Der Stadtrat tagte: Die CDU-Fraktion scheitert mit ihrem Versuch, die LQEG gleich wieder abzuwickeln

Eine richtige Klatsche bekam am 3. September die CDU im Leipziger Stadtrat für einen Versuch, die Wärmewende in Leipzig per Abstimmung einfach wieder auszusetzen. Das hörte sich zwar beim Fraktionsvorsitzenden Michael Weickert an, als wäre er nur in Sorge um einen aus dem Ruder laufenden Stadthaushalt. Aber die Debatte machte es dann sehr deutlich, dass es hier um eine Machtfrage ging, den Versuch, eine im Dezember 2025 mit knapper Mehrheit gefassten Beschluss wieder auszuhebeln. Doch diesmal spielte die BSW-Fraktion nicht mit.

Stattdessen ging BSW-Stadtrat Ralf Pannowitsch auf die eigentliche Tücke des CDU-Antrags ein – nämlich den Versuch, knappe Stadtratsentscheidungen der jüngeren Vergangenheit einfach durch neue Abstimmungen in der Ratsversammlung wieder rückgängig zu machen. Also wieder auf eine knappe Entscheidung zu spekulieren, diesmal vielleicht im umgekehrten Sinn.

Dass das der AfD-Fraktion sowieso gefiel, machte später AfD-Stadtrat Udo Bütow deutlich, der es geradezu erfreulich fand, dass das von der Merz-Regierung vorgelegte Gebäudemodernisierungsgesetz nun auch wieder den Einbau fossiler Heizsysteme vorsieht.

Und er wurde sehr verräterisch, als er glattweg behauptete, die Fernwärme als künftige Wärmeversorgung zu forcieren, sei ein reiner Glaubenssatz. Nichts als eine Meinung, die durch keine Fakten untersetzt sei.

So stellt man die Wirklichkeit auf den Kopf. Da widersprach nicht nur OBM Burkhardt Jung, der als Städtetagspräsident genau weiß, dass alle deutschen Kommunen jetzt vor der Aufgabe stehen, die Wärmeversorgung der Zukunft zu sichern. Und zwar möglichst ohne fossile Brennstoffe. Nicht nur, weil diese immer teurer werden, selbst dann, wenn durchgeknallte Diktatoren mal keinen Krieg führen.

Sondern auch im Angesicht einer Klimaveränderung, die Deutschland immer heißere Sommer beschert. Ein Klimawandel, den ja die AfD fleißig leugnet, erst recht die Tatsache, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe diesen befeuert. Ist ja alles nur Glauben und Meinung. Aus Sicht der AfD.

Wasserkopf?

Gleichzeitig hatte ja der CDU-Antrag suggeriert, die Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG mbH) würde Verwaltungsprozesse noch intransparenter machen, zusätzliches Personal benötigen, das sich Leipzig gar nicht leisten könne. Michael Weickert benutzte sogar das Wort „Wasserkopf“. Also noch ordentlich eins draufgeben, wenn man in seiner Fraktion schon überzeugt ist, Leipzig könne sich Pläne für eine Wärmewende gar nicht leisten.

Oder mit den Worten des CDU-Antrags: „Der Oberbürgermeister hat in der Ratssitzung vom 17.12. 2025 zu Protokoll erklärt: ‚In der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Leipzig und den sehr volatilen Entscheidungen der kommenden Monate ist momentan nicht absehbar, wie die weitere Umsetzung des Projekts am besten voranschreiten kann.’ Die beschriebene Haushaltssituation hat sich seither nicht verbessert – im Gegenteil. Es ist daher an der Zeit, Projektbeschlüsse mit Haushaltswirkung aufzuheben, vor allem, wenn das beabsichtigte Ziel auch mit bestehenden Strukturen erreicht werden kann.“

Dabei war die LQED tatsächlich erst auf die Tagesordnung gekommen, weil Leipzig gerade in der derzeitigen Haushaltssituation eine Steuerungseinheit für die Wärmewende braucht, die frühzeitig die Planungen vorantreibt und mit der LVV die komplexen Umbauten in den für Fernwärme neu vorgesehenen Quartieren vorantreibt.

Auf das zugrunde liegende Problem ging z.B. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter ein. Denn der Anschluss ganzer Stadtquartiere ans Fernwärmenetz bedeutet nun einmal, dass komplette Straßenzüge aufgerissen werden müssen. Wenn die Stadtwerke Leipzig bzw. ihre Tochter Netz Leipzig das aber tun müssen, ist es angeraten, dass die städtischen Planungen für die Straße parallel laufen und z. B. auch zusätzliches Grün für Hitzeschutz mit in die Straßen kommt.

Die Stellungnahme der Verwaltung formulierte es so: „Während sich die Kernaufgaben bzw. Interessen der L-Gruppe auf den Ausbau und die Modernisierung insb. der Wärmeinfrastruktur im unterirdischen Raum konzentrieren, verfolgt die Stadt Leipzig die gesamtstrategische Zielstellung, dass auch oberirdisch der öffentliche (Verkehrs-)Raum im Zuge der Baumaßnahmen neu und den aktuellen und künftigen Erfordernissen entsprechend (um-)gestaltet wird (Stichwort: Klimaanpassung).

Diese Prozesse können am besten durch integriertes Planen und Bauen, sowie die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen ‚unter einem Dach‘ im notwendigen Rahmen parallelisiert und harmonisiert werden. Die fachlichen Kompetenzen, die sonst in verschiedenen Ämtern liegen, werden in der LQEG mbH gebündelt und bisher dezentrale bzw. verzweigte Prozesse inkl. Entscheidungsstrukturen auf Seiten der Stadt und gegenüber der L-Gruppe entsprechend gebündelt. Sowohl die Geschäftsführungsstruktur, wie auch eine dementsprechende Besetzung des Aufsichtsrates der LQEG mbH, trägt diesem Aspekt Rechnung.“

Eine neue Dimension

Und deshalb sitzen hier Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusammen mit den Planern der Stadtwerke bzw. der Netz Leipzig. Sieben Personen insgesamt. Und Chef der Gesellschaft ist mit Michael Jana der Leiter des Mobilitäts- und Tiefbauamtes (MTA). Wo tatsächlich auch in der Vergangenheit schon Komplexplanungen geschafft wurden.

Das Problem ist nur – und darauf ging SPD-Stadtrat Frank Franke ein: Der zeitnahe Umbau ganzer Stadtteile, die heute noch mit Erdgas versorgt werden,  für die Fernwärme ist eine Größenordnung, die auch das MTA so noch nicht abwickeln musste. Und zwar in kurzer Zeit.

Und OBM Burkhard Jung wies richtig darauf hin, dass es gerade die Wohnungswirtschaft ist, die auf zeitnahe Klarheit drängt. Denn dort weiß man genau, dass Fernwärme gerade in dicht bebauten Quartieren die sinnvollste Lösung ist, um die Wärmeversorgung der Zukunft zu sichern. Gut möglich, dass es irgendwann noch bessere Lösungen gibt. In Leipziger Ortslagen Richtung Stadtrand steht schon jetzt fest, dass Wärmepumpen hier die günstigere Lösung sind.

Respekt vor demokratischen Entscheidungen

Und auch FDP-Stadtrat Sven Morlok wies darauf hin, was für ein fatales Verhalten es ist, wenn eine Fraktion in dem Glauben, man könne knappe Stadtratsentscheidungen nach neun Monaten einfach wieder durch eine neue Abstimmung kippen. Er verwies auf das Beispiel Prager Straße, wo die Entscheidung, statt eines Radweges doch wieder zwei Kfz-Spuren zu bauen, auch nur mit einer Stimme Mehrheit gefällt wurde. Wird das jetzt also üblich, die knappen Mehrheiten im Stadtrat dazu zu nutzen, einmal getroffene Entscheidungen immer wieder aufzuschnüren?

Das Spiel wollte die BSW-Fraktion einfach nicht mitspielen und enthielt sich der Abstimmung diesmal. Sodass der Antrag der CDU‑Fraktion, die LQEG gleich wieder aufzulösen, mit 23:32 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt wurde.

Die Leipziger Wärmeplanung mitsamt einer Karte der geplanten Fernwärmegebiete findet man hier.