Rund fünf Jahre nach einer Protestaktion am Flughafen Leipzig/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen jeweils eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt: Das teilte die Solidaritätskampagne „Repression Nicht Zustellbar“ am Dienstag, dem 12. Mai 2026, mit. Damit seien nach jetzigem Stand der Dinge noch sieben offene Verfahren an verschiedenen Gerichten Sachsens anhängig.
Ein Berufungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung am Leipziger Landgericht gegen zwei Frauen fand in dieser Woche wegen der erfolgten Einstellung nicht mehr statt. Dem waren Freisprüche am Eilenburger Amtsgericht vorausgegangen, gegen welche die Staatsanwaltschaft ursprünglich Rechtsmittel eingelegt hatte.
Blockade am Flughafen
Der Hintergrund des Geschehens liegt fast fünf Jahre zurück: Mehr als 50 Personen hatten am 9. Juli 2021 die Hauptzufahrt zum DHL-Gelände am Flughafen Leipzig-Halle blockiert. Lkw konnten ihre Fracht nicht wie vorgesehen abladen. Das Unternehmen hatte wegen der verzögerten Abläufe zunächst einen Millionenschaden geltend gemacht und auf Schadenersatz geklagt, sich aber später nach unten korrigiert und einen Vergleich angeboten.
Die Staatsanwaltschaft wertete den Vorfall als Nötigung und erhob Anklage. In ersten Verhandlungen erfolgten Freisprüche. Streitpunkt war die Frage, ob die Lkw-Fahrer tatsächlich am Erreichen ihres Ziels gehindert waren und ob Behinderungen im Zuge einer Protestversammlung nicht auch in einem gewissen Maße hinzunehmen seien. So begründeten es die Gerichte, wenn sie Angeklagte freisprachen, die Anklagebehörde sah es anders.
Zähe Aufarbeitung vor Gericht
Und hatte teilweise Erfolg: Im Frühjahr kippte das Oberlandesgericht auf eine staatsanwaltschaftliche Revision hin den Freispruch von vier an der Blockade-Aktion beteiligten Personen. Damit wird eine neue Verhandlung anberaumt. Die juristische Aufarbeitung – sie ist zäh und unübersichtlich. Nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne kritisieren diesen Umstand, zumal sie die Blockade als legitim werten.
„Was die Aktivist*innen da gemacht haben, war mutig und notwendig, der Vorwurf der Nötigung ist aus der Luft gegriffen. Es ist absurd, in Zeiten der Klimakrise einen Flughafen ausbauen zu wollen. Genauso absurd ist das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft seit dem Protest. Alle Aktivist*innen gehören endgültig freigesprochen“, sagt Kampagnensprecher Axel Schäfer.
Kampagne kritisiert Auswirkungen auf Leben Betroffener
Hinzu komme, dass die persönliche Lebensplanung von Angeklagten durch die langwierige Aufarbeitung vor Gericht massiv eingeschränkt gewesen sei. So sei jemandem das Stipendium an einer ausländischen Universität versagt geblieben, weil die betroffene Person mit Blick auf das laufende Verfahren für ein Visum abgelehnt wurde, so Axel Schäfer.
Dabei habe das Eilenburger Amtsgericht zu dieser Zeit bereits einen Freispruch verkündet, die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit einer Berufung jedoch weiter in die Länge gezogen.
Zumindest die zwei betroffenen Frauen können nun aufatmen: Landgerichts-Sprecher Johann Jagenlauf bestätigte die vorläufige Einstellung auf LZ-Anfrage, diese sei mit Zahlung von jeweils 800 Euro an den Ökolöwen verbunden. Nach Angaben der Soli-Kampagne sind aber noch eine Reihe erstinstanzlicher Verhandlungen wegen der Blockade von 2021 offen. Derzeit scheint unklar, ob sich die als Teilerfolg gesehene Verfahrenseinstellung in diesem Fall auch auf andere Fälle auswirken wird.
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Es gibt 5 Kommentare
Kompliment für Ihre Worte. Ich kann mich ziemlich anschließen. Generell muss ich aber sagen, lässt diese Zeitung seit einiger Zeit SEHR viel stehen. Das, was überhaupt zensiert wird, ist sehr selektiv. Das hat wiederum gute und schlechte Aspekte.
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Zum Gendern:
“Es ist – da stimme ich ihnen versöhnlich zu – ein Problem, dass Leute nur zu gerne glauben, was sie glauben wollen.”
Sie Jahren wird, nun zu meinem Leidwesen, Gegendert, womit ich das Einbauen von Sonderzeichen in die Worte meine. Es sind Stolpersteine, Pausen, Gründe kursorischer zu Lesen. Eine ausgedachte Kunstsprache, die mit moralischem Unterbau das Leben von “Nichtmännern” besser machen soll, indem mehr Sicht- und Hörbarkeit hergestellt wird.
Nachdem nun seit Jahren an manchen Stellen zunehmend, an manchen Bereichen auch abnehmend, diese Kunstsprache benutzt wird, stehen immernoch längere Schlangen vor öffentlichen Frauenklos, als bei den Männertoiletten, gibt es immernoch, oder zunehmend, Gegenbewegungen zu so genannten “Queeren” und so weiter und so fort. Der Erfolg der lingualen Idee hält sich mindestens in Grenzen.
Es freut mich dann schon, wenn hier und da Widersprüche wie vom Erstkommentator dieses Artikels kommen, damit auch zu sehen ist, dass absolut nicht Alle einverstanden damit sind, ihren Lesefluss durch Apps wie “Binnen-i-be-gone” wiederherstellen zu müssen. Und nein, werter Autor, ich habe eben inzwischen nicht mehr groß die Wahl, wo ich lese. Zum Glück unterlässt euer meistschreibender Autor Herr Julke die Konstruktsprache, ansonsten bleibt hier noch ein Anderer und ansonsten die LVZ.
Lasst die Leute doch schreiben. “Leugnen” ist bis auf wenige Thematiken kein Straftatsbestand und es is auch nichts, was in einer Debatte unerlaubt oder schädlich wäre.
Debatte heisst verschiedene Meinungen haben und ja, man darf bis auf wenige Ausnahmen zu allem eine Meinung haben und jede darf sich mal nach vorne drängen. Traut ihr den Lesern denn nicht zu, sich ein Bild machen zu können? Glaubt ihr, Zensur stärt die “richtige” Meinung? Meinungen sind “gefährlich”? Die Leute sind zu blöd und müssen behütet werden? Gefährliche Rattenfänger?
Dann liegt ihr falsch. Ja, das ist ärgerlich. Ja, ihr findet die Meinung dumm. Ja, vielleicht ist sie haarstreubend. Aber ihr helf nicht, wenn ihr das Spiel von “X” und co. spiegelt, indem ihr auch wegstreicht (wobei ihr zu recht sagen werdet, dass die vor allem Unfug wie Schaum nach oben spülen). Das hat auch nichts mit Wissenschaft zu tun: Dort ist es gerade so, dass die davon lebt, dass alles angezweifelt werden kann. Das bessere oder richtige Argument wird sich langfristig bei den meisten Menschen durchsetzen, da braucht es keine Zensoren, das ist doch keine Theologie. Wissenschaft ist das genaue Gegenteil von Dogmatismus. Wenn das aufhört, ist es keine Wissenschaft mehr!
Und weil hier immer so schön vereinnahmend Bücher besprochen werden, so als würden die Autoren ja nur etwas sagen, was sowieso klar daläge und was der Rezensent ja ohnehin schon immer dachte, da kann man ja mal das aktuelle Buch von Ronen Steinke aufschlagen, wenn man die rein theoretischen Ergüsse von John Stuart Mill ignoriert oder ihnen wegen Altmodischkeit nicht über den Weg traut. Da wird man von kompetenter und durchaus sensibler Seite gut über den Trend des Diskurses in der BRD aufgeklärt.
Mich hätte interessiert, welche Fakenews der Mann gepostet hat. News unterstellt ja, dass er auf einen Artikel oder Beitrag verweist, der klar unlauter ist. Hat er das? Wenn er aber nur seinen eigenen “Quatsch” geschrieben hat, dann sind das keine “Fakenews”.
Was das mit dem “Genderwahn” angeht, ist die Haltung von ihrer Zeitung – meine Meinung – völlig richtig. Es ist aber auch richtig, dass der Mann sich darüber echauffieren kann. Und dass ihm jeder Gegenworte entgegnen kann.
Sie können allgemein darauf vertrauen, dass sich Leute mit zu viel Ressentiment und zu wenig Ausgeglichenheit/zu großer Engstirnigkeit im Argumentieren selber den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Es ist – da stimme ich ihnen versöhnlich zu – ein Problem, dass Leute nur zu gerne glauben, was sie glauben wollen. Aber das bekommen sie nicht eingedämmt, indem sie derartige Meinungsäußerungen unterbinden. Sie machen die ungenehmen Sachen so nur zuverlässig größer.
Und einen dank an alle die bei der Blockade für uns alle dabei waren.
@Berkant Yilmaz … du kommentierst hier ja des Öfteren. Leider meist mit Unwissen oder mit völligem Blödsinn wie hier mal wieder. Erst denken dann schreiben!
Wann hört der Genderwahn endlich auf?
Hinweis der Redaktion: Sie müssen hier nicht lesen, wenn Sie nicht wollen. Im Weiteren besteht bei der LZ-Redaktion Konsens, dass jeder auch der Autorinnen so schreiben darf, wie er/sie es richtig beim Gendern findet.
Die Passage Ihrer Klimawandelleugnung haben wir gelöscht, da wir als Zeitung keine Fakenews zulassen.