Pegida

Einen Monat hat es gedauert, um die Inzidenz in Leipzig wieder unter 100 zu bringen. Mehr als sechs Jahre hingegen brauchte es, bis der Verfassungsschutz feststellte, dass Pegida irgendwie doch verfassungsfeindlich ist. Sechs Jahre, die die rund 1.000 Radlerinnen bei der heutigen Ringfahrt wohl nicht auf echte Alternativen im Leipziger Verkehr warten wollen und deshalb heute begonnen haben, für ihren Platz und ihre eigene Spur auf dem Ring zu demonstrieren. Apropos Platz: den verteidigte heute ein Baggerbesetzer vehement gegen eine Baufirma. Außerdem: überraschend viele Impftermine und ein Angriff auf die „Bild“. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 7. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Einstufung von Pegida als erwiesene extremistische Bestrebung: „Die Einstufung von Pegida als verfassungswidrige Bewegung war überfällig und ist folgerichtig. Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich bei Pegida Menschen radikalisieren und andere zu rassistischen Straftaten motivieren.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen stuft Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) zur erwiesenen extremistischen Bestrebung ein. Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat.

In Dresden fand am 9. November 2020, dem bundesweiten Gedenktag an die Pogromnacht von 1938, eine Demonstration von Pegida statt. Dass ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer antijüdischer Pogrome ein bundesweit bekannter Rechtsextremist, der sogar der AfD zu extrem ist, in Dresden eine Bühne geboten bekommt, ist für den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für Jüdisches Leben, Dr. Thomas Feist, absolut inakzeptabel.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, erklären zum 9. November und dem Auftritt von Andreas Kalbitz bei Pegida: „Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Dazu gehört die Würdigung des Mauerfalls, als Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, genauso wie das Gedenken an die furchtbaren Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938.“

Am kommenden Sonntag wollte PEGIDA in Dresden ihr sechsjähriges Bestehen feiern. Daraus wird nun nichts – ein Sieg der breiten Zivilgesellschaft, die nun ihrerseits etwas zu feiern hat. Gerade weil die Rassist/-innen massiv zu Störungen aufrufen, bleibt es wichtig, dass an diesem Tag möglichst viele Menschen in Dresden für eine solidarische Gesellschaft demonstrieren.

Am 25.Oktober ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zur gemeinsamen Anreise nach Dresden auf. An diesem Datum wollen die PEGIDA-Anhänger/-innen in Dresden ihr sechsjähriges Bestehen feiern.

Der Fußball-Bundesligist RB Leipzig darf sein erstes Heimspiel am 20. September voraussichtlich vor Zuschauer/-innen austragen. Ein vom Gesundheitsamt geprüftes Hygienekonzept sieht 8.500 Fans im Stadion vor. Außerdem: Ordnungsamt und LVB kontrollierten heute erstmals gemeinsam, ob in Bahnen die Maskenpflicht eingehalten wird. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 1. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Für alle Leser/-innenVor knapp vier Monaten hatte „Leipzig besetzen“ verkündet, ein Haus im Leipziger Osten in Besitz genommen zu haben. Damals war es nur eine „Scheinbesetzung“. Nun sind sie wieder da und wollen bleiben. Es gibt sogar schon ein Nutzungskonzept. Außerdem: Die SPD in Dresden fordert personelle Konsequenzen im Ordnungsamt, weil Pegida immer wieder bevorzugt werde. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 21. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Für alle Leser/-innenDas Unternehmen Ebay hat sämtliche Objekte von seiner Seite entfernt, die zugunsten eines Jugendprojekts in Chemnitz versteigert werden sollten. Kritik kommt unter anderem von den dortigen Kunstsammlungen, die die Objekte ausstellen. Außerdem: Das Ordnungsamt der Stadt Dresden kann kein Fehlverhalten bei Pegida-Chef Lutz Bachmann erkennen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 20. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Für alle Leser/-innenDie Polizei in Dresden steht in der Kritik, weil sie Aktivist/-innen nicht vor Pegida-Demonstrant/-innen beschützt haben soll. SPD und Grüne fordern nun Konsequenzen in der Landeshauptstadt. Außerdem: Ab 1. September soll es in Sachsen nicht nur die schon länger geplanten Lockerungen bei Großveranstaltungen geben, sondern auch Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 18. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Für alle Leser/-innenMehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Berlin für die Verbreitung des Coronavirus demonstriert. In Sachsen denkt man derweil darüber nach, was passiert, falls die Zahlen wieder steigen – zum Beispiel mit den Schulen. An den Flughäfen sind die „Testcenter“ für Reiserückkehrer/-innen mittlerweile offiziell gestartet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 3. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Für alle Leser/-innenPegida blieb Leipzig an diesem Montag kurzfristig doch fern, durfte sich aber über Besuch aus der Messestadt freuen: Der Leipziger „Identitären“-Chef Alexander Kleine reiste nach Dresden. Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wollen sich derweil mit der Burschenschaft Germania befassen und bald beginnt der Prozess gegen den rechten Halle-Attentäter. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 15. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Die sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unterstützt wiederholt die demokratiefeindliche Gruppierung Pegida und behindert den geplanten friedlichen Protest. Dazu berichtet Rita Kunert von der Dresdner Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 15. Dezember ab 12 Uhr eine gemeinsame Anreise nach Dresden zum kreativen Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA, welche an dem Tag die Dresdner Innenstadt erneut mit schrägen hasserfüllten Tönen beschallen möchte.

Auf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren.

Seit fünf Jahren bewegt die islamfeindliche und rassistische Initiative „Pegida“ zumeist montäglich mehrere hundert Mitläufer*innen, aber auch Täter*innen, in Dresden durch die Altstadt. Die Stadtgesellschaft hat es frühzeitig aufgegeben, diesem gespenstigen Treiben mit starkem Protest ein Ende zu setzten. So begeht die sektenähnliche Gemeinschaft, deren hauptsächlichen Inhalte staatsfeindliche Hetze und Aufstachelung zur Gewalt sind, am 20. Oktober ihren fünften Jahrestag und will dies feiern.