Petition hat mehr als 10.000 Unterschriften: Leipziger Friedensinitiative fordert Grundsatzdebatte über Rüstungsindustrie

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Mehr als 10.000 Menschen haben inzwischen die am 1. September gestartete Petition „Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!“ unterzeichnet. Die Petition wurde mittlerweile bei der Stadt Leipzig und beim Sächsischen Landtag eingereicht, teilt die Friedensinitiative „Leipzig bleibt friedlich!“ mit, die die Petition organisiert hat. Unterstützt wird sie von der Schwerter-zu-Pflugscharen-Allianz, einem Zusammenschluss von elf Friedensinitiativen der Region.

Zu den Gründungsmitgliedern der Allianz gehören unter anderem Harald Bretschneider, einer der Wegbereiter der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR und Initiator des Symbols „Schwerter zu Pflugscharen“, der frühere sächsische Innenminister Horst Rasch sowie Dr. Gerhard Gey, langjähriger Landrat des Muldentalkreises und des Landkreises Leipzig.

Auslöser der Petition war die Ansiedlung des US-israelischen Rüstungsunternehmens Covenant in Leipzig. Das Unternehmen will hier ab 2027 weitreichende Marschflugkörper des Typs „Anthem“ herstellen. Nach Unternehmensangaben sollen im ersten Jahr rund 1.000 Flugkörper produziert werden, 2028 wird eine Jahresproduktion von 5.000 Stück angestrebt. Leipzig soll zum weltweit größten Standort des Unternehmens werden.

Wer entscheidet eigentlich?

Die Forderungen der Petition gehen jedoch weit über diese einzelne Unternehmensansiedlung hinaus. Im Mittelpunkt steht die grundsätzliche Frage, ob sich Leipzig zu einem bedeutenden Standort der Rüstungsindustrie und militärischen Logistik entwickeln soll – und wer über eine solche Entwicklung entscheidet.

Die Initiative stellt dieser Entwicklung das Konzept eines „Weltfriedensortes Leipzig“ gegenüber, das die historische Bedeutung der Stadt mit wirtschaftlicher Innovation, Friedensökonomie und internationaler Zusammenarbeit verbinden soll.

„Mehr als 10.000 Unterschriften sind ein unüberhörbares Signal. Über die Zukunft unserer Stadt und Region darf in solchen grundlegenden Fragen nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Die Politik muss diese Stimmen ernst nehmen“, erklärt Dr. Lutz Mükke, Vorsitzender von „Leipzig bleibt friedlich!“ und Sprecher der Schwerter-zu-Pflugscharen-Allianz.

Transparenz und demokratische Beteiligung statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen

Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ kritisiert, dass die Ansiedlung von Covenant mit politischer Unterstützung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene vorangetrieben wurde, ohne zuvor eine breite öffentliche Debatte über die langfristigen Folgen für Leipzig und die Region zu ermöglichen. Die Initiative fordert deshalb:

1. Vollständige Transparenz über bestehende und geplante Ansiedlungen von Rüstungsunternehmen, militärische Infrastrukturprojekte sowie deren öffentliche Förderung.

2. Eine öffentliche Grundsatzdebatte mit substanzieller Bürgerbeteiligung über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklung Leipzigs und der Region.

3. Einen Verzicht auf weitere politische Festlegungen zugunsten neuer Rüstungsansiedlungen, solange diese Debatte nicht stattgefunden hat und zivile wirtschaftliche Alternativen nicht ernsthaft geprüft wurden.

„Covenant ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Rüstungsunternehmen interessieren sich für Leipzig und Mitteldeutschland. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden strategische Weichen für den Ausbau des Rüstungsclusters Mitteldeutschland gestellt. Wollen wir tatsächlich immer tiefer in militärische Produktion und Logistik eingebunden werden? Soll Leipzig künftig an Krieg und Aufrüstung verdienen?

Oder haben wir den Mut und die Klugheit, das Erbe der Friedlichen Revolution zu nutzen, um daraus wirtschaftliche Stärke, technologische Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu entwickeln? Wollen wir dem Frieden dienen oder Krieg vorbereiten? Diese Debatte ist überfällig“, sagt Mükke.

Das Erbe von 1989 ist ein politischer Auftrag – kein dekoratives Geschichtskapitel

Für die Friedensinitiative steht die aktuelle Entwicklung in einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zur historischen Identität Leipzigs als Stadt der Friedlichen Revolution.

„1989 haben die Ostdeutschen demokratische Mitsprache und politische Freiheit erkämpft. Das Erbe dieser Revolution ist kein dekoratives Beiwerk für politische Sonntagsreden. Es ist ein Auftrag für die Gegenwart. Die Losung ‚Keine Gewalt‘ und das Symbol ‚Schwerter zu Pflugscharen‘ stehen für den Mut, gesellschaftliche Veränderungen ohne Waffen und Blutvergießen zu erkämpfen. Sie stehen auch für Dialog zwischen verfeindeten Lagern. Mit dieser politischen Methode wurde ein welthistorischer Erfolg errungen. Daran sollte sich Leipzig auch heute messen lassen“, erklärt Mükke.

Kritisch bewertet die Initiative insbesondere die industriepolitische Ausrichtung der sächsischen Staatsregierung, die den Ausbau der Rüstungsindustrie ausdrücklich unterstützt.

„Wenn Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter die Übernahme des traditionsreichen Görlitzer Waggonbaus durch den Rüstungskonzern KNDS als ‚Segen‘ bezeichnet und weitere Rüstungsansiedlungen zu einem Ziel seiner Wirtschaftspolitik macht, halten wir das für falsch, gefährlich und kurzsichtig. Sachsen braucht Industriearbeitsplätze, Innovation und wirtschaftliche Perspektiven.

Aber Rüstungsforschung, Waffenproduktion und Remilitarisierung als wirtschaftliche Hoffnungsträger zu verkaufen, lehnen wir ab. Die Friedliche Revolution stand für Schwerter zu Pflugscharen – nicht für den umgekehrten Weg.“

Weltfriedensort Leipzig: Wirtschaftliche Zukunft anders denken

Die Initiative will die historische Bedeutung Leipzigs als Stadt der Friedlichen Revolution mit einer zukunftsorientierten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsstrategie verbinden. Dazu hat sie das Konzept des „Weltfriedensortes Leipzig“ entwickelt. Ziel ist es, Leipzig zu einem international sichtbaren Zentrum für Friedensökonomie, zivile technologische Innovation, Konfliktprävention und internationale Zusammenarbeit zu entwickeln.

Ein zentrales Vorhaben ist die Etablierung einer internationalen Leitmesse für Friedensökonomie. Sie soll Unternehmen, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Akteure zusammenbringen, die wirtschaftlich tragfähige Lösungen für eine friedlichere, nachhaltigere und sicherere Welt entwickeln. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Friedensappelle, sondern um konkrete wirtschaftliche Perspektiven: neue Märkte, innovative Technologien, internationale Kooperationen und qualifizierte Arbeitsplätze.

„Leipzig soll nicht nur zeigen, was es schon gibt. Hier soll entstehen, was morgen Frieden schafft. Wir wollen das historische Erbe unserer Stadt nicht museal verwalten, sondern produktiv in die Zukunft übersetzen. Friedensökonomie ist kein romantisches Gegenmodell zur Industriepolitik. Sie ist der Anspruch, wirtschaftliche Wertschöpfung, Innovation und gesellschaftliche Verantwortung zusammenzudenken“, erklärt Mükke.

Friedensinitiative engagiert sich seit Jahren gegen Militarisierung

„Leipzig bleibt friedlich!“ wurde 2019 gegründet und engagiert sich seither für Frieden, Diplomatie, Abrüstung und die Bewahrung des zivilgesellschaftlichen Erbes der Friedlichen Revolution. Bereits 2020 wandte sich die Initiative mit einer Petition, zahlreichen Gesprächen und öffentlichen Aktionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gegen die zunehmende militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle sowie den geplanten Aufbau eines Militärhubschrauber-Zentrums von Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky.

Das Vorhaben wurde am Standort Leipzig/Halle letztlich nicht realisiert. Die heutige Petition knüpft an dieses langjährige Engagement an, richtet den Blick jedoch ausdrücklich auch auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der gesamten Region.

Stadt Leipzig bestätigt Eingang – gemeinsame Beratung vorgesehen

Die Stadt Leipzig hat den Eingang der Petition am 23. Oktober 2026 offiziell bestätigt (Aktenzeichen VIII/2026/337). Wie der Petitionsausschuss mitteilte, werden mehrere Petitionen mit unterschiedlichen Positionen zur Rüstungsansiedlung in einem gemeinsamen Verfahren behandelt. Eine entsprechende Vorlage (VIII-P-03601) liegt bereits vor. Die Stadtverwaltung wird dazu einen Verwaltungsstandpunkt erarbeiten. Eine gemeinsame Beratung mit thematisch verbundenen Stadtratsanträgen ist vorgesehen.

„Wir begrüßen, dass sich die Stadt mit den unterschiedlichen Positionen befasst. Entscheidend ist jedoch, dass daraus eine ernsthafte öffentliche Grundsatzdebatte entsteht. Die Behandlung in politischen Gremien allein ersetzt keine Bürgerbeteiligung. Mehr als 10.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass sie über die Zukunft Leipzigs mitreden wollen. Die Einreichung der Petition ist deshalb kein Schlusspunkt“, erklärt Mükke.
Die Initiative erwartet insbesondere konkrete Antworten darauf, welche weiteren rüstungsbezogenen Ansiedlungen und Erweiterungen in Leipzig und der Region geplant oder vorbereitet werden, welche politischen Zusagen bereits gemacht wurden und welche Rolle öffentliche Fördermittel spielen.

Die Petition „Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!“ bleibt weiterhin für Unterstützerinnen und Unterstützer geöffnet und ist hier zu finden.