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Freitag, der 7. Mai 2021: Pegida im Visier, Radlerinnen auf dem Ring, Inzidenz unter 100 und mehr Impftermine als erwartet + Videos

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    Einen Monat hat es gedauert, um die Inzidenz in Leipzig wieder unter 100 zu bringen. Mehr als sechs Jahre hingegen brauchte es, bis der Verfassungsschutz feststellte, dass Pegida irgendwie doch verfassungsfeindlich ist. Sechs Jahre, die die rund 1.000 Radlerinnen bei der heutigen Ringfahrt wohl nicht auf echte Alternativen im Leipziger Verkehr warten wollen und deshalb heute begonnen haben, für ihren Platz und ihre eigene Spur auf dem Ring zu demonstrieren. Apropos Platz: den verteidigte heute ein Baggerbesetzer vehement gegen eine Baufirma. Außerdem: überraschend viele Impftermine und ein Angriff auf die „Bild“. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 7. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Es war ein Tag voller Ereignisse, auf die man gewartet hat: Dass manches passieren würde, war absehbar, anderes kam unerwartet. Und wiederum anderes kam anders als erwartet.Mehr als 75 Monate nach der ersten Demonstration im Oktober 2014 hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die Pegida-Bewegung als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. „Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt hat.“

    No shit, Sherlock, würde man da wohl sagen. Und tatsächlich erntete der Verfassungsschutz für diese späte Entscheidung in den sozialen Medien eher Spott als Lob. Denn schon seit den ersten Demonstrationen war klar, dass sich Pegida beispielsweise massiv gegen die im Grundgesetz geschützte Presse- und Diskriminierungsfreiheit richtet.

    Erst gemäßigt, dann radikal, nun extremistisch

    Laut Verfassungsschutz waren das aber eher „gemäßigte“ Positionen. Später kamen „radikale“ Überzeugungen dazu; zuletzt auch noch „extremistische“. Das sei „darauf zurückzuführen, dass erwiesene Rechtsextremisten den Verlauf von Pegida-Veranstaltungen als Organisatoren, Redner und Netzwerker ganz wesentlich beeinflusst haben“, so der Verfassungsschutz.

    Kerstin Köditz, die Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag für antifaschistische Politik, verschickte anschließend eine Pressemitteilung, die aus nur einem einzigen unmissverständlich ironischem Satz bestand: „Nach nur sechs Jahren eindringlichen Mahnens aller Sachverständigen ist das Landesamt für Verfassungsschutz heute wie üblich seiner Funktion als Frühwarnsystem gerecht geworden.“

    Ausgangssperre in Leipzig könnte nächste Woche verschwinden

    Kommen wir zu etwas ganz anderem. Dass die 7-Tage-Inzidenz in Leipzig irgendwann mal wieder unter 100 sinken würde, war klar. Bereits vor einer Woche sah es ganz gut aus, dann gab es jedoch noch einmal einen kleinen Sprung nach oben. Doch heute war es dann endlich so weit: Laut RKI liegt die Inzidenz in Leipzig aktuell bei 97,3. Das ist der niedrigste Wert seit Ende März.

    Für Lockerungen sind nun die nächsten Tage entscheidend. Sollte der Wert auch an den nächsten vier Werktagen – einschließlich Samstag – unter 100 bleiben, würde unter anderem die Ausgangssperre außer Kraft treten: ab Freitag, 0 Uhr.

    36.000 statt 5.000 neue Impftermine in Sachsen

    Ebenfalls heiß erwartet werden momentan neue Impftermine in Sachsen. Da ist das Angebot bekanntermaßen immer noch niedriger als die Nachfrage. Heute gegen 8 Uhr sollten eigentlich wenige tausend neue Termine online gehen. Doch überraschenderweise waren es dann nicht nur die angekündigten 5.000, sondern 36.000. Das lag unter anderem daran, dass kurzfristig auch Impfstoff von Johnson & Johnson zur Verfügung steht.

    Tja, und was irgendwie auch ein bisschen zu erwarten war, war das, was der Lokalredaktion der „Bild“ in der Nacht auf Donnerstag passierte. Dort wurden zwei Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. Anlass war laut einem Bekenntnisschreiben auf „Indymedia“ die Berichterstattung über den Fall „Lina E.“, in der es zuletzt um die Länge des Minirocks der Verdächtigen ging.

    Eine Demo am Abend: Verkehrswende mit dem Rad

    Geht man nach den rund 1.000 Teilnehmern bei der heutige Raddemo des neuen „Bündnis Verkehrswende Leipzig“ um den Leipziger Ring, dann sind sich alle einig: Verkehrs- und Mobilitätswende geht nur mit Fußgängern, Radlern und ÖPNV. Dem Auto muss der Platz genommen werden, für die Sicherheit, für die Gesundheit und letztlich auch, um dem Ressourcenverschleiß und dem Klimawandel auf der Welt im Kleinen wie im Großen wirksam begegnen zu können.

    Platznahme also, nicht nur beim sogenannten „ruhenden Verkehr“ sondern auch auf der größten Straße der Stadt – dem Leipziger Innenstadt-Ring. Ab etwa 17 Uhr sammelte man sich zum gemeinsamen Radeln um den Ring an der Bose- Ecke Gottschedstraße, um erst einmal Redebeiträgen von Stadträten und Radaktivisten zu lauschen. Darunter unter anderem Scientists for Future-Mitglied Kerstin Kranich, die Stadträtinnen Franziska Riekewald (Linke) und Kristina Weyh für die Grünen sowie Henrik Fischer vom Umweltforschungsinstitut Leipzig für die SPD.

    Kranich betonte, man müsse nun das einfordern, was die Stadt selbst auf Beschluss des Stadtrates im Radverkehrsplan für die Jahre 2021 und 2022 aufgeschrieben hat, nebst der schönen Formulierung: „Leipzig ist geradezu ideal um eine radverkehrsfreundliche Stadt zu werden“. Also wäre jetzt die Zeit, das auch umzusetzen.

    Auch wenn Franziska Riekewald anschließend zurecht betonte, dass schon etwas geschafft sei bei der radgerechten Stadt, sahen doch sie und alle im Angesicht des gemeinhin als vermurkst geltenden ersten lediglich aufgemalten Radweges am Dittrichring geradezu exemplarisch, woran es neben mehr Geld (statt 7 eben 13 bis 18 Euro pro Einwohner in den Leipziger Radverkehr) fehlt: am Verstehen in der Planung, wo Radwege beginnen und enden sollten und wo sie, wie hier, in der Kurve praktisch zur Todesfalle werden können. Und im Zweifel eben auch mal eine klare Bikelane mit Pollern.

    Oder ganz einfach gesagt: weg vom auto- hin zum rad- und öpnv-zentrierten Denken und Planen.

    Die schlichte und wohl klarere Forderung als Pollerbauten der heutigen Versammlung zu Rad: nehmt dem Autoverkehr die Außenspur auf dem Ring und gebt sie den von Jahr zu Jahr mehr werdenden Radlerinnen. Oder um es mit Wissenschaftlerin Kerstin Kranich zu sagen: gebt den 1.000 Rädern auf 1.000 Einwohnern den Platz, den sie brauchen. Damit auch Menschen wie Kristina Weyh keine Angst mehr haben müssen, alle Strecken – so gewollt – mit dem Rad zu bewältigen.

    Von der notwendigen Sicherheit für die radelnden Kinder in Leipzig ganz zu schweigen.

    Die Redebeiträge (Auszüge) vom 7. Mai 2021 aus der Bosestraße

    Impressionen von der Radtour über den Ring am 7. Mai 2021

    Connewitz, rechte Immobilien und Demo-Samstag

    Worüber die LZ heute noch berichtet hat: über zivilen Ungehorsam in Connewitz, wo der Anwohner Willy mit einer illegalen Besetzung eines Baggers eine noch illegalere Baustelle verhindern konnte, über den Beteiligungsprozess am „Gleisdreieck“ und über die Frage, wo eigentlich das Leipziger Klimaschutzprogramm 2030 bleibt.

    Was heute außerdem wichtig war: Das „Kulturbüro Sachsen“ hat seine Broschüre für das Jahr 2021 vorgestellt. Schwerpunkt sind diesmal Immobilien, die von Rechtsradikalen genutzt werden. In Sachsen seien das mindestens 81, teilte das Kulturbüro mit.

    Was am Wochenende passieren wird: Am Samstag ist wieder großer Demotag in Leipzig. Angekündigt sind unter anderem Versammlungen zu den Themen Corona, Kolumbien, Stolpersteine, EU-Asylpolitik, Antifaschismus und Bienensterben.

    Die Leipziger Zeitung wird wieder live berichten.

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      2 KOMMENTARE

      1. Wie ist das denn jetzt eigentlich mit den Geimpften und Genesenen. Dürfen die sich jetzt ohne Beschränkung treffen oder stimmt es, dass wenn Leipzig unter Inzidenz 100 bleibt dann die strengere sächsische Regelung gilt?
        Ich blicke da bei dem Regelungswirrwarr nicht mehr durch.

        Ich kenne ein paar Geimpfte und würde gern wissen, ob ich mich mit denen nun legal in Gruppe treffen kann oder nicht.

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