Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die öffentliche Bezeichnung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen. Außerdem: Laut einem Bericht der „Welt“ will Bundeskanzler Friedrich Merz eine „nationale Notlage“ im Bezug auf Migration ausrufen. Die Bundesregierung dementiert dies. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 8. Mai 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Verfassungsschutz bezeichnet AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren gab der Nachrichtendienst im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Die AfD wird also bis zu einem Urteil offiziell nur als Verdachtsfall geführt.
Eine solche Stillhaltezusage bedeutet aber nicht, dass Bundesamt seine Einstufung intern geändert hat. Weil die Folgen einer solchen Einstufung in der Öffentlichkeit für eine Partei aber gravierend sind, setzt das BfV diese nun erstmal aus, bis das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung im Eilverfahren gekommen ist. Darüber berichtete die Tagesschau.
„Nationale Notlage“?
Die „Welt“ hatte berichtet, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach EU-Recht eine „nationale Notlage“ ausruft, um mehr Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen zu können. Dies sollte über die Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union passieren. Der Artikel sieht vor, das in gewissen Notlagen von EU-Recht abgewichen werden kann. Die Bundesregierung dementierte den Pressebericht der „Welt“. Darüber berichtete der „Stern“.
Derweil hat die Bundespolizei nach einer Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt in Sachsen die Kontrollen intensiviert. Dazu zählt vor allem die Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen.
Neuer Papst gewählt und 80. Gedenktag zur Befreiung vom Nationalsozialismus
Worüber die LZ heute berichtet hat: Über den (Teil-)Abriss am Lindenauer Hafen,
und das Buch „Buchstadt Leipzig“.
Was außerdem wichtig war: Der US-amerikanische Kardinal Robert Francis Prevost wurden in Rom zum nächsten Papst gewählt. Er gibt sich den Namen Leo XIV.
Heute erinnern Politik und Gesellschaft deutschlandweit an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus. In Sachsen wurde der 8. Mai heute erstmals im Rahmen eines offiziellen Gedenktages begangen.
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