Artikel zum Schlagwort Verfassungsschutz

Urteil in Dresden

Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen. Weiterlesen

Datensammelei wie beim Sächsischen Verfassungsschutz

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon. Weiterlesen

Dr. Ulrich Undeutsch

Verfassungsschutz muss Punkband streichen

Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz darf die Punkband Dr. Ulrich Undeutsch nicht mehr als linksextremistische Band führen. Die Band gab Mitte der Woche das Ergebnis einer Klage vor dem Verwaltungsgerichts Dresden bekannt, wonach der Behörde die Weiterverbreitung der ursprünglichen Fassung des Verfassungsschutzberichts von 2018 als auch die Nennung der Band untersagt wird. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen LfV-Präsidenten Meyer-Plath

Foto: Alexander Böhm

Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht mangels Anfangsverdachts von Ermittlungen gegen Gordian Meyer-Plath ab. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt abgeschlossenes Prüfverfahren. Dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) war von einem Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg öffentlich vorgeworfen worden, in seiner Zeugenaussage unwahre Angaben gemacht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft Potsdam sind dafür keinerlei Anhaltspunkte festzustellen gewesen. Weiterlesen

Homann: „Identitäre Bewegung ist Paradebeispiel für veränderte Strategien der neuen Rechten“

Henning Homann (SPD, MdL Sachsen). Foto: L-IZ.de

„Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch und nicht mehr nur als Verdachtsfall einzustufen, ist richtig. Sie war überfällig. Denn die Gefahr, die von der Bewegung ausgeht, ist seit Jahren groß“, so Henning Homann am Donnerstag in Dresden. Weiterlesen

Wieso der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte

Foto: Ralf Julke

Gegen den wegen des tendenziösen Verfassungsschutzberichtes von 2018 ohnehin in der Kritik stehenden sächsischen VS-Chef Gordian Meyer-Plath werden neue Vorwürfe erhoben: Dieses Mal holt ihn wohl seine Vergangenheit als V-Mann-Führer für den Neonazi und NSU-Unterstützer Carsten Szczepanski alias "Piatto" ein. Meyer-Plath soll vor dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss über seine Mithilfe bei der Produktion des Neonazi-Magazins "United Skins" gelogen haben, wie u. a. die "Sächsische Zeitung" berichtet. Weiterlesen

Linksextremismus

Antifaschistische Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ verklagt sächsischen Verfassungsschutz

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz widmet sich in seinen jährlichen Berichten ausführlich Bands, die er als „linksextremistisch“ einstuft. Zuletzt beklagte er beispielsweise, dass „Feine Sahne Fischfilet“ auf dem „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz auftreten durfte. Die ebenfalls beobachtete, aber weniger bekannte Band „Dr. Ulrich Undeutsch“, über die der MDR vor Monaten eine falsche Behauptung verbreitet hat, wehrt sich nun: Sie möchte den sächsischen Verfassungsschutz verklagen. Weiterlesen

Bericht für 2018

Verfassungsschutz stuft „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz nicht als „linksextremistisch“ ein

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDer sächsische Verfassungsschutz steht aktuell in der Kritik, weil er nach Darstellung einiger Medien und Politiker das „Wir sind mehr“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz als „linksextremistisch“ bezeichnet haben soll. Die Behörde bekräftigt nun, was eigentlich schon im Bericht für 2018 zu lesen war: Lediglich einige Besucher seien „linksextremistisch“ gewesen. Mitglieder der Landesregierung lobten das Konzert. Weiterlesen

Linkes Bündnis

Kritische Einführungswochen: Uni Leipzig dementiert Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

Universität Leipzig. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSchon seit Monaten ist bekannt, dass sich Unirektorin Beate Schücking im vergangenen Jahr mit Gordian Meyer-Plath, dem Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes getroffen hat. Thema waren die von linken Studierenden organisierten „Kritischen Einführungswochen“ an der Universität. Auf Nachfrage teilte die Hochschule nun mit, dass es keine Zusammenarbeit und keine weiteren Treffen mit dem Geheimdienst gegeben habe. Weiterlesen

Politischer Punk

Aus dem Kontext gerissen: Wie der MDR über eine „linksextreme“ Band berichtet

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDie angeblich „linksextreme“ Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ ruft in ihrem Song „Zivilcourage“ zu Gewalt gegen Neonazis auf – das behauptete zumindest der MDR. Doch hört man sich nicht nur eine aus dem Kontext gerissene Strophe an, sondern das komplette Lied, erweist sich der Vorwurf als haltlos. Korrigiert hat sich der MDR trotzdem nicht. Auch der Verfassungsschutz zeigt einen fragwürdigen Umgang mit der Band. Weiterlesen

„Kritische Einführungswochen“

Medienbericht: Universitätsrektorin Schücking hat mit dem Verfassungsschutz gesprochen

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie „Kritischen Einführungswochen“ haben die Universität Leipzig öffentlich dafür kritisiert, angeblich auf Druck des Verfassungsschutzes einige Veranstaltungen zunächst untersagt zu haben. Nun ist klar: Es gab zumindest Gespräche zwischen dem Präsidenten der Behörde und der Hochschulrektorin. Das berichtet nun die „Sächsische Zeitung“. Eine Kleine Anfrage im Landtag könnte bald noch mehr Informationen über den Umfang der Kooperation liefern. Weiterlesen

„Kritische Einführungswochen“

Linkes Bündnis behauptet: Verfassungsschutz übte Druck auf die Universität Leipzig aus

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass der Verfassungsschutz private Veranstalter vor den Auftritten „extremistischer“ Bands warnt, ist bekannt. Dass er linke Gruppen infiltriert, die an Hochschulen aktiv sind, ebenfalls – ein solcher Fall wurde erst kürzlich in Göttingen bekannt. Doch dass der Verfassungsschutz auch an der Universität Leipzig aktiv ist, wäre neu. Genau das behauptet nun aber ein linkes Bündnis. Die „Kritischen Einführungswochen“ werfen der Unileitung vor, auf Druck der Behörde zunächst mehrere Anträge zur Nutzung von Räumen abgelehnt zu haben. Die Hochschule bestreitet die Vorwürfe. Weiterlesen

Provozieren mit rechtsradikalen Tönen

Kerstin Köditz findet etliche sächsische AfD-Größen prominent im Verfassungsschutz-Gutachten vertreten

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDer Bundesverfassungsschutz prüft zwar noch, ob die rechtsradikale AfD zum Beobachtungsobjekt werden soll. Aber das Material, mit dem wenigstens zwei Unterorganisationen der AfD zum offiziellen Verdachtsfall werden, zeigt auch etliche sächsische Mandatsträger, die sich mit Griffen ins rechtsradikale Vokabular als Brandstifter betätigen. Netzpolitik.org hat das Gutachten jetzt öffentlich gemacht. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist. Weiterlesen

Unter Beobachtung

Verfassungsschutz Sachsen: „Pro Chemnitz ist eine extremistische Bestrebung“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist. Weiterlesen

Übertragungsfehler

Sächsische Polizei deckt Beobachtung eines Journalisten auf

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserWegen eines von der sächsischen Polizei falsch adressierten Briefes hat ein linker Fotojournalist aus Göttingen erfahren, dass er in einem internen Informationssystem ausgeschrieben ist. Personen, die darin auftauchen, stehen normalerweise im Verdacht, schwere Straftaten zu begehen. Doch ein kürzlich eingeholtes Auskunftsersuchen lieferte keine Hinweise auf eine solche Beobachtung. Der Anwalt des Fotografen klagt nun sowohl gegen die Polizei in Göttingen als auch in Görlitz. Weiterlesen

Katrin Göring-Eckardt zur Entscheidung, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Zur Entscheidung, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit.“ Weiterlesen

Rechtsradikale Demonstrationen

Erste Gerichtsprozesse in Chemnitz angesetzt – Polizeibericht soll Hetzjagden belegen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNoch in dieser Woche sollen in Chemnitz die ersten Gerichtsverhandlungen zu den rechtsradikalen Demonstrationen stattfinden. Zwei Personen sind angeklagt, weil sie den „Hitlergruß“ gezeigt haben sollen. Unterdessen zitierte am gestrigen 11. September „Frontal 21“ aus einem internen Polizeipapier. Dieses bekräftigt die Sichtweise, dass es in Chemnitz zu rechtsextremen Hetzjagden gekommen ist. Auch in Köthen und Halle kam es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen mit Neonazis. Weiterlesen