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Thema

Flughafenausbau

Der Stadtrat tagt: Das Misstrauen gegenüber den Lärmmessungen des Flughafens

Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.

Geplante Flugzeugmontage am Flughafen Leipzig/Halle: Antrag auf Baugenehmigung der Montagehalle eingereicht

Noch ist es erst einmal nur ein Versprechen, dass es der Deutsche Aircraft am Standort Flughafen Leipzig/Halle gelingen könnte, binnen15 Jahren emissionsfreie Flugzeuge zu bauen. Auf der Homepage des 2019 gegründeten Unternehmens klingt das jedenfalls sehr optimistisch: „Unsere Mission ist es, mithilfe der D328eco den Wandel der Luftfahrt zum emissionsfreien Fliegen voranzutreiben. Als einzige existierende Plattform, die in der Lage ist, die Effizienz- und Leistungsanforderungen an moderne, umweltfreundlichere Flugzeuge zu erfüllen, treiben wir den grünen Wandel der Branche voran.“

Zu radikal für Sachsen? Linke scheitert mit Antrag zum Ausbaustopp am Airport Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss

Am Dienstag,14. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch zustimmend zu Wort.

Linke fordert: Statt Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle endlich den Umschlagbahnhof richtig nutzen

Irgendjemand rotiert da in Dresden schon gewaltig, seit das wirtschaftliche Weltbild der sächsischen CDU ins Rutschen kam. Denn die im Freistaat gepflegte Wirtschaftspolitik hat seit 1990 – wider besseres Wissen – auf fossile Technologie und ihren Ausbau gesetzt. Die Unterstützungspolitik für die Kohlekonzerne gehört genauso dazu wie das eigene Engagement für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die sächsische Linke fordert nun einmal mehr den ökologischen Umbau des Flughafens.

Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen fragt zu Recht: Welches öffentliche Interesse begründet eigentlich den geplanten Flughafenausbau?

Auch die Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur „15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu genehmigen.

#cancelLEJ: Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchen immer noch aufgrund der falschen Vorwürfe von DHL

Es war nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nach der kurzzeitigen Besetzung einer Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle und dem harschen Vorgehen der Polizei eine Verurteilung der Demonstranten öffentlich aussprach, die so gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Eigentlich wäre eine Entschuldigung überfällig. Aber eine Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt nun, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht daran denkt, das Verfahren einzustellen. Und an eine Entschuldigung denkt in Dresden auch keiner.

Demo gegen den Flughafenausbau: Die Rede von Matthias Zimmermann, Sprecher Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Am Freitag, 16. Juli, gab es im Leipziger Zentrum die Großdemo gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Sie war eine Reaktion auf das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Straßenblockade am 9. Juli vor einem der Tore des Flughafens. Unter den Rednern am 16. Juli war auch Matthias Zimmermann, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute“. Er erzählte, warum die Fluglärmbetroffenen so langsam richtig sauer sind.

Kurzer Auftritt, große Wirkung: Besetzung bei DHL mit angeblichem „Millionenschaden“

Politik macht und schafft täglich Tatsachen. So diese, dass das Frachtdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle dank nächtlicher Flugerlaubnisse und diverser weiterer Vergünstigungen in den vergangenen Jahren wuchs. Und weiter ausgebaut werden soll. Seit Ende Juni liegen die Ausbauplanungen vor, doch der Widerstand wächst. Nicht nur bei den rund 60-70 Aktivist/-innen von „CancelLEJ“, die in der heutigen Nacht die Zufahrt bei der DHL am Flughafen blockierten.

Anhörung zum Flughafen Leipzig/Halle: Irgendwann eine neue Gebührenordnung aber noch kein Ende der Ausbaupläne in Sicht

Am Dienstag, 6. Juli, gab es im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags. Eine Anhörung, die letztlich deutlich machte, dass es ohne eine Politik, die auch einen Flughafen zum Klima- und Gesundheitsschutz verpflichtet, nicht geht. Aber an der Stelle ist sächsische Politik weich wie ein Käse in der Sonne.

Zeit zum Handeln: Bürgerinitiative hat 10.000 Unterschriften gegen den Frachtflugausbau in Leipzig/Halle übergeben

Am Mittwoch, 23. Juni, haben die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ und die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. ihre Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens tatsächlich an Landtagspräsident Matthias Rößler übergeben können.

10.690 Unterschriften gegen den Frachtflugausbau: Petitionsübergabe am 23. Juni im Sächsischen Landtag

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.

Pandemiebedingt: Planunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle werden ab Ende Juni neu ausgelegt

Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.

Regionalverband Westsachsen: Beschlüsse des Stadtrats zur Eindämmung des Flughafenausbaus wurden vom Regionalverband sämtlich abgelehnt

Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.

Bürgerinitiative hat gesammelt: Was die Städte rund um den Flughafen an den Ausbauplänen kritisierten

Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.

Fluglärm in Leipzig: Will sich Sachsens Regierung den Fluglärmschutzbeauftragten bis 2023 lieber sparen?

Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.

Flughafenausbau: Der Ökolöwe veröffentlicht seine Kritik an den nicht fachgerechten Plänen

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich gemacht.

Grüne kritisieren Jung: Der Ausbau des Frachtflughafens widerspricht allen Klimazielen

Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.

Flughafenausbau: Auch die Belange der Stadt Markkleeberg wurden nicht berücksichtigt

Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.

Auch der Landkreis Leipzig hat fundierte Kritik zum geplanten Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle

Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.

Vertreter von Bürgerinitiativen gegen die Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle in der Landesdirektion Sachsen empfangen

Vertreter von Bürgerinitiativen gegen die geplanten Erweiterungen des Flughafens Leipzig-Halle haben gestern in der Leipziger Dienststelle der Landesdirektion Sachsen (LDS) ein Positionspapier und einen Ordner mit Kommentaren zur (Online-) Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle“ übergeben.

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