Tag: 6. September 2022

Demorecht als Gnadenakt? So werten Kritiker jedenfalls Äußerungen des Innenministers von Sachsen. Hier zu sehen: Eine Sitzblockade am Montag auf dem Ring. Foto: LZ
Der Tag

Dienstag, der 6. September 2022: Schuster nach Tweet unter Druck, Corona-Verordnung verlängert und Brand auf dem Brocken

Einen Tag nach dem Demo-Marathon in Leipzig angesichts der Energiekrise steht Sachsens Innenminister Schuster nach einem seltsamen Tweet im Kreuzfeuer der Kritik. Die Regierung, der auch er angehört, hat unterdessen die Corona-Schutzmaßnahmen für Sachsen unverändert bis Anfang Oktober verlängert. Und: Die vorsichtige Hoffnung, den Brand am Brocken unter Kontrolle zu haben, ist offenbar erst einmal […]

Politik·Sachsen

Demonstrationen als „Experiment“: Ein Tweet sorgt für Irritationen

Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]

Leben·Gesellschaft

Erich-Zeigner-Haus klagt vor dem Verwaltungsgericht wegen Fördermittelstreichung

Seit über 15 Jahren wird der Verein „Erich-Zeigner-Haus“ durch die Sächsische Aufbaubank im Rahmen des Programms „Weltoffenes Sachsen“ für seine politische Bildungsarbeit in Leipzig und den umliegenden Landkreisen gefördert. In diesem Jahr wurden dem ehrenamtlichen Verein alle Fördermittel gestrichen. Der Vereinsvorsitzende Raimund Grafe und sein Stellvertreter Henry Lewkowitz sind sich sicher: Hier liegen Formfehler und […]

Querbahnsteig des Hauptbahnhofs Leipzig. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Es muss rechtssicher sein: Das Finanzdezernat erklärt, warum es keinen zweiten Versuch mit der Gästetaxe plant

In seiner Art war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen im Februar 2022 deutlich: Ohne klar definierte Bemessungsgrundlage ist eine Gästetaxe in Leipzig nicht durchsetzbar. Leipzig könnte diese Grundlage zwar mit sehr viel Aufwand schaffen. Aber eine nächste Normenkontrollklage ist trotzdem fast sicher, stellt das Finanzdezernat jetzt i einer Informationsvorlage für den Stadtrat fest. Eine […]

Bilder einer friedlichen Demo gegen den Flughafenausbau am 30. Juli 2022. Foto: Gregor Wünsch
Politik·Region

Investitionsversprechen für fluglärmgeplagte Kommunen: In der dubiosen Videokonferenz wurde nicht einmal Protokoll geführt

Zumindest Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann ist ziemlich überzeugt davon, dass der Flughafen Leipzig/Halle ausgebaut wird. Er hat die Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) zu den via Zeitung öffentlich gewordenen Entschädigungszahlungen an die fluglärmbetroffenen Kommunen am Flughafen beantwortet. Die gar keine Entschädigungszahlungen sein sollen, sondern Investitionen rund um die Flughafenerweiterung. Ein Einblick in ein […]

Bildung·Leipzig bildet·Politik

Student/-innenRat der Uni Leipzig legt Maßnahmenkatalog vor: Klimaneutral bis 2030

Beschlossen hat es der Student/-innenRat der Universität Leipzig schon am 19. Juli. Aber dann eilten die Studis erst einmal alle in die Ferien. Und erst nach ihrer Rückkehr schickten sie dann die Pressemitteilung heraus. Obwohl es ein starkes Zeichen ist: In Zusammenarbeit mit studentischen Nachhaltigkeitsinitiativen hat der Student/-innenRat konkrete Forderungen an die Universität Leipzig sowie […]

Melder vom 6.9.2022

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Wortmelder

Auf der Suche nach einem Namen: Online-Abstimmung für Schwimmkomplex auf dem Otto-Runki-Platz startet

Mit Baubeginn für die Hülle des Schwimmkomplexes auf dem Otto-Runki-Platz soll mit Hilfe der Bürger eine wichtige Frage geklärt werden: Wie soll die neue Sportschwimmhalle an der Eisenbahnstraße eigentlich heißen? Ab dem heutigen Dienstag, dem 6. September 2022, läuft dazu unter www.L.de/meer-an-moeglichkeiten eine Online-Abstimmung. Zur Auswahl stehen bis zum 28. Oktober 2022 fünf Namen, die […]

Logo Markkleeberg
Wortmelder

Markkleeberg: Aktion „Stadtradeln“ endet mit Lichterfahrt

Am Sonnabend, dem 10. September 2022, endet die Aktion Stadtradeln. Diese Woche ist also Endspurt angesagt. Den Abschluss der Aktion bildet eine nächtliche Lichterfahrt zum Lichterfest am Sonnabend, den 10. September 2022. Die Teilnahme ist kostenfrei. Vom Zentralen Touristentreff am Cospudener See (Treffpunkt) führt die Tour auf einer etwa fünf Kilometer langen Fahrt durch Markkleeberg […]

Handelsübliche FFP-Maske aus China. Foto: Ralf Julke
Wortmelder

Corona-Regeln unverändert verlängert

Die aktuell bestehenden sächsischen Corona-Regeln gelten unverändert bis Ende September. Dies hat die sächsische Staatsregierung beschlossen. Die neue Corona-Schutz-Verordnung tritt am 11. September 2022 in Kraft und gilt bis das neue Infektionsschutzgesetz am 1. Oktober 2022 in Kraft treten soll. Damit gelten weiterhin unter anderem die folgenden Basis-Schutzmaßnahmen: ÖPNV: Maskenpflicht: medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Krankenhäuser: Maskenpflicht: medizinischer […]

Schimpanse auf der Außenanlage Pongoland. Foto: Zoo Leipzig
Wortmelder

Traurige Gewissheit: Schimpanse ertrunken

Nach Abschluss der internen Auswertung und Vorlage der Untersuchungsergebnisse steht nun fest, dass der 47 Jahre alte Schimpanse Robert vor ein paar Tagen ertrunken ist. Aufgrund plötzlich einsetzender und heftiger Auseinandersetzungen in der Menschenaffengruppe wurde das ehemals ranghöchste und inzwischen in der Hierarchie abgestiegene Männchen von Gruppenmitgliedern offenbar derart in die Enge getrieben, dass es […]

Marika Tändler-Walenta. Foto: Rico Prauss
Wortmelder

Koalition muss endlich die Kita-Öffnungszeiten flexibler gestalten – Demo vor dem Landtag

Flexible und lange Öffnungszeiten von Kindertagesstätten erleichtern Eltern das Leben und sind gerade bei Vollbeschäftigung aller Elternteile sehr wichtig. Deshalb vereinbarte die Regierungskoalition 2019, die Einführung von flexibleren und längeren Öffnungszeiten in Kitas zu unterstützen. Das soll insbesondere für den ländlichen Raum gelten. Die kitapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta, hat eine Reihe von Anfragen zur […]

Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm
Wortmelder

Energie sparen im Haushalt: Beratungen im Technischen Rathaus

Am Dienstag, 13. September, bietet das Umweltinformationszentrum (UiZ) zusammen mit der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) im Technischen Rathaus eine anbieterunabhängige, kostenlose Energieberatung an. Zwischen 16 und 18 Uhr können sich alle Interessierten zum Energiesparen im Haushalt, baulichen Wärmeschutz, Einsatz regenerativer Energien sowie zu Fördermöglichkeiten und Strom- bzw. Heizkostenabrechnungen beraten lassen. Persönliche Beratungstermine können nur mit vorheriger […]

Polizeischild
Polizeimelder

2. Polizeibericht 6. September: Raub und Bedrohung, Familie beleidigt, Landwirtschaftsmaschinen entwendet

Familie beleidigt Ort: Leipzig (Grünau-Nord), Jupiterstraße, Zeit: 05.09.2022, 16:00 Uhr Gestern Nachmittag wurde eine Familie (m/43, w/42, m/21) mit Migrationshintergrund von zwei alkoholisierten Personen (w/54, m/58, beide deutsch) unter anderem rassistisch beleidigt. In der Folge schlug der 43-Jährige (nordmazedonisch) auf den 58-Jährigen ein, der dadurch leicht verletzt wurde. Die Polizei hat Anzeigen wegen Beleidigung und […]

Schild IG Metall IGM. Foto; LZ
Wortmelder

IG Metall mit Großdemo in Leipzig am Samstag für acht Prozent mehr Lohn

Mit einer Großdemonstration am kommenden Samstag, den 10. September,  in Leipzig leitet die IG Metall die heiße Phase der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ein. Beim Tarifauftakt sprechen unter anderem Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall, und Bezirksleiterin Irene Schulz. Dies ist die erste große Demonstration der IG Metall in dieser Tarifrunde (für die […]

Rico Gebhardt
Wortmelder

Rico Gebhardt (Linke): Wir lassen den Landtag noch im September über ein sächsisches Entlastungspaket abstimmen

Zum dritten „Entlastungspaket“ hat Sachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert angekündigt, man wolle eine „Anschlusslösung für #9EuroTicket, Hilfen für kommunale Unternehmen, Unterstützung für Photovoltaik und Ausbau Erneuerbarer Energien in #Sachsenkoalition thematisieren“. Jetzt seien die Länder dran. Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu […]

Polizeimelder

Polizeibericht 6. September: Betrunkener Autofahrer, Polizeiaußenstelle beschädigt, Fußgänger angefahren

Einbruch in Spielothek Ort: Delitzsch, Zeit: 03.09.2022, 16:00 Uhr bis 05.09.2022, 09:30 Uhr Im Zeitraum von Samstag auf Montag drangen Unbekannte in eine Spielothek ein, indem sie ein Fenster gewaltsam aufhebelten. Im weiteren Verlauf brachen sie einen verschlossenen Wandtresor auf, aus dem sie einen Schlüssel für einen Automaten entnahmen. Sie öffneten einen Automaten und entwendeten […]

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