Artikel zum Schlagwort Pegida

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein

Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

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Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

5 Jahre Hass: PEGIDA feiert Geburtstag

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Für alle LeserAuf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren. Weiterlesen

Menschenfeindlichkeit tötet! Aufruf zur gemeinsamen Anreise nach Dresden

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Seit fünf Jahren bewegt die islamfeindliche und rassistische Initiative „Pegida“ zumeist montäglich mehrere hundert Mitläufer*innen, aber auch Täter*innen, in Dresden durch die Altstadt. Die Stadtgesellschaft hat es frühzeitig aufgegeben, diesem gespenstigen Treiben mit starkem Protest ein Ende zu setzten. So begeht die sektenähnliche Gemeinschaft, deren hauptsächlichen Inhalte staatsfeindliche Hetze und Aufstachelung zur Gewalt sind, am 20. Oktober ihren fünften Jahrestag und will dies feiern. Weiterlesen

Dresden

Staatsschutz ermittelt gegen Lutz Bachmann und Nazikampfsportevent in Ostritz bleibt verboten

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Für alle LeserDie Dresdner Polizei ermittelt erneut gegen den bereits mehrfach vorbestraften Pegida-Chef Lutz Bachmann. Diesmal steht der Verdacht der Volksverhetzung im Raum, nachdem der Rechtsradikale am Montag, den 7. Oktober, dazu aufgerufen hatte, politische Gegner in einen Graben zu werfen und diesen anschließend zuzuschütten. Zudem hat das Verwaltungsgericht Dresden im Eilverfahren ein Verbot des für Samstag in Ostritz geplanten Neonazievents „Kampf der Nibelungen“ bestätigt. Weiterlesen

Das eigentliche Problem ist die LfV-Fehleinschätzung von Pegida

Köditz: André Wendts Demo-Besuch war keine Überraschung

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Zur Beteiligung des AfD-Politikers und Landtags-Vizepräsidenten André Wendt an einem „Pegida“-Aufmarsch erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik: Dass ein Abgeordneter einer extrem rechten Partei an einer extrem rechten Versammlung teilnimmt, ist nun wahrlich keine Überraschung. Weiterlesen

Nach der Sendung „Kontraste“

Hass-Statements bei Pegida Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt, Dulig fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Für alle LeserDie Staatsanwaltschaft Dresden hat laut einem Medienbericht Ermittlungen gegen Pegida-Anhänger eingeleitet, die im TV den Mord an Walter Lübcke gebilligt hatten. Laut einem Pressesprecher seien Verfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Unbekannt eingeleitet worden. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte die Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz. Weiterlesen

Schwierige Daten-Auslese zu Schollbach-Anfragen

Rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer von PEGIDA-Versammlungen in Dresden, vielleicht auch mehr

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Für alle LeserPEGIDA war schon von Anfang an nicht nur ein netter Spaziergang „besorgter Bürger“. Frühzeitig dockten bekennende Reche und Rechtsradikale bei der Dresdner Demo an. Die Sprüche wurden aggressiver, die Übergriffe auf Journalisten waren kein Zufall. Doch distanzieren wollten sich die Veranstalter nie wirklich. Das Ergebnis: ungefähr 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, wie Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach ergaben. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Abwegig und gefährlich – Landesbischof Rentzing im Interview

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserIm Weihnachtsbrief 2018 von Landesbischof Dr. Carsten Rentzing an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen der sächsischen Landeskirche hat er noch geschwiegen: Nichts zu dem Ansinnen von Wirtschaft und Politik, für die Braunkohle mit weiteren Dörfern auch Jahrhunderte alte Kirchen abzubaggern; nichts zu den Ereignissen in Chemnitz, zum Rechtsnationalismus, dem auch manche Kirchenvertreter verfallen sind. Kein Wort dazu, in welcher Verantwortung wir Christen im kommenden Jahr stehen bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai sowie bei den Landtagswahlen Ende August 2019. Weiterlesen

Eine ganz und gar nicht friedliche Bürger-Bewegung

Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPEGIDA war nie eine harmlose Versammlung. Frühzeitig fielen diverse Teilnehmer dieser speziellen Dresdner Veranstaltung dadurch auf, dass sie pöbelten, verfassungsfeindliche Kennzeichen zeigten, fragwürdige Parolen hochhielten oder auch mal am Rand der Demo gewalttätig wurden. André Schollbach hat sich jetzt mal die Liste der Verfehlungen geben lassen. Weiterlesen

Zu viele Leute, um den Überblick zu behalten

Das Minutenprotokoll zum Vorfall mit dem Deutschlandhütchenträger am 16. August in Dresden

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de

Für alle LeserDie Vorfälle von Chemnitz haben einen anderen Fall völlig aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt, der im August dafür sorgte, dass die Republik kopfschüttelnd auf dieses seltsame Sachsen schaute: den Fall mit dem LKA-Beamten, der am Rand einer Dresdner PEGIDA-Demonstration dafür sorgte, dass ein Kamerateam des ZDF von der Polizei an der Arbeit gehindert wurde. Das Polizeiprotokoll zeigt, wie leicht das war. Und wie von den Beamten vor Ort augenscheinlich keiner was gemerkt hat. Weiterlesen

Albrecht Pallas: Innenausschuss sollte auch Journalisten anhören

Innenausschuss soll sich die ungeschnittenen Aufnahmen des „Frontal 21“-Drehteams anschauen

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserAm Donnerstag, 23. August, hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags erstmals mit den Vorfällen am Rand eines Filmdrehs des ZDF am Rand der Dresdner PEGIDA-Demonstration vom 16. August befasst. „Innenminister Roland Wöller hat deutlich gemacht, dass er großes Interesse daran hat, die Vorgänge lückenlos aufzuklären“, stellt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nach der Sitzung fest. Und zur Aufklärung gehört auch die Sicht der Journalisten. Weiterlesen

Sachsens Probleme mit der Pressefreiheit

Grüne beantragen jetzt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach der Auswertung des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Fernsehteam am Rande einer PEGIDA- und AfD-Demonstration anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der vergangenen Woche verlangt die Grünen-Fraktion von der sächsischen Staatsregierung die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Pressefreiheit in Sachsen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Medienvertreterinnen und -vertretern. Weiterlesen

Sitzung des Innenausschusses zu den Vorfällen am 16. August

Nicht nur die Polizei hat ein Problem mit der Fehlerkultur, auch die sächsische CDU-Spitze + Update

Screenshot L-IZ.de von twitter.com/GKDJournalisten

Für alle LeserAm Donnerstag, 23. August, beschäftigte sich auch der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorfällen vom 16. August am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden. Und ein Ergebnis dürfte zumindest Innenminister Roland Wöller (CDU) arge Kopfschmerzen bereiten. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann brachte es auf den Punkt: „Wir haben in der sächsischen Polizei ein grundsätzliches Problem, was den Umgang mit eigenen Fehlern angeht.“ Weiterlesen

Wöller muss Grundrechtstreue durchsetzen

Enrico Stange (Linke): LKA-Mann Auslöser der Eskalation gegen TV-Team bei Pegida-Demo

Foto: DiG/Trialon

Der sächsische Innenminister hat heute Abend darüber informiert, dass es sich bei dem „Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins ,Frontal 21‘ gewehrt hat, um einen Angestellten des Landeskriminalamtes handelt“. Weiterlesen

Wenn die Realität Satire schlägt: Pegida-Pöbler von Dresden ist sächsischer LKA-Mitarbeiter

Karikatur von Schwarwel zum Stand 18. August 2018. Der Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter seine Polizei. Karikatur: Schwarwel.de

Für alle Leser„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen. Weiterlesen