Der Stadtrat tagte: Leipzig kann in die Wärmewende starten und drei Fraktionen stellen sich stur

Dass es knapp werden würde, war abzusehen. Denn wenn es um Projekte der Energie- und Wärmewende geht, stellen sich drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat jedes Mal konsequent stur. Mit den wildesten Argumenten. Am 17. Dezember war deshalb durchaus nicht sicher, dass die drei Vorlagen der Stadt zur Wärmewende am Ende durchkommen würden und Leipzig tatsächlich den Umbau seiner Wärmeversorgung starten kann. Mit einem Pilotquartier in der Leipziger Südvorstadt, wo exemplarisch der Komplettumbau eines Quartiers gezeigt werden soll, und einer extra zu gründenden Quartiersentwicklungsgesellschaft.

Beides wurde gerade von Rednern von AfD, CDU und BSW heftig und ausufernd angegriffen. Auch mit Argumenten, die überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. Bis hin zur Unterstellung, der Stadtrat würde nun mit der Gründung einer Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft (LQEG) völlig ausgebootet und hätte bei der Ausgestaltung der Wärmewende nichts mehr mitzureden.

Genau das aber wäre nicht der Fall, sagte OBM Burkhard Jung nach zwei Stunden einer jetzt wirklich völlig ausufernden Diskussion, in der Stadträte wie Lucas Schopphoven (CDU) dann auch noch meinten, das ganze Projekt Wärmewende sei unfinanzierbar, das Geld einfach alle. Obwohl gleichzeitig die gesetzliche Pflicht vor Leipzig steht, bis zum 30. Juni 2026 eine belastbare Wärmeplanung vorzulegen. Das müssen nämlich alle Kommunen in Deutschland tun, auch weil die EU von Deutschland Umsetzung verlangt.

Es geht jetzt um Fördergelder

„Und wir sind zurzeit noch ganz vorn dran“, sagte OBM Burkhard Jung. Wer als erster konkrete Pläne hat, kann auch als erster Fördergelder beantragen. Denn ohne Fördergelder wird es nicht gehen. Fördergelder, die die LQEG einwerben muss. Die auch nicht den Sinn habe, den Stadtrat auszubooten, sondern alle Maßnahmen in der Wärmeplanung zu bündeln.

Denn die werden komplex. Komplexer als normale Straßenumbauten. Auch in der Südvorstadt. Denn wenn Stadtwerke und Wasserwerke im Pilotquartier alle Straßen aufreißen, um Fernwärme anzulegen – und dabei auch gleich noch die Wasserversorgung zu erneuern -, dann wäre die Stadt – so Jung – „mit dem Klammerbeutel gepudert“, wenn sie die Gelegenheit nicht nutzt, auch den oberirdischen Straßenraum zu verbessern.

Dafür steht übrigens der bislang einzige Finanzposten in der Vorlage zum Pilotquartier: 51 Millionen Euro für die Gestaltung des oberirdischen Straßenraums. Einzuplanen ab 2027 mit dem neuen Haushalt. Wenn früher gebaut werden sollte, müsste die L-Gruppe einzelne Posten vorfinanzieren.

Eine Frage war natürlich, ob die zu gründende LQEG sofort loslegen sollte oder nicht, wo noch nicht einmal klar ist, ob und wie viel Fördergelder Leipzig bekommt. Weshalb die SPD-Fraktion beantragte, die Gesellschaft erst mit Personal auszustatten, wenn es wirklich losgeht. Was OBM Jung als Protokollnotiz auch übernahm.

Es wurde über Bürgerbeteiligung und soziale Frage diskutiert, mögliche Kostensteigerungen für die Mieter. Da kam dann auch die Sturheit einer AfD-Fraktion zum Vorschein, die noch immer felsenfest überzeugt ist, das Heizen bleibe billiger, wenn weiter mit Gas geheizt wird. Als wenn das Gaszeitalter nicht auch zu Ende gehen würde. Von der Abhängigkeit von aktuell den USA mit ihrem dreckigen Frackinggas ganz zu schweigen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter unterstellte insbesondere AfD und CDU, dass es ihnen bei ihren Reden gar nicht wirklich um das Mitspracherecht des Stadtrates ging, sondern darum, auch hier wieder ein Projekt der Wärme- und Energiewende zu verhindern.

Argumente, die so ähnlich auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald vorbrachte. Und man konnte sich des Eindrucks tatsächlich nicht erwehren, dass es den genannten Fraktionen tatsächlich nur um die Verhinderung der Wärmewende für Leipzig ging. Denn stichhaltig waren ihre Argumente nicht.

Worum ging es letztlich?

Die letztendliche Wärmeplanung stand mit der Vorlage „Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Leipzig | 1. Fassung“ noch nicht zur Abstimmung. Es war erst eine Informationsvorlage, wohin die Reise gehen wird, wenn Leipzig in der Wärmeversorgung unabhängig von fossiler Energie werden will. Die Vorlage musste also nicht beschlossen werden. Die richtige Wärmeplanung soll es dann im Sommer 2026 geben, wie gesetzlich verlangt.

Es ging um die Gründung der LQEG, von der CDU, AfD und BSW nichts wissen wollten. Aber sowohl Baubürgermeister Thomas Dienberg als auch OBM Burkhard Jung betonten, wie wichtig sie wäre, gerade bei komplexen Quartiersmaßnahmen alle Planungen in einer Hand zu bündeln und damit gerade die schwerfälligen Abstimmungsprozesse zwischen Ämtern und mit den Kommunalbetrieben zu verhindern. Wobei Jung versprach: „Wenn das Ding 2027 nicht fliegt, wird sie wieder aufgelöst.“

Und die Aufgaben der Gesellschaft werden gewaltig, wenn es – stadtweit – am Ende um 4 Milliarden Euro geht, die in die Wärmewende von Stadtseite investiert werden müssen. Dass städtische Gesellschaften funktionieren, haben andere Gesellschaften wie die LESG ja längst bewiesen. Es wurde trotzdem knapp: Die Gründung der LQEG bekam mit 33:20 Stimmen ein sehr knappes Votum. Aber Jung appellierte trotzdem an den Stadtrat: „Lassen sie uns zeigen, dass es funktioniert.“

Blieb noch das Pilotquartier in der Südvorstadt, wo erstmals im Komplex gezeigt werden soll, wie ein ganzes Quartier auf Fernwärme umgestellt wird. Diese Vorlage wurde mit 32:31 Stimmen noch knapper abgestimmt. Da wird nicht nur Jung aufgeatmet haben. Denn damit hat Leipzig überhaupt das erste Modellprojekt, mit dem die Stadt sich um die in Aussicht gestellten Fördermittel des Bundes bewerben kann. Ohne den Beschluss – keine Bewerbung.

Aber das hatten ja die Redner von CDU, AfD und BSW ganz offensichtlich nicht auf dem Radar. Ihnen ging es nur um ein stures „Nein“. Sie können mit Energie- und Wärmewende nichts anfangen. Aber eben auch nichts mit der Frage, wie man eine Stadt langfristig klimaneutral bekommt, was es kostet und was tatsächlich hilft, die Energiekosten für die Bürger im Griff zu behalten. Denn dass die fossilen Energien so billig nicht bleiben werden, ist heute schon absehbar.