Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wenden sich Leipziger/-innen in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten. Die Initiative „Zehntausend an Steinmeier“ sammelt seit September im gesamten Stadtgebiet Unterschriften für die Prüfung eines AfD‑Verbotes. Die Mitglieder der Initiative warnen davor, ein Prüfverfahren zu lange hinauszuzögern, und schreiben unter anderem, dass sie sich „[…] von der AfD bedroht und von [der sächsischen] Landesregierung allein gelassen fühlen“.
Dies sei auch der Grund, warum sich der Brief an den Bundespräsidenten richtet. Mitautor Alexander Hilse erklärt: „Dieser offene Brief ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Landesregierung, insbesondere gegen die sächsische CDU. Seit Jahren setzt sich unser Ministerpräsident Michael Kretschmer für die vermeintlichen Sorgen der AfD-Wählerschaft ein, während die Zivilgesellschaft und Minderheiten in Sachsen zunehmend von rechtsextremer Gewalt betroffen sind.″
Weiterhin führt er aus: „Wir erwarten von Herrn Steinmeier, dass er unsere Angst vor weiteren Wahlsiegen der AfD ernst nimmt und sich öffentlich für ein Prüfverfahren ausspricht. In die Wege leiten müssen es freilich andere.″
Antje Stosch ist ebenfalls Mitautorin und erklärt das Anliegen: „Im Zentrum steht das Verbot aller Teile der AfD, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschen vor Ort akut gefährden. Ob dies durch ein Verbot der gesamten AfD oder durch ein Verbot von einzelnen Landesverbänden geschieht, ist für uns zweitrangig. Die Entscheidung darüber obliegt dem Bundesverfassungsgericht.″
Die Mitglieder der unabhängigen Initiative sind vom Erfolg eines Prüfverfahrens überzeugt. „Wir müssen nicht abwarten, bis die AfD ihr menschenfeindliches Programm in die Realität umsetzt, es reicht das planvolle und gegen die Verfassung gerichtete Vorgehen der Partei. Zudem sind die Wahlerfolge der AfD kein Argument gegen, sondern vielmehr für ein Prüfverfahren″, fasst Katharina Brehme zusammen.
Ihrem Namen entsprechend möchte die Initiative zehntausend Mitzeichner/-innen für ihren offenen Brief aktivieren und das ausschließlich in Leipzig. Vier Wochen nach der Veröffentlichung haben bereits über 2.200 Leipziger/-innen den Brief unterschrieben. Darunter auch bekannte Gesichter der Stadt wie der Sänger Sebastian Krumbiegel oder die Künstlerin Einfach Else.
Unterstützer/-innen-Treffen heute 19 Uhr
Die Initiative „Zehntausend an Steinmeier“ sieht sich in ihrem Anliegen bestätigt und lädt Unterstützer/-innen am Mittwoch, dem 21. Oktober, um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung in das Werk 2 ein. Dort möchte die Gruppe gemeinsam mit allen Teilnehmenden vor Ort einen Fahrplan für die weitere Unterschriftensammlung aufstellen.
„Wir senden mit unserer Aktion ein Signal aus einem Bundesland, das gerne pauschal als ‚rechts‘ dargestellt wird. Nämlich dass auch hier tausende Menschen für die Prüfung der AfD einstehen. Wir möchten mit unserer Aktion andere Städte wie Dresden und Chemnitz ermutigen, eigene offene Briefe auf den Weg zu bringen″, betont Alexander Hilse.
Die vollständige Petition findet man unter diesem Link: https://www.openpetition.de/mvhlg.
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