Demo und Stadtratsantrag gegen geplante Rüstungsproduktion in Leipzig

Schon ab 2027 sollen im Raum Leipzig jährlich tausende Marschflugkörper entstehen, an denen unter anderem die Bundeswehr interessiert sein könnte. In der Stadt der Friedlichen Revolution sehen das viele ziemlich kritisch: Ein neues Bündnis möchte gegen die Ansiedlung demonstrieren und im Stadtrat hat die Linksfraktion die Initiative ergriffen.

In Leipzig regt sich Widerstand gegen die geplante Rüstungsproduktion des US-Unternehmens „Covenant“. Ein neu gegründetes Bündnis namens „Keine Raketenfabrik in Leipzig“ ruft für kommenden Samstag um 13 Uhr zu einer Demonstration auf dem Augustusplatz auf. Der Aufruf erfolgte zusammen mit den Gruppen „Handala“ und „Lotta Antifascista“ sowie der Partei „Mera25“.

Das Bündnis möchte den für 2027 geplanten Produktionsbeginn verhindern. Es befürchtet, dass auch Deutschland viel Geld für die Marschflugkörper ausgeben könnte, die im Raum Leipzig gebaut werden sollen. Für 2027 ist eine Stückzahl von 1.000 geplant; in den späteren Jahren sollen es jeweils 5.000 sein. Die Flugkörper sollen eine Reichweite von 1.500 Kilometern haben und günstiger als vergleichbare Produkte sein.

Dass durch die neue Fabrik auch Arbeitsplätze entstehen, lässt das Bündnis nicht als Argument gelten: „Wir wollen zivile, gesellschaftlich sinnvolle und tarifgebundene Arbeitsplätze statt Rüstungsproduktion.“ Der Protest richtet sich auch gegen geplante Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich.

Widerstand soll es aber nicht nur auf der Straße, sondern auch im Stadtrat geben. Die Linksfraktion hat einen umfangreichen Antrag eingereicht, mit dem sich Leipzig zur „Stadt des Friedens“ bekennen und die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im gesamten Stadtgebiet möglichst verhindern soll. Die Verwaltung soll dabei „alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen“.

Erst kürzlich hatte die Fraktion eine Anfrage zu dem Themenkomplex eingereicht. Die Antworten darauf waren aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend. Der Antrag soll die Verwaltung deshalb auch dazu verpflichten, eine bessere Daten- und Diskussionsgrundlage zu schaffen.

Zudem soll der Antrag dafür sorgen, dass die Stadt bei konkreten Ansiedlungsanfragen Einwohnerversammlungen in den betroffenen Gebieten abhalten und zusammen mit Gewerkschaften, Kammern und Arbeitsagentur alternative Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen erschließen muss.

Neben den Leipziger Linken lehnt auch das sächsische BSW die Pläne zur Rüstungsproduktion scharf ab. Mehrere Landtagsabgeordnete kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung unter anderem, dass solche Entscheidungen nicht offen und transparent genug diskutiert würden. Sachsen werde immer mehr „zum potenziellen und direkten Kriegsziel“, so der BSW-Abgeordnete Jörg Scheibe.