Das war doch wieder mal eine Sternstunde im Stadtrat Leipzig am 27. Mai. Nicht zum ersten Mal ging es um Straßenbegleitgrün, diesmal explizit Baumscheiben auf denen momentan keine Straßenbäume stehen. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag gestellt, diesen nach dem Verwaltungsstandpunkt neu gefasst und unter dem Titel „Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben“ zur Abstimmung gebracht.
Entgegen dem Titel des Antrages war im Text kein Wort zur Pflege von Baumscheiben zu finden. Dafür wurde aber nicht nur von bestehenden, sondern auch von neu anzulegenden Baumscheiben im öffentlichen Straßenraum geschrieben. Die Forderungen wurden wie folgt formuliert:
- Baumscheiben sind grundsätzlich mit Straßenbäumen zu bepflanzen, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist.
- Nicht wieder mit Straßenbäumen bepflanzbare Baumscheiben sind einer anderen sinnvollen Nutzung im Straßenraum zuzuführen, insbesondere:
- zur Verbreiterung oder funktionalen Verbesserung von Gehwegen,
- Schaffung oder Erweiterung von Liefer- und Andienflächen,
- zur geordneten Bereitstellung von Parkraum,
- oder zur sonstigen ordnenden Umgestaltung des Straßenraums.
Rein formal gesehen stellt sich bei Punkt 1 die Frage, ob man neu anzulegende Baumscheiben wirklich anlegt, wenn man nicht die Absicht hat dort Bäume zu pflanzen. Das aber nur nebenbei.
Beim zweite Punkt fehlt ein Unterpunkt, nämlich die Bepflanzung mit anderen Pflanzen, sollte ein Baum wirklich nicht erneut infrage kommen.
Der Verwaltungsstandpunkt führte das auch sachgerecht aus, obwohl dieser noch zur Ursprungsfassung des Antrags erarbeitet wurde. Dieser beinhaltete noch einen Punkt, der sinnvoll erschien: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein niedrigschwelliges Patenschaftsmodell für Straßenbäume aufzubauen. Dieses soll Anwohnerinnen und Anwohner unkompliziert einbinden und klare, leicht erfüllbare Pflichten (z. B. Bewässerung, leichte Pflege) enthalten.“ Die Verwaltung fand diese Forderung in Grenzen sinnvoll, in der Neufassung tauchte er nicht mehr auf.
Redebeiträge im Stadtrat und Abstimmung
Falk Dossin brachte den Antrag ein, er sprach von Klimaresilienz, Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und um einen verantwortungsvollen Umgang mit knappen finanziellen und räumlichen Ressourcen und etwa 1000 leeren Baumscheiben. Er sprach davon, dass nicht jede leere Baumscheibe mit einem neuen Straßenbaum bepflanzt werden kann, was ja richtig ist.
Allerdings will die CDU-Fraktion gegen verwahrloste Baumscheiben nicht mit einer Ersatzbegrünung vorgehen, sie sollen verschwinden. Das Ziel ist die Verbreiterung von Gehwegen, die Neuordnung und Neustrukturierung von Liefer-, Andien- und Parkflächen.
Das klingt vernünftig, aber schaut man sich die Situation an führt es zu geringem Nutzen für Fußgänger und Lieferanten. Die verwahrlosten Baumscheiben sind nicht so oft dort wo sie den Fußverkehr behindern, wenn doch, wäre eine Ersatzpflanzung hilfreich. Ob eine wegfallende Baumscheibe wirklich den Lieferverkehr fördert, ist ebenfalls fraglich. Vergessen darf man auch nicht, dass die CDU-Fraktion die Kosten für den Rückbau von bestehenden Baumscheiben in keiner Weise beziffert. Das widerspricht der „wirtschaftlichen Vernunft“ die in der Rede von Dossin beschworen wurde.
Die Gegenrede kam von Frank Franke (SPD), er fasste das so zusammen:
„Ich will für die SPD-Fraktion gerne erklären, warum wir den Antrag ablehnen, weil er aus so verschiedenen Gesichtspunkten aus unserer Sicht nicht dem entspricht, was da rhetorisch gerade vorgetragen wurde, sondern eben versucht werden soll, zusätzliche Parkplätze zu schaffen.“
Das Abstimmungsergebnis war, wie zu erwarten, knapp. Mit 30 Ja- und 31 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Fazit: Leider wurde nicht darüber gesprochen, wie man die verwahrlosten Baumscheiben schnellstmöglich wieder begrünt. Das wäre wichtiger gewesen.
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Es gibt 7 Kommentare
Wie wünschte ich, Sie hätten Recht, “EarlGrey”! Allein: weder habe ich eine “Scheißkarre”, noch eine “Vollkaskomentalität”, ich habe nichts mit Falk Dossin gemein, dem Sie unlautere Absichten unterstellen. Mehr noch, mich verbindet kaum etwas mit Leuten aus der CDU-Fraktion.
Es ist zweifellos nicht ohne Komik, wenn einer aus ebendieser Fraktion etwas von “Klimaresilienz, Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und um einen verantwortungsvollen Umgang mit knappen finanziellen und räumlichen Ressourcen” erzählt, wie wir lasen. Ich bin sicher, Herr Dossin mißtraut gerade den ersten beiden Buzzwords bestimmt nicht unbeträchtlich (ich auch, keine Angst). Da werden etliche Stadträte die Nachtigall haben trapsen hören, und husch – fand man ein schönes Haar in der Suppe: unbepflanzbare Baumscheiben dürfen nienieniemals für den ruhenden Verkehr umgewidmet werden! Das walte Hugo! Und Baumscheiben sind auch gar kein originäres CDU-Thema, wird man sich gedacht haben, und daß man aus dem Baumthema ja ohne weiteres ein weitausholendes Programm gegen den bösen ruhenden Verkehr machen könnte, Arbeitstitel “Großbaumscheiben für alle”, oder so.
Daß allerdings nur eine markant knappe Mehrheit gegen den Antrag gestimmt hat, wie wir dankenswerterweise auch graphisch aufbereitet bekommen hatten, wundert gar nicht? Länger schon sah ich nicht so eine Fraktionseinhelligkeit! Und es hilft auch nichts, die AfD zu verwünschen (von der eine Gewährsperson m/w/d/x mir vor einiger Zeit erzählte, daß man allenfalls mit Udo Bütow vernünftig reden könne): die letzten Wahlen waren so ausgegangen, wie wir nun die Besetzung des Stadtrates haben.
Ich habe nichts gegen die freundlichen Leute, die sich eine Baumscheibe erkiesen und dort Blumenzwiebeln stecken, ein Zäunchen drumherum basteln, immer mal mit der Gießkanne hinwackeln, oder so. Es ist aber nicht Bürgerpflicht derlei zu tun. Schon gar nicht im eher repräsentativen Rahmen. So wäre es echt eine Guerilla-Aktion, wenn ich mit Ihnen, “EarlGrey”, mich etwa an der “Runden Ecke” bei “Dunkelheit, Nebel oder schlechter Sicht” verabreden würde, um die dort eingegangene Linde, die abgesägt werden mußte und deren Stumpf inzwischen nivelliert wurde, zu ersetzen. Sie bringen das Bohrgerät mit, ich besorge aus einer Baumschule meines Vertrauens eine Linde. Und dann bringen wir Tobias Hollitzer dazu, jeden zweiten Tag zu gießen, das wär’s doch!
@EarlGrey
Jetzt mischen Sie ja einiges. Die 24 m² beziehen sich auf Bäume in Parks, ansonsten verwendet die Stadt München “Überbaubare Pflanzgrubenbauweise nach den Empfehlungen für Baumpflanzungen – Teil 2 der FLL”. Nach zu lesen in Beratungsblatt Fachinformation bef19 Anforderungen an Baumstandorte 02/2024 ALB Bayern e.V.
Ich vergass: Dieses verdammte, scheißlinke Bayern!
Vollkaskomentalitäts-Urs meint: Ich zahle Steuern, also soll der Staat gefälligst die Baumscheiben pflegen.
Ja nee, parke doch einfach deine Scheisskarre drauf, dann brauchste den Rasenmäher nicht und hast mit Falk was gemein. Wieschön!
In Bayern rät man übrigens zu Pflanzgruben von mindestens
12m³ und bis zu 1,5m Tiefe – allerdings nur bei kleinkronigen Bäumen. Wenns größer werden soll, dann darfs auch mal 36m³ sein. Der Baumscheibe soll mindestens 6m² groß sein (in Münchne 24m²). Vorteil: Baum wächst gut an und vertrocknet seltener. Aber Volkaskomentalitäts-Urs meint auch, der Staat hat gefälligts die Bäume zu gießen (vor allem auf viel zu kleinen Baumscheiben), schließlich zahlt er ja Steuern.
Gute Straßenbäume müssen Laternenparkplätze aufzehren, glauben die vermeintlichen Linksparteien. In der Schwebe belassene leere Baumscheiben füllen eine verdienstvolle Rolle aus, glauben dieselben Parteien. Wie schön.
Ich kenne vor wenigen Jahren angelegte übergroße Baumscheiben, die extra viel zu groß angelegt wurden, um Autos zu vergrämen. Lieferantenautos scheren sich aber nicht drum, Fußgänger ebenso nicht, so sieht alles jämmerlich aus. Ich hatte mir letztes Jahr mal ein Herz gefaßt und meinen Rasenmäher rausgeholt, weil eine dieser Riesenbaumscheiben richtiggehend elend aussah. Sollte ich nie wieder machen, angesichts des o.g. Gezerres.
Ideologie haben immer nur die anderen, sagt Falk.
Es wurden gerade in den letzten Tagen etliche leere Baumscheiben mit neuen Bäumen versehen. Entscheidend ist aus meiner Sicht die kontinuierliche Pflege. Ich habe schon viele frisch gepflanzte Bäume gesehen die schnell wieder eingegangen sind. Das mit dem Rücklauf zu Lieferzonen, Parkflächen ist doch Humbug.