Dresden

Festgesetztes Kamerateam: Polizeiskandal wird nach Kretschmer-Äußerung zu Polit-Affäre

Für alle LeserWas als Polizeiskandal begann, ist binnen 24 Stunden zu einer handfesten Polit-Affäre geworden. Grund ist ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker nimmt darin die Beamten in Schutz, die am Donnerstag in Dresden ein Kamerateam 45 Minuten lang festhielten und an der Arbeit hinderten.

TV-Journalist Arndt Ginzel machte den ungeheuerlichen Vorgang zwei Tage nach dem Geschehen am Samstag publik. Zwei mutmaßliche Neonazis beschimpften seinen Kameramann am Rande der Pegida-Proteste gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Männer fühlten sich zu Unrecht gefilmt, vermuteten gar eine Straftat. Eine rechtliche Fehleinschätzung.

Versammlungsteilnehmer dürfen von Jedermann gefilmt werden, ein Widerspruch ist letztlich nur gegen eine unberechtigte Verbreitung der Bilder möglich. Entgegen mancher Vermutungen hat sich an den gesetzlichen Grundlagen hierbei durch die neue Datenschutzverordnung der EU seit Mai 2018 in Deutschland nichts geändert.

Die von den Rechten zu Hilfe gerufenen Polizisten setzten jedoch daraufhin das TV-Team fest und nahmen die Personalien des Kameramanns auf. Inzwischen begründet die Polizei die Maßnahme mit einer Strafanzeige gegen Ginzel wegen Beleidigung. Allerdings war diese von einem der Rechten erst nach Beginn der polizeilichen Maßnahme (gegen den Kameramann) erstattet worden, weshalb Ginzel im verbreiteten Video offenbar am Beginn der Polizeimaßname wiederholt nach der Begründung, also dem Vorwurf gegen den Kameramann fragt.

Die Journalisten erstatteten mittlerweile Dienstaufsichtsbeschwerde.

In sozialen Netzwerken verbreitete sich der Skandal am Samstag wie ein Lauffeuer. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte die Polizei zu einer Erklärung auf. Die Ordnungshüter verlautbarten via Twitter, man sei um Aufklärung bemüht, würde noch das Material sichten, mutmaßlich also das selbst erstellte Video von der Maßnahme gegen Ginzel und den Kameramann. Ob es auch eine Aufnahme der Personalien der beiden Männer gab, welche den Kameramann bedrängten, ist unklar.

Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar lud die Reporter noch am Samstag zu einem „klärenden Gespräch“ ein; ob dies angesichts der Tragweite unter Ausschluss der Öffentlichkeit möglich ist, bleibt fraglich. Linken-Politiker Enrico Stange kündigte in einer Pressemitteilung an, den Vorfall am Donnerstag auf die Agenda des Innenausschusses im sächsischen Landtag setzen zu wollen, auch der grüne Innenpolitiker Valentin Lippmann äußerte sich ähnlich und zweifelte die Ausbildung der handelnden Polizisten an.

Dann äußerte sich der Ministerpräsident.

„Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, analysierte Michael Kretschmer (CDU). Und versprach: „Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt.“ Woran er das damit indirekt vermutete unseriöse Verhalten der Reporter festmache, teilte der sächsische CDU-Vorsitzende nicht mit, doch die Beurteilung zu einem solchen Zeitpunkt schlug weitere Wellen.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen. Ein Ministerpräsident, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös, muss sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit steht“, erwiderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt.

Widerspruch erntete Kretschmer neben mehreren Juristen auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Man habe sich die Belege angesehen: „Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten. Fragen wirft dagegen das Verhalten der Polizeibeamten auf. Das muss aufgeklärt werden.“

PolizeiPressefreiheitDresdenPegida
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