Artikel zum Schlagwort Verfassungsschutz

Verfassungsschutz muss bei rechtsextremen Netzwerken in der AfD genau hinschauen

Foto: Götz Schleser

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur aktuellen Debatte um den Sächsischen Verfassungsschutz und zum Agieren der AfD in Sachsen: „Inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der AfD Sachsen, der extrem-rechten Identitären Bewegung bis hin zu Neonazi-Netzwerken sind offensichtlich. Von Pegida in Dresden bis zu den Reichskriegsfahnenschwenkern auf der B96 gärt im Freistaat ein brauner Sumpf, der mit der AfD im Landtag längst einen parlamentarischen Arm hat.“ Weiterlesen

Montag, der 6. Juli 2020: Verfassungsschutz und AfD bleiben Thema für die Sommerpause

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenDie Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hat. Eine Antwort darauf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Rechte Umtriebe gab es am Wochenende in Liebertwolkwitz, wo die Polizei eine Gartenparty auflöste. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Neuer Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian ins Amt eingeführt – Neustart im LfV

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, ist heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt worden. „Dies ist eine Chance für den notwendigen Neustart der Behörde. Der Kampf gegen den Extremismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen. Besonders der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit und sind daher Hauptschwerpunkt in Sachsen“, sagte Roland Wöller. Weiterlesen

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat gestern den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), Dirk-Martin Christian, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages und anschließend den Medienvertretern vorgestellt. Beide betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus der Schwerpunkt für den Verfassungsschutz ist. Weiterlesen

Donnerstag, der 2. Juli 2020: Verfassungsschutz soll AfD-Daten rechtswidrig gespeichert haben

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenIm gestern eröffneten Streit um den Umgang des sächsischen Verfassungsschutzes mit Daten über AfD-Abgeordnete gibt es heute eine neue Wendung: Der ehemalige Präsident der Behörde soll diese rechtswidrig gespeichert haben. Die Landtagsfraktionen sehen das offenbar ähnlich. Unterdessen stehen für die kommenden Wochen neue Corona-Lockerungen in Aussicht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Koch: Skandal-Minister Wöller muss zurücktreten

Quelle: Jusos Sachsen

Anlässlich des Wechsels an der Spitze des Sächsichen Verfassungsschutzes und der zugehörigen Berichterstattung äußert die Juso Landesvorsitzende Sophie Koch: „Innerhalb von zwei Wochen schafft es der Sächsische Innenminister mit zwei Skandalen in die bundesweite Presse. Nach dem Fahrradgate, bei dem der Innenminister Roland Wöller schon mit einer kathastrophalen Informationspolitik auffiel, versagt er jetzt erneut mit seiner Personalentscheidung im Kampf gegen Rechte Umtriebe in Sachsen.“ Weiterlesen

Kerstin Köditz: „Verfassungsschutz“ sogar für interne Begründungen zu dämlich

Foto: DiG/trialon

Zur heutigen Innenausschusssitzung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Anders als im Fahrradgate-Skandal hat der Innenminister sich dem Druck gebeugt und Antworten zu den Vorwürfen gegeben, die in der ,Sächsischen Zeitung‘ erhoben worden sind. Demnach war das Landesamt für ,Verfassungsschutz‘ zu dämlich, gegenüber dem Innenministerium zu begründen, weshalb es Daten von AfD-Abgeordneten speichern muss.“ Weiterlesen

Mittwoch, der 1. Juli 2020: Vorwürfe gegen Sachsens neuen Verfassungsschutz-Präsidenten

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenEin Tag im Amt und schon im Mittelpunkt eines möglicherweise neuen Skandals in Sachsen: Landesverfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian soll laut einem Medienbericht seinen Vorgänger Meyer-Plath dazu gedrängt haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Auch der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten steht in der Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Neuer LfV-Präsident – Bündnisgrüne erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

Valentin Lippmann. Foto: L-IZ.de

Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und verknüpfe damit die Hoffnung, dass sich die Geheimdienstbehörde auch inhaltlich und kommunikativ neu aufstellt.“ Weiterlesen

Auch Sachsens Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“

Landtagsabgeordnete fordert schnelle Maßnahmen gegen sächsische Landesbedienstete, die Mitglied des AfD-„Flügels“ sind

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm März wurde der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt. Das betrifft logischerweise auch die sächsische AfD, wo dieser rechtslastige „Flügel“ ganz und gar keine kleine Splittergruppe ist. Und das macht nicht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Arbeit, auch die sächsischen Verfassungsschützer bekommen jetzt mehr zu tun. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wollte das natürlich etwas genauer wissen. Weiterlesen

Urteil in Dresden

Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen. Weiterlesen

Datensammelei wie beim Sächsischen Verfassungsschutz

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon. Weiterlesen

Dr. Ulrich Undeutsch

Verfassungsschutz muss Punkband streichen

Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz darf die Punkband Dr. Ulrich Undeutsch nicht mehr als linksextremistische Band führen. Die Band gab Mitte der Woche das Ergebnis einer Klage vor dem Verwaltungsgerichts Dresden bekannt, wonach der Behörde die Weiterverbreitung der ursprünglichen Fassung des Verfassungsschutzberichts von 2018 als auch die Nennung der Band untersagt wird. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen LfV-Präsidenten Meyer-Plath

Foto: Alexander Böhm

Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht mangels Anfangsverdachts von Ermittlungen gegen Gordian Meyer-Plath ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt abgeschlossenes Prüfverfahren. Dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) war von einem Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg öffentlich vorgeworfen worden, in seiner Zeugenaussage unwahre Angaben gemacht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft Potsdam sind dafür keinerlei Anhaltspunkte festzustellen gewesen. Weiterlesen

Wieso der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte

Foto: Ralf Julke

Gegen den wegen des tendenziösen Verfassungsschutzberichtes von 2018 ohnehin in der Kritik stehenden sächsischen VS-Chef Gordian Meyer-Plath werden neue Vorwürfe erhoben: Dieses Mal holt ihn wohl seine Vergangenheit als V-Mann-Führer für den Neonazi und NSU-Unterstützer Carsten Szczepanski alias "Piatto" ein. Meyer-Plath soll vor dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss über seine Mithilfe bei der Produktion des Neonazi-Magazins "United Skins" gelogen haben, wie u. a. die "Sächsische Zeitung" berichtet. Weiterlesen