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Thema

Dresden

Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute Abend in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der „Querdenker“ angemeldeten drei Versammlungen (u. a. am Königsufer) bestätigt. Damit blieb die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. April 2021 - 6 L 283/21 - erfolglos, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hatte.

Ein Rückblick auf das Osterwochenende

Über die Osterfeiertage war die Bundespolizei Dresden durch ein Potpourri an Feststellungen gefordert. Neben vierzehn ausländerrechtlichen Delikten wurden sieben Sachbeschädigungen, sieben Diebstahlshandlungen, acht Straftaten wegen des Erschleichens von Leistungen sowie drei Betäubungsmitteldelikte festgestellt.

Angriffe auf Vonovia-Fahrzeuge in Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln gegen derzeit unbekannte Täter wegen Sachbeschädigung in neun Fällen. Im Tatzeitraum 26.03.2021 nachmittags bis in die Morgenstunden des 27.03.2021 kam es im Stadtgebiet Dresden zu Sachbeschädigungen an neun Fahrzeugen der Firma Vonovia.

Semperoper Dresden: Mozarts „Die Zauberflöte“ im Oster-Streaming

Die erfolgreiche Premiere von Wolfgang Amadeus Mozarts „Die Zauberflöte“ am 1. November 2020 markiert den seither letzten Vorstellungsabend der Semperoper vor Zuschauer/-innen in der laufenden Spielzeit. Ab Ostermontag, dem 5. April 2021, wird nun Josef E. Köpplingers fantasievolle Inszenierung europaweit im Stream auf semperoper.de und auf ARTE Concert unter arte.tv/opera zu erleben sein.

Landesdirektion Sachsen bestätigt Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Dresden

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Bescheid vom 23. März 2021 die vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden am 17. Dezember 2020 beschlossene Doppel-Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zum Vollzug freigegeben.

Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“: Dresden, oder soll man es lassen?

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querdenken und Pegida versammeln. Auch Proteste wurden angezeigt. Zur eigenartigen Entscheidungsfindung der Versammlungsbehörde in Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt: „Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden sind ebenso großspurig wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen.“

Sondersitzung Innenausschuss – Bündnisgrüne: Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft wurden erneut unterschätzt

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 13. März in Dresden hält Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, fest: „Die Sitzung des Innenausschusses hat bestätigt, dass wir es am Wochenende mit gezielter Gewalt gegen staatliche Institutionen durch 'Querdenken' zu tun hatten.“

Kerstin Köditz: Wöller geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss

Zu den Ergebnissen der heutigen Innenausschuss-Sondersitzung, die auf Antrag der Linksfraktion das Einsatzgeschehen zu den Versammlungslagen in Dresden am 13. März 2021 nachbereitet hat, erklärt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz: „Der Innenminister hat die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder beim Landespolizeipräsidenten abgeladen. Er geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss. Ich bleibe nicht zuletzt deshalb dabei: Der Ministerpräsident sollte ihn entlassen.“

Wie niedrig liegt die Messlatte für Roland Wöller?

Anlässlich der Eskalation der Querdenken-Demonstrationen am vergangenen Samstag in Dresden erklärt Fabian Funke, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Wenn Herr Wöller jetzt witzelt, der Einsatz habe sich mit den Bußgeldern quasi selbst finanziert, dann habe ich dafür null Verständnis.“

Köpping, Piwarz und Wöller zu AstraZeneca-Ausfall, Schulöffnungen und Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Dresden

Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.

Protest gegen Abschiebung in Dresden: Wegen eines Visums zurück nach Pakistan

Als vor einem Jahr das Coronavirus nach Deutschland kam, hatte das auch Auswirkungen auf die Abschiebungen in andere Länder. Weil der Flugverkehr weltweit fast vollkommen eingestellt wurde, gab es unter anderem in Sachsen de facto einen Abschiebestopp. In diesem Jahr ist das anders, Abschiebungen finden wieder und zahlreich statt. Ein Fall sorgt in Sachsen derzeit besonders für Aufregung: der eines von religiöser Verfolgung bedrohten Pakistaners, der seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland lebt. Nun protestieren sogar Grüne und SPD gegen die geplante Abschiebung.

Wer Polizisten angreift, tritt den Rechtsstaat mit Füßen

Am Donnerstag soll der Innenausschuss des Landtages sich mit den gewalttätigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ in Dresden auseinandersetzen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Wer sich trotz Verbotes einer Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht aufmacht, um in einer Pandemie überwiegend ohne Masken und Abstand durch die Stadt zu ziehen, hat den Schuss nicht gehört und gefährdet andere Menschen! So was ist egoistisch und unverantwortlich. Wer dann auch noch Polizisten angreift, tritt unseren Rechtsstaat bewusst mit Füßen. Das hat alles nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“

Dresden Nazifrei zum Demonstrationsgeschehen am 13. März in Dresden

Nach unserem vorgestrigen kurzen Resümee mit Blick auf das Gesamtgeschehen wollen wir zunächst mit unseren eigenen Veranstaltungen beginnen: Wir führten vorgestern ab 12 Uhr eine Versammlung am Königsufer durch, wo ursprünglich auch die Kundgebung von „Querdenken“ stattfinden sollte. Durch das Verbot der „Querdenken“-Kundgebung entpuppte sich dieser Ort leider als kaum noch relevant. Wir haben uns in dieser unklaren Lage dennoch entschlossen, unsere Kundgebung dort zu beginnen und das weitere Geschehen von dort aus zu verfolgen.

Das Wochenende, 13. & 14. März 2021: Querdenker in Dresden, steigende Inzidenz in Sachsen und unerwartete Harmonie bei der Leipziger Linkspartei

Während die Querdenker-Bewegung trotz des Demonstrationsverbotes durch die Dresdner Straßen marschierte, fanden in Leipzig Veranstaltungen von Greenpeace und des Kollektivs „Über Grenzen“ statt. Derweil stieg die Corona-Inzidenz in Sachsen am Wochenende auf über 100 an - kurz bevor Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder öffnen. Außerdem: Die Leipziger Linkspartei stellt ihre Kandidat/-innen für die Bundestagswahl auf. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13. und 14. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Linksfraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Zu den Ereignissen am gestrigen Samstag in Dresden erklärt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik: „Der Innenausschuss muss so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde.“

Demonstrationen in Dresden: Aus gravierenden Fehlern der Vergangenheit offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen

Zum Demonstrationsgeschehen in Dresden am Samstag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Bilder von gewalttätigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich einem gerichtlich bestätigten Versammlungsverbot widersetzen und gezielt die Polizei und Journalistinnen und Journalisten angreifen, machen mich fassungslos.“

Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden – polizeiliche Feststellungen

Im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Landeshauptstadt Dresden (siehe Medieninformation Polizeidirektion Dresden Nr. 152/21) liegen zwischenzeitlich die abschließenden Zahlen der polizeilichen Feststellungen vor.

Albrecht Pallas (SPD): Innenausschuss muss Versammlungsgeschehen in Dresden aufarbeiten

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Versammlungsgeschehen am 13. März 2021 in Dresden: „Heute kamen viele Coronaleugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde.“

Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Landeshauptstadt führte die Polizeidirektion Dresden heute einen Einsatz durch. Im Fokus stand die konsequente Durchsetzung des Demonstrationsverbotes der Initiative „Querdenken 351“.

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