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Thema

Verfassungsschutz

„Freie Sachsen“ vom LfV Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „In der Gesamtschau haben sich die bei den ‚Freien Sachsen‘ bereits vorliegenden tatsächlichen, gewichtigen Anhaltspunkte zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung verdichtet.“

Dienstag, der 15. Juni 2021: Impfzentren bleiben länger geöffnet, Delta-Virusvariante in Dresden nachgewiesen, Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt

Nun also doch: Nach einigem Hin und Her sollen Sachsens Impfzentren bis Ende September und damit länger als geplant im Betrieb bleiben, um das Tempo der Immunisierung im Freistaat aufrechtzuerhalten. Währenddessen ist die als hochansteckend geltende Delta-Variante des Virus an einer Kita und zwei Schulen in Dresden aufgetaucht. Und: In Berlin wurde heute der Verfassungsschutzbericht 2020 präsentiert – mit einer klaren Warnung. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 15. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Linksfraktion unterbreitet Hilfsangebot für Betroffene der Datensammelwut beim Landesamt für Verfassungsschutz

Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik, erklärt aus aktuellem Anlass: „Mir bereits vorliegende Auskunftsersuchen machen mich wirklich betroffen. Wir sprechen allen unsere Solidarität aus, die unrechtmäßig ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten sind.“

Erklärung der AfA Leipzig zur rechtswidrigen Überwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz

Auf ihrer Vorstandssitzung am 09.06.2021 hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Leipzig einstimmig folgende Erklärung verabschiedet: „Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Leipzig verurteilt die jetzt bekannt gewordene rechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Überwachung des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Martin Dulig, der auch Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der ältesten demokratischen Partei Deutschlands ist, durch das Landesamt für Verfassungsschutz (!) auf das Schärfste.“

Online-Symposium der Verfassungsschutzbehörden: Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet

Ihr inzwischen siebtes gemeinsames Symposium bieten die Verfassungsschutzbehörden Ostdeutschlands und Berlins heute, unter dem Titel „Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet - Wo sind diese Phänomene zu finden und wie kann die Gesellschaft ihnen entgegentreten?“ an.

Gastkommentar von Christian Wolff: Verkehrte Welt

Wer heute die Seiten 8 und 9 der Leipziger Volkszeitung (LVZ) aufschlägt, findet sich in einer verkehrten Welt wieder. Da wird zum einen über das jahrelange Treiben des sächsischen Verfassungsschutzes berichtet „Verfassungsschutz sammelte illegal Informationen von Bürgern“ – ein himmelschreiender politischer Skandal! Auf Seite 9 ist ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer abgedruckt. In diesem macht er in der ihm eigenen Chuzpe die SPD für das Erstarken der AfD verantwortlich.

Stellt Auskunftsersuchen an das „Landesamt für Verfassungsschutz“

Die Debatte über die Daten-Sammelwut des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ Sachsen dauert an – das rechtswidrige Vorgehen betrifft nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern offenbar auch Personen aus der Zivilgesellschaft und deren privates Engagement.

Mittwoch, der 9. Juni 2021: Wöller will Waffenverbotszone „überwinden“ und Neues zum Datensammel-Skandal beim Verfassungsschutz

Gleich zwei Pressekonferenzen bestimmten heute die Nachrichtenlage. Am Morgen lud die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ bezüglich des gestern bekanntgewordenen Datensammel-Skandals beim Sächsischen Verfassungsschutz zum Medientermin. Und am Nachmittag verkündete Innenminister Wöller auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Evaluierungsberichts der Waffenverbotszone, diese zwar „überwinden“ zu wollen, doch sofort abschaffen will er sie entgegen vieler Forderungen nicht. Außerdem sucht die Polizei Leipzig Zeug/-innen, die etwas zum rätselhaften Tod eines Mannes gestern Abend sagen können. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz

Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an Ehrenamtlichen vom neuerlichen Datenskandal betroffen sind.

Albrecht Pallas (SPD): Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert

„Der sächsische Verfassungsschutz hatte rechtswidrig Daten über Mitglieder des Landtages gespeichert. Bereits im vergangenen Jahr war dies durch einen umfangreichen Bericht der PKK öffentlich geworden. Dass hiervon nicht nur AfD-Abgeordnete, sondern Landtagsmitglieder aller Fraktionen betroffen waren, stellt nun ein Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fest“, so Innenexperte Pallas zum am Dienstag durch die PKK veröffentlicht Bericht.

Horch und Guck in Sachsen: Eine erste Pressekonferenz Betroffener + Video

Seit dem gestrigen 8. Juni 2021 hat durch den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 7. Juni eine weitere sächsische Behörden-Geschichte die bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Durch das Sammeln von Daten über den SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in die überregionale Presse geschafft. Noch am gestrigen Abend versuchte der seit 2020 amtierende LfV-Präsident Dirk-Martin Christian die Praxis seines Vorgängers Gordian Meyer-Plath zu erklären. Notgedrungenermaßen, denn erst die Selbstabfragen diverser Landtagsabgeordneter und weiterer vor allem Leipziger Personen hatten die Kugel überhaupt ins Rollen gebracht.

Stellungnahme des LfV Sachsen zur Speicherung von Abgeordnetendaten

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der früheren Praxis im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen zur Sammlung und Speicherung nicht nachrichtendienstlich relevanter personenbezogener Daten sächsischer Abgeordneter befasst.

Überwachungsfall Dulig – Trau schau wem? Verfassungsschutz, Polizeiapparat und die Frage nach dem Einzelfall in Sachsen + Video

Nun ist die nächste Katze aus dem Sack, wenn es um sächsische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geht. Wie der „Spiegel“ heute berichtet, wurde auch der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), bis mindestens 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Für Kenner nur der nächste „Einzelfall“ oder besser, die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche finden sich längst weitere prominente Fälle, in denen die Schlapphüte anlasslos und offenbar widerrechtlich auch Leipziger Politikerinnen bis hinein ins Privatleben überwacht haben. Nun folgen eine Pressekonferenz und erste Klagen gegen den Freistaat.

Parforceritt durch eine Schattenwelt: „Die deutschen Geheimdienste“

Das Thema Geheimdienste ist für die seriöse Forschung nach wie vor ein kompliziertes Terrain. Im März erschien eine kompakte Geheimdienst-Geschichte Deutschlands, die ein paar Fragezeichen hinterlässt. Wir haben das Buch gelesen und etwas genauer unter die Lupe genommen.

Freitag, der 7. Mai 2021: Pegida im Visier, Radlerinnen auf dem Ring, Inzidenz unter 100 und mehr Impftermine als erwartet + Videos

Einen Monat hat es gedauert, um die Inzidenz in Leipzig wieder unter 100 zu bringen. Mehr als sechs Jahre hingegen brauchte es, bis der Verfassungsschutz feststellte, dass Pegida irgendwie doch verfassungsfeindlich ist. Sechs Jahre, die die rund 1.000 Radlerinnen bei der heutigen Ringfahrt wohl nicht auf echte Alternativen im Leipziger Verkehr warten wollen und deshalb heute begonnen haben, für ihren Platz und ihre eigene Spur auf dem Ring zu demonstrieren. Apropos Platz: den verteidigte heute ein Baggerbesetzer vehement gegen eine Baufirma. Außerdem: überraschend viele Impftermine und ein Angriff auf die „Bild“. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 7. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sechs Jahre zu spät: Verfassungsschutz beobachtet „Pegida“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Landesamt für Verfassungsschutz stuft Pegida zur erwiesenen extremistischen Bestrebung ein

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen stuft Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) zur erwiesenen extremistischen Bestrebung ein. Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat.

Querdenker- und Anti-Corona-Protestszene im Fokus des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute bekannt gegeben, dass es im Hinblick auf die Querdenker- und Anti-Corona-Protestszene einen neuen Phänomenbereich eingerichtet hat: den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

SPD-Fraktion begrüßt Einführung eines neuen Phänomenbereichs im Verfassungsschutz

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, am Mittwoch zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Teile der Querdenken-Bewegung beobachten zu lassen: „Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier tätig wird.“

Dürfen sächsische Medien denn überhaupt berichten, dass die AfD ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist?

Es ging ja hoch her, als bekannt wurde, dass der Bundesverfassungsschutz nicht nur den „Flügel“ der AfD zur Beobachtung prüft, sondern die ganze Partei. Die AfD zog ja auch gleich vors Verwaltungsgericht – freilich nicht, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen, sondern weil die Sache mit der Beobachtung öffentlich geworden war. Ähnlich umtriebig war ja im Februar auch schon die sächsische AfD gewesen.

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