Der Stadtrat tagte: Was macht man mit Baumscheiben auf denen keine Bäume stehen? + Video

Das war doch wieder mal eine Sternstunde im Stadtrat Leipzig am 27. Mai. Nicht zum ersten Mal ging es um Straßenbegleitgrün, diesmal explizit Baumscheiben auf denen momentan keine Straßenbäume stehen. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag gestellt, diesen nach dem Verwaltungsstandpunkt neu gefasst und unter dem Titel „Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben“ zur Abstimmung gebracht.

Entgegen dem Titel des Antrages war im Text kein Wort zur Pflege von Baumscheiben zu finden. Dafür wurde aber nicht nur von bestehenden, sondern auch von neu anzulegenden Baumscheiben im öffentlichen Straßenraum geschrieben. Die Forderungen wurden wie folgt formuliert:

Baumscheiben sind grundsätzlich mit Straßenbäumen zu bepflanzen, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist.
Nicht wieder mit Straßenbäumen bepflanzbare Baumscheiben sind einer anderen sinnvollen Nutzung im Straßenraum zuzuführen, insbesondere:

zur Verbreiterung oder funktionalen Verbesserung von Gehwegen,
Schaffung oder Erweiterung von Liefer- und Andienflächen,
zur geordneten Bereitstellung von Parkraum,
oder zur sonstigen ordnenden Umgestaltung des Straßenraums.

Rein formal gesehen stellt sich bei Punkt 1 die Frage, ob man neu anzulegende Baumscheiben wirklich anlegt, wenn man nicht die Absicht hat dort Bäume zu pflanzen. Das aber nur nebenbei.

Beim zweite Punkt fehlt ein Unterpunkt, nämlich die Bepflanzung mit anderen Pflanzen, sollte ein Baum wirklich nicht erneut infrage kommen.

Der Verwaltungsstandpunkt führte das auch sachgerecht aus, obwohl dieser noch zur Ursprungsfassung des Antrags erarbeitet wurde. Dieser beinhaltete noch einen Punkt, der sinnvoll erschien: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein niedrigschwelliges Patenschaftsmodell für Straßenbäume aufzubauen. Dieses soll Anwohnerinnen und Anwohner unkompliziert einbinden und klare, leicht erfüllbare Pflichten (z. B. Bewässerung, leichte Pflege) enthalten.“ Die Verwaltung fand diese Forderung in Grenzen sinnvoll, in der Neufassung tauchte er nicht mehr auf.

Redebeiträge im Stadtrat und Abstimmung

Falk Dossin brachte den Antrag ein, er sprach von Klimaresilienz, Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und um einen verantwortungsvollen Umgang mit knappen finanziellen und räumlichen Ressourcen und etwa 1000 leeren Baumscheiben. Er sprach davon, dass nicht jede leere Baumscheibe mit einem neuen Straßenbaum bepflanzt werden kann, was ja richtig ist.

Allerdings will die CDU-Fraktion gegen verwahrloste Baumscheiben nicht mit einer Ersatzbegrünung vorgehen, sie sollen verschwinden. Das Ziel ist die Verbreiterung von Gehwegen, die Neuordnung und Neustrukturierung von Liefer-, Andien- und Parkflächen.

Das klingt vernünftig, aber schaut man sich die Situation an führt es zu geringem Nutzen für Fußgänger und Lieferanten. Die verwahrlosten Baumscheiben sind nicht so oft dort wo sie den Fußverkehr behindern, wenn doch, wäre eine Ersatzpflanzung hilfreich. Ob eine wegfallende Baumscheibe wirklich den Lieferverkehr fördert, ist ebenfalls fraglich. Vergessen darf man auch nicht, dass die CDU-Fraktion die Kosten für den Rückbau von bestehenden Baumscheiben in keiner Weise beziffert. Das widerspricht der „wirtschaftlichen Vernunft“ die in der Rede von Dossin beschworen wurde.

Die Gegenrede kam von Frank Franke (SPD), er fasste das so zusammen:

„Ich will für die SPD-Fraktion gerne erklären, warum wir den Antrag ablehnen, weil er aus so verschiedenen Gesichtspunkten aus unserer Sicht nicht dem entspricht, was da rhetorisch gerade vorgetragen wurde, sondern eben versucht werden soll, zusätzliche Parkplätze zu schaffen.“

Das Abstimmungsergebnis war, wie zu erwarten, knapp. Mit 30 Ja- und 31 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.