringen.
Verwaltung will erst mal prüfen, ob sich eine Fußgängerzone in der Katharinenstraße ins Andienungskonzept Innenstadt einfügt
Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer öfter tauchen Stellungnahmen aus der Verwaltung zu Stadtratsanträgen im Ratsinformationssystem auf, über die das jeweilige Dezernat auch hätte schreiben können: „Wir bitten um Schonung! Das geht uns zu schnell!“ So auch jetzt zu einem Antrag der Grünen, die sich sehr gut vorstellen können, dass die komplette Katharinenstraße noch in diesem Jahr zur Fußgängerzone wird. Aber sind wir denn nicht noch im Jahr 2008? Irgendwie ja.
Drei OBM-Kandidat/-innen mit Bekenntnis zum Klimaschutz und der Frage, wie der Umbau bezahlt werden soll
Frankziska Riekewald, Katharina Krefft, Burkhard Jung, Bettina van Suntum. Foto: Parents For Future

Foto: Parents For Future

Für alle LeserDer Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.
Die Woche: Die Wahlsieger stehen fest
Weltmeisterin Andrea Herzog ist Leipzigs Sportlerin des Jahres. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWer sind die Leipziger Sportler des Jahres? Wie startete die BSG Chemie ins neue Jahr? Gewannen die Leipziger Volleyballer, Handball, Basketballer - und wie kam der sensationelle Sieg der Wasserballer zustande? Der L-IZ-Wochenrückblick verrät es.
Sehr geehrte Politiker: Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft
Der Tagebau Peres im MIBRAG-Braunkohlerevier. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserNicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.
Freie Bahn für die Feuerwehr und für die Sehbehinderten ein temporärer Blindenleitstreifen in der Grimmaischen?
Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Jahren ist es ein Ärgernis. Immer wieder zum Weihnachtsmarkt werden gerade in der Grimmaischen Straße die Blindenleitstreifen zugebaut. Diesmal kam noch eine weitere Verengung des Straßenraums mit einem „Magischen Wald“ hinzu. Die Linksfraktion schrieb gleich mal einen Brief an den Oberbürgermeister. Denn die gar nicht so wenigen Leipzigerinnen und Leipziger, die mit diesem Verbau quasi ins Abseits gedrängt werden, wenden sich logischerweise mit ihren Sorgen an die Fraktionen.
Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?
Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserUnter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.
Desorganisiert euch!
Viel kriegt man bei Scrabble nicht dafür. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserHeute gibt's ein paar lustige Zahlen und Fakten, heute schlage ich eine Schneise durchs Dickicht der Ökonomie und des gewerkschaftlichen (Des-)Organisiertseins. So denn, auf in den Wald! Auf nach Island!