Donnerstag, der 13. Oktober 2022: Terrorverdacht in Mittelsachsen, Einigung beim 49-Euro-Ticket und Forderungen nach sächsischem Sondervermögen

Sie soll der Kopf einer Gruppe gewesen sein, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll: Heute wurde Elisabeth R. aus Mittelsachsen wegen Terrorverdachts festgenommen. Zudem führte die Polizei bei Melanie Müller eine Hausdurchsuchung durch. Außerdem: Die Verkehrsminister/-innen einigen sich auf ein 49-Euro-Ticket. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In Sachsen sind die Ordnungsbehörden heute an mehreren Orten gegen Personen aus der mutmaßlich rechten Szene vorgegangen – in beiden Fällen waren es Frauen; eine davon schon vorher prominent, eine ist es nun.

Die bereits prominente Person heißt Melanie Müller, bekannt durch Gesang und Reality-TV, und war Mitte September in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie bei einem Auftritt mehrmals den rechten Arm gehoben hatte – gewisse Ähnlichkeiten zum „Hitlergruß“ waren offenkundig. Müller selbst sagte, mit rechtem Gedankengut nichts zu tun zu haben.

Nun hat die Polizei ihr Wohnhaus in Leipzig durchsucht und mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Laut MDR beschäftigen sich die Behörden mit der Frage, ob es wirklich der „Hitlergruß“ oder doch nur eine „auffordernde Geste ans Publikum“ war – im Zweifelsfall muss sich ja beides nicht gegenseitig ausschließen.

Terror made in Sachsen

Deutlich schwerwiegender ist das, was die Generalbundesanwaltschaft Elisabeth R. aus Mittelsachsen vorwirft. Sie soll „Rädelsführerin einer terroristischen Vereinigung“ gewesen sein und einen „Hochverrat“ vorbereitet haben. Konkret geht es um die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, die vor etwa einem halben Jahr bekannt geworden war.

Die heute im Landkreis Mittelsachsen festgenommene Frau habe eine übergeordnete Rolle im administrativen Teil der Terrorgruppe gespielt. Das heißt: Sie sei vor allem an der geplanten Beschaffung von Waffen und Sprengstoff beteiligt gewesen. Zudem habe sie darauf gedrängt, das Vorhaben schnell umzusetzen. Notfalls sei die Gruppe dazu bereit gewesen, die Personenschützer von Lauterbach zu töten.

Sachsens SPD-Co-Vorsitzender Henning Homann erklärte seine Solidarität mit Lauterbach. Der Gesundheitsminister sei in Mittelsachsen jederzeit willkommen.

49 ist mehr als 9

Ebenfalls für Schlagzeilen sorgte heute die Einigung der Verkehrsminister/-innen zu einem 49-Euro-Ticket. Wesentliche Fragen der Finanzierung sind offenbar geklärt, wenngleich die Konferenz der Ministerpräsident/-innen dem Vorhaben noch Steine in den Weg legen könnte. Geplant ist aber ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket für 49 Euro, das monatlich kündbar ist.

Marco Böhme, Sprecher der sächsischen Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz, wollte allerdings nicht „in Jubelstürme ausbrechen“. Ein 49-Euro-Ticket sei etwas anderes als das 9-Euro-Ticket, das auch für finanzielle Entlastung vieler Menschen gesorgt habe. Er wünscht sich von Sachsen eigene Anstrengungen beim ÖPNV-Angebot und verweist auf Berlin, wo es bis Jahresende ein 29-Euro-Ticket gibt.

In einer auf Antrag der AfD-Fraktion einberufenen Sondersitzung des sächsischen Landtags bekräftigte unterdessen die SPD ihre Forderung nach einem Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise. Bürger/-innen, Unternehmen, Kultur, Kommunen und Sport sei damit geholfen. In der Coronakrise habe sich gezeigt, dass der Freistaat in der Lage sei, schnell mit Hilfsprogrammen zu reagieren.

Auch die mitregierenden Grünen sprachen sich für ein Sondervermögen aus. Bezüglich der genauen Höhe gibt es noch keine konkreten Angaben. Unterstützung hätte man dafür wohl auch aus der Linksfraktion. Der große Koalitionspartner CDU blockt die Wünsche von SPD und Grünen bislang jedoch ab.

Radverkehr und Kohleprotest

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Radstreifen auf dem Dittrichring, über kreative Arbeiten in Connewitz und über einen Offenen Brief, der schildert, dass Leipzigs Kultur vor dem dritten harten Winter in Folge steht. Auch findet heute die Fortsetzung der Ratsversammlung statt, die zur Stunde noch läuft. Einen klares Votum gibt es jedoch schon zu verbuchen: Leipzig steuert jetzt die Klimaneutralität bis 2040 an.

Was heute außerdem wichtig war: Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wurde vom Amtsgericht Borna zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie vor drei Jahren eine Aktion zivilen Ungehorsams von „Ende Gelände“ begleitete, Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat sich erneut gegen eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen und die Linkspartei verliert beziehungsweise vergrault eine große Menge an Mitgliedern.