Protest gegen Flughafenausbau von 2021: Flughafenausbau-Gegner/-innen nach Freisprüchen erneut vor Gericht

Es ist nun schon fast vier Jahre her, dass vor allem junge Aktivist/-innen vor einem der Zufahrtstore zum Flughafen Leipzig/Halle gegen die Ausbaupläne für den Flughafen protestierten. In einer friedlichen Demonstration, die keine wirklichen Auswirkungen auf den Frachtflugbetrieb von DHL hatte. Doch der Frachtkonzern zerrte die jungen Leute vor Gericht. Und nicht nur der: Auch die sächsische Staatsanwaltschaft zieht alle Register, um den Protest gegen den Flughafenausbau zu kriminalisieren.

Obwohl die Eilenburger Richter schon deutlich machten, dass sie da keine Straftat sehen können.

Mehrere Flughafenausbau-Gegner/-innen, die am Protest von CancelLEJ am 9. Juli 2021 teilgenommen haben, stehen am Montag, 17. März, um 10 Uhr wieder vor dem Amtsgericht Eilenburg. Dort wird der Vorwurf der Nötigung verhandelt. Hintergrund ist die Protestaktion gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle von 2021, der Nachtfluglärm und Klimaschäden deutlich verschärfen wird.

Ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung der höheren Instanz werden weiterhin erstinstanzliche Verfahren verhandelt. Dies erscheint angesichts der ausstehenden übergeordneten Rechtsprechung fragwürdig und belastet unnötig die Angeklagten, kommentiert die Kampagne „Repression Nicht Zustellbar“ das Vorgehen der Justiz.

Bereits am 9. Januar 2025 und am 11. Dezember 2024 wurde in der gleichen Sache vor dem Gericht in Eilenburg verhandelt, zum Teil in Gruppenverfahren. Insgesamt gab es für die Flughafenausbau-Gegner/-innen fünf Freisprüche. Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, weshalb es zu einem Verfahren vor dem Landgericht Leipzig kommen wird.

„Die Klimakrise findet in der öffentlichen Debatte kaum noch statt, dabei ist sie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Die Uhr tickt — und wir als Klimabewegung sind gezwungen, unsere Zeit mit hitzköpfigen Staatsanwält/-innen zu verplempern. Wir wissen: Unser Kampf für Klimagerechtigkeit ist legitim, egal was vor Gericht vermeldet wird“, so Alex Schäfer von der Solidaritäts-Kampagne Repression Nicht Zustellbar.

SLAPP-Klagen von DHL und Staatsanwaltschaft?

Die sächsische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die beteiligten Aktivist/-innen erhoben, nachdem DHL bereits zivilrechtlich gegen die Klimaaktivist/-innen vorgegangen war.

Die Kampagne „Repression Nicht Zustellbar“ rechnet am 17. März erneut mit zahlreichen Unterstützer/-innen im Gerichtssaal. In den Strafprozessen wird es dem Gericht darum gehen, zu klären, ob durch die Versammlung am 9. Juli 2021 eine Nötigung stattgefunden hat.

Der damalige Landtagsabgeordnete der Linken Marco Böhme hatte die Aktion als Versammlung angemeldet, die Polizei hatte dies ohne Auflagen bestätigt. Es war also nach dieser Lesart eine rechtmäßige Demonstration. Nur DHL behauptete dann, es habe finanzielle Folgen i Frachtflugablauf gegeben, die der Konzern allerdings heute nicht faktisch untermauern konnte.

Wer also wurde da eigentlich genötigt?

Oder hat DHL da einfach nur wieder das Instrument einer SLAPP-Klage benutzt, um die Protestierenden einzuschüchtern? Und was bezweckt eigentlich die Staatsanwaltschaft, die trotz massiver Überlastung auch der sächsischen Gerichte hier weiter einen Prozess am Laufen hält, mit dem letztlich Klimaprotest ins Zwielicht gestellt wird?

Dabei haben selbst die Kommunen, die zu den Ausbauplänen des Frachtflughafens Stellung genommen haben, moniert, dass die Pläne der Gesundheit der Anwohner und dem Klima durch Nachtfluglärm und CO₂-Emissionen massiv schaden. Staatsanwalt Thomas Schmelzer sorgte beim letzten Prozesstermin für Empörung im Gerichtssaal, stellt „Repression Nicht Uustellbar“ fest: „Er warf den Aktivist/-innen sinngemäß vor, ihr Protest gegen Fluglärm sei unglaubhaft.“

Das ist schon ein starkes Stück, Protestierenden die Ernsthaftigkeit ihres Protests abzustreiten. Als gäbe es überhaupt keine Gründe, gegen die klimaschädlichen Ausbaupläne des Frachtflughafens zu protestieren.

Die lokalen Bürger-Initiativen gegen Fluglärm hingegen solidarisieren sich mit den 54 verfolgten Aktivist/-innen.

„Ich war als Begleiter bei der Kundgebung vor Ort und habe selbst gesehen: Diese jungen Leute sind keine Verbrecher/-innen“, kommentiert Gerd Naether von der Bürger-Initiative gegen die neue Flugroute den Vorgang. „Wir kämpfen seit 17 Jahren gegen den Flughafen und sind solidarisch mit den Klimaprotesten, denn nur gemeinsam sind wir stark.“

Gegen den Ausbau des Leipziger Frachtflughafens klagen die Bürger-Initiativen gegen Fluglärm inzwischen gemeinsam mit dem BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen.