Artikel zum Schlagwort Verfassungsschutz

Katrin Göring-Eckardt zur Entscheidung, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Zur Entscheidung, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“ Weiterlesen

Rechtsradikale Demonstrationen

Erste Gerichtsprozesse in Chemnitz angesetzt – Polizeibericht soll Hetzjagden belegen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNoch in dieser Woche sollen in Chemnitz die ersten Gerichtsverhandlungen zu den rechtsradikalen Demonstrationen stattfinden. Zwei Personen sind angeklagt, weil sie den „Hitlergruß“ gezeigt haben sollen. Unterdessen zitierte am gestrigen 11. September „Frontal 21“ aus einem internen Polizeipapier. Dieses bekräftigt die Sichtweise, dass es in Chemnitz zu rechtsextremen Hetzjagden gekommen ist. Auch in Köthen und Halle kam es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen mit Neonazis. Weiterlesen

Antje Feiks (Linke): „Wer schützt Verfassung und Gesellschaft vor Maaßen?“

Foto: L-IZ.de

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der sächsischen Linken: „Der Ort ist bekannt und liegt im Einzugsgebiet der vorsonntäglichen Ausschreitungen, das Video taucht zeitnah zu den ersten Schilderungen von Übergriffen auf MigrantInnen auf, die Täter tragen einschlägige Bekleidung, die Presse recherchiert und findet das Opfer, es werden Anzeigen gestellt, die Landespolizei ermittelt.“ Weiterlesen

Regierungsamtliche Überwachungssucht

Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAugenscheinlich hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht mal mit der Wimper gezuckt, als er die Anfrage von Valentin Lippmann (Grüne) zur Überwachung demokratischer Projekte durch den Sächsischen Verfassungsschutz beantwortete. Es gibt zwar keine rechtliche Grundlage, aber durch eine kleine Richtlinie im Sozialministerium hat man sich einfach ein nettes Schlupfloch geschaffen, die Antragsteller dennoch vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ein Unding, kommentiert das das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Mit Demokratie und Transparenz hat das nichts zu tun. Weiterlesen

Staatliches Misstrauen gegen alle demokratischen Initiativen

Sachsens Demokratieprojekte werden noch immer regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDem so gern mit der AfD verknüpften Rechtsruck in Deutschland ging ein ganz anderer Rechtsruck voraus: der der CSU und einiger CDU-Landesverbände, so wie in Sachsen. Und dieser Rechtsruck war nicht nur mit forciertem Misstrauen gegen alles Linke verknüpft, sondern auch mit einer staatlich installierten Beobachtungs-Konstanz. Die Extremismus-Erklärung ist zwar Geschichte. Der Verfassungsschutz ist aber immer noch dabei. Valentin Lippmann hat nachgefragt. Weiterlesen

Ärger in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Der sächsische Verfassungsschutz hat sein eigenes Sicherheitssystem nicht im Griff

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas da mit einer „Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz“ im April an die Öffentlichkeit ploppte, hat vielleicht weniger das Zeug zu einem Agenten-Thriller als zu einem beklemmenden Einblick in das schlampige Selbstverständnis eines Geheimdienstes, der sich nicht mal selbst ernst nehmen kann. Mit Professionalität hat der Vorgang wirklich nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Völkischer Rassismus? Geht klar. Gentrifizierungskritik? Na ja.

Kommentar: Bemerkenswerte Prioritäten beim Verfassungsschutz Sachsen

Foto (Archiv): Alexander Böhm

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43Und wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht. Weiterlesen

Zivilgesellschaftlicher Protest im Verfassungsschutzbericht 2016

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Montage: L-IZ

Für alle LeserWenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend. Weiterlesen

Die „Leipziger Zeitung“ Nr. 40 ist da

Die berechtigte Frage: Wem gehört denn eigentlich diese verflixte Stadt?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWem gehört die Stadt? Das ist im Grunde das große Thema, das sich jetzt in Leipzig auf die Tagesordnung drängelt. Jetzt, wo es enger wird in der Stadt und immer mehr kreative Projekte, die in den letzten Jahren Leipzig als experimentelle Probiermeile auszeichneten, unter Druck geraten. „Kommerz frisst Kultur“ steht diesmal riesengroß auf Seite 1 der „Leipziger Zeitung“ zu lesen. Weiterlesen

Und wieder ein Griff daneben

Verfassungsschutz gegen das Gesetz: Überwachung von Conne Island rechtswidrig

Das Conne Island lässt den Rassismusvorwurf der Polizei nicht unkommentiert. Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDa müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht Weiterlesen

Innenminister Ulbig: „Brauchen weiterhin Verfassungsschutzbehörden in Verantwortung der Länder“

Foto: SMI

Zu dem heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Gastbeitrag „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seinem Beitrag ganz wichtige Denkanstöße und konkrete Handlungsempfehlungen für eine Neuordnung der Sicherheitspolitik und damit die Stärkung unseres Rechtsstaates gegeben. In den meisten Punkten stimme ich mit dem Bundesminister überein. Auch Sachsen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten vehement für die Stärkung der Sicherheitsbehörden, den Abbau von Vollzugsdefiziten beim Thema Abschiebung und eine engere Kooperation bei den beiden Schwerpunkten Asyl und Innere Sicherheit Weiterlesen

Verfassungsschutz als Gerüchteküche entlarvt?

Kerstin Köditz (Linke): Rechter Hintergrund des Anschlags auf Minister-Wohnung

Foto: DiG/trialon

Zu aktuellen Informationen über einen rechten Hintergrund des Anschlags auf die Wohnung von Justizminister Gemkow erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag – und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Weiterlesen

Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutzchef Sachsen verniedlicht Rassismus

Foto: DiG/trialon

Zum Interview des Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, Gordian Meyer-Plath, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Landesamt: Der offizielle Beginn der Karnevalssaison, der närrischen Jahreszeit, ist der 11. November. Auch dafür ist der Präsident des sächsischen Nachrichtendienstes viel zu spät dran. Allerdings könnte man den Inhalt seiner Ausführungen so deuten, als wolle er diese närrische Jahreszeit einläuten. Anders sind Aussagen wie die, sein Amt stelle Angebote und Expertisen für jene zur Verfügung, „die mit jungen Menschen arbeiten“, nicht zu deuten. Weiterlesen

Klaus Bartl (Linke): „Gruppe Freital“ – Nach Sondersitzung weiterer Aufklärungsbedarf

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses zur „Spiegel“-Veröffentlichung über Verfassungsschutz/„Gruppe Freital“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es war richtig, diese Sondersitzung zu beantragen. Denn es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Widersprüchen zwischen dem, was dem Ausschuss durch die Staatsregierung am 28. April gesagt wurde, und dem, was dieser Tage im „Spiegel“ zu lesen war. Weiterlesen

Dutzende Vorfälle seit Jahresbeginn

Nun beobachtet der Verfassungsschutz die „Identitären“ in Sachsen doch

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Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal. Weiterlesen

Ein bisschen Rassismus der poppigen Art

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet die Identitären noch lange nicht

Foto: L-IZ

Wenn Legida in Leipzig auftrat, waren auch die jungen Männer mit ihrer gelben Flagge mit dem griechischem Lambda-Symbol dabei: die sogenannten Identitären. Das ist eine fremdenfeindliche Splittergruppe aus dem rechten Spektrum, die 2003 in Frankreich entstand und ungefähr seit 2010 auch in Deutschland festen Fuß gefasst hat. Der Bundesverfassungsschutz hat sich nun endlich aufgerafft, diese ausländerfeindliche Gruppe zu beobachten. Weiterlesen

Trojaner beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Innenminister Markus Ulbig: In Sachsen hat es so etwas noch nicht gegeben

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Ein heikler Fall hat Anfang Mai den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt: Beim Verfassungsschutz des Landes waren vier Rechner mit einem Trojaner infiziert worden. Der Ransomsoftware „Cryptolokker“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die dann auch gleich mal selbst zum Ziel von Ermittlungen „wegen Verrats von Dienstgeheimnissen“ wurde. Aber könnte so etwas auch in Sachsen passieren? Weiterlesen

Big Brothers Angst in Zeiten des lauernden Terrorismus

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

Foto: Ralf Julke

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Weiterlesen

Eine Stadt platzt aus allen Nähten

Die neue Ausgabe der „Leipziger Zeitung“: Leipzig hat Wachstumsschmerzen

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Die neue „Leipziger Zeitung“ liegt seit Freitag, 13. Mai, an vielen Verkaufsstellen in der Stadt aus. Ein Lesepaket für alle, die ihr Leipzig noch ernst nehmen und keineswegs glauben, dass es ein Kleingarten, eine missratene Party oder eine Dauerwerbeschleife ist, sondern eine Aufgabe. Eine echte Herausforderung, in die man investieren muss. Aber wie macht man das, wenn die Einnahmen auf Kleingartenniveau sind? Weiterlesen