Montag, der 23. Januar 2023: Mutmaßliche rechte Terrorgruppe angeklagt, Umfrage zum Leuschner-Platz gestartet und besetzter Wald bei Dresden soll geräumt werden

Rund ein dreiviertel Jahr nach dem Auffliegen einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Außerdem soll ein besetztes Waldstück bei Dresden seit heute geräumt werden und die Stadt Leipzig hat eine Online-Umfrage zur Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes gestartet. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 23. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Umsturz- und Entführungspläne: Mutmaßliche rechte Terrorgruppe angeklagt

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe erhoben, die verdächtigt wird, Pläne zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und zum Sturz der Regierung entworfen zu haben. Eine der Angeklagten, Elisabeth R., stammt aus Sachsen, genauer aus dem Landkreis Mittelsachsen. Sie soll ebenso wie drei weitere Gruppenmitglieder als Rädelsführerin fungiert haben.

Die Pläne der mutmaßlichen rechten Terrorgruppe gelangten bereits im vergangenen April an die Öffentlichkeit, als die vier männlichen Mitglieder der Gruppe an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen wurden. Sie stammen aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bayern und Niedersachsen. Das fünfte Mitglied, die 75-jährige pensionierte Lehrerin aus Sachsen, wurde im Oktober festgenommen.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, „eine inländische terroristische Vereinigung“ gegründet zu haben beziehungsweise Teil dieser gewesen zu sein. Die Gruppe soll außerdem ein „hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund“ vorbereitet haben. Da Terrorverdacht zu den Staatsschutzdelikten gezählt wird, ermittelt der Generalbundesanwalt in der Sache.

Laut Anklage schlossen sich Beschuldigten spätestens Mitte Januar 2022 zusammen, um „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen“. Ziel war es demnach, die Bundesregierung zu stürzen und das Ende der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.

Die Gruppe hatte sich bereits mit Waffen ausgerüstet

Die aus Sachsen stammende Elisabeth R. soll die Pläne der Gruppe mit ihrer Reichsbürger-Ideologie maßgeblich beeinflusst haben. Wie der MDR berichtet, hatten die Behörden Elisabeth R. aufgrund ihrer rechtsradikalen Weltanschauung zuvor das Ruhegehalt gekürzt, wogegen sie juristisch vorgegangen war.

Die Beschuldigten hatten sich laut Anklage bereits im Zeitraum von Dezember 2021 bis Februar 2022 mehrmals persönlich verabredet. Die Treffen fanden in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Die Gruppe bestand laut dem Generalbundesanwalt aus einem militärischen und einem administrativen Zweig. Der Angeklagte Thomas O., den die Behörden dem militärischen Zweig zuordnen, hatte kurz vor seiner Festnahme zwei vollautomatische Sturmgewehre des Typs AK 47 sowie vier Kurzwaffen der Marke Glock inklusive Munition bestellt und erhalten.

Die weiteren Vorwürfe gegen einige Gruppenmitglieder lauten: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffenrecht, Terrorismusfinanzierung und Beihilfe zu Verstößen gegen das Waffenrecht.

Besetztes Waldstück „Heibo“ bei Dresden soll ab heute geräumt werden

Nachdem der von Klimaaktivist/-innen besetzte Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit geräumt und zerstört wurde, droht nun einem ebenfalls von Aktivist/-innen besetzten Waldstück in Sachsen die Räumung. Konkret geht es um ein 127 Hektar großes Waldgebiet in der Laußnitzer Heide nordöstlich von Dresden, das von den Aktivist/-innen „Heibo“ betitelt wird. Seit heute soll die Fläche im Auftrag des Kieswerkes Ottendorf-Okrilla geräumt werden, um später dort Kiese abzubauen.

Der Umweltverband BUND Sachsen fordert, die geplante Abholzung sofort zu stoppen. Der BUND verweist in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung auf die Bedeutung der angrenzenden Moore für den Klimaschutz. „Durch den Kiesabbau könnte sich die Grundwasserneubildung drastisch reduzieren – was bedeuten würde, dass die Moore trockenfallen“, erklärt der BUND. Moore seien die „unerkannten Riesen im Klimaschutz“.

Moore binden deutlich mehr Kohlenstoff als Waldflächen und sind deshalb besonders wertvoll im Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung.

Am vergangenen Wochenende veranstalteten die Besetzer/-innen des Waldstücks bei Dresden ein sogenanntes „Skillshare“-Wochenende, bei dem sie sich selbst und Interessierte auf die angekündigte Räumung vorbereiteten. Auf dem Programm standen unter anderem Rechtsberatung, verschiedene Klettermethoden, Erste Hilfe und Pressearbeit.

Online-Umfrage zur Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes gestartet

Die Stadt Leipzig will seit heute mit einer Online-Umfrage herausfinden, welche Wünsche die Öffentlichkeit für die geplante Freifläche auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz nach dessen Umgestaltung hat. Das Ausfüllen des Online-Fragebogens dauert etwa fünf bis zehn Minuten, gefragt wird unter anderem nach den gewünschten Funktionen, Aufenthaltsmöglichkeiten und nach der Atmosphäre auf dem Platz.

Stand Montagabend haben bereits 1.500 Personen an der anonymen Umfrage teilgenommen.

Auf und unter dem Wilhelm-Leuschner-Platz sollen in den kommenden Jahren verschiedene Einrichtungen entstehen, beispielsweise das neue Naturkundemuseum, das Forschungszentrum „Global Hub“ der Universität Leipzig und das „Forum Recht“. Im westlichen Teil soll eine Freifläche „nach den Bedürfnissen der Leipzigerinnen und Leipziger so wie der Gäste der Stadt“ gestaltet werden.

Die Umfrage ist bis zum 12. Februar freigeschaltet.

Neue Studie: Zehn Prozent der Corona-Erkrankten leiden an Long Covid

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

über einen heute begonnenen, erneuten Drogenprozess gegen den Leipziger „Shiny Flakes“-Gründer Maximilian S. und seine mutmaßliche Bande

über ein Urteil gegen einen Beteiligten des sogenannten „Sturms auf die Psychiatrie“ im Januar 2022 in Leipzig

über die Frauen-Handball-Partie HC Leipzig gegen Mainz-Bretzenheim am Sonntag

Was heute außerdem wichtig war: Laut einer neu erschienenen Studie leiden weltweit mindestens zehn Prozent aller Corona-Infizierten an Long-Covid-Symptomen. Von einer Long-Covid-Erkrankung wird bei Symptomen gesprochen, die im Zeitraum ab vier Wochen nach einer Corona-Erkrankung (immer noch) auftreten. Somit haben mindestens 65 Millionen Menschen nach ihrer Covid-19-Erkrankung mit länger andauernden Beschwerden zu kämpfen.

Mögliche Long-Covid-Symptome sind Kurzatmigkeit, Konzentrations- beziehungsweise Gedächtnisprobleme, Erschöpfung und Muskelschwäche. Die Autor/-innen der Studie bemängeln, dass es nicht genügend Diagnose- und Behandlungsoptionen für Long Covid gebe.