Der Stadtrat tagte: Leipzigs Stadtrat appelliert an Bund und Land, den Kommunen endlich wieder Luft zum Leben zu lassen + Video

Am 1. Juli hat der Stadtrat nicht alle Punkte der Tagesordnung geschafft. Es waren auch noch wichtige Punkte da, die dann in die Fortsetzung der Sitzung am 2. Juli geschoben werden mussten. Und auch da ging es noch einmal um die – unverschuldete – Finanznot der Stadt. Denn es sind die von Bund und Land nicht ausfinanzierten Pflichtaufgaben, die Leipzig in die Roten Zahlen drücken.

Und eigentlich dürfen das Bund und Land nicht. Denn im Grundgesetz steht es anders. Nur werden die Kommunen immer wieder als das letzte Rad am Wagen behandelt. Das geht so nicht. Die Linksfraktion formulierte deshalb eine deutliche Resolution.

„Der Stadtrat zu Leipzig appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag sowie an die Sächsische Staatsregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die kommunale Selbstverwaltung auch der Stadt Leipzig erhalten bleibt, indem die finanziellen Voraussetzungen zur Erfüllung der gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben durch Bund und Land vollumfänglich geschaffen werden“, heißt es in dieser Neufassung der Resolution, die am 2. Juli zum Beschluss in den Stadtrat kam.

„Zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 des Grundgesetzes muss künftig und rückwirkend gesichert werden, dass die Finanzierung der von Bund und Land auf Städte, Gemeinden und Landkreise übertragenen Aufgaben durch Bund und den Freistaat Sachsen im Sinne des Konnexitätsprinzips nach Art. 104a des Grundgesetzes und Art. 85 der Sächsischen Verfassung 1:1 vollständig übernommen werden. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss in Zukunft zu 100 Prozent im Handeln des Bundes und der Länder Berücksichtigung finden.“

Es geht nämlich nicht nur Leipzig so. Praktisch alle Kommunen in Deutschland leiden unter diesen aufgebürdeten Aufgaben, vor allem des Bundes, die aber nicht ausfinanziert sind.

300 Millionen oder 900 Millionen?

Wobei Linke-Stadtrat Enrico Stange in seiner Rede zum Antrag darauf hinwies, dass der Stadtrat noch immer nicht weiß, wie hoch dieser nicht ausfinanzierte Fehlbetrag für Leipzig ist. OBM Burkhard Jung hatte am 1. Juli von einem strukturellen Defizit von 300 Millionen Euro gesprochen. Im Raum stehen aber inzwischen 945 Millionen Euro, auf denen vor allem der Bund die Stadt Leipzig sitzen lässt.

Wirklich endgültige Zahlen hat freilich Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch nicht vorgelegt, merkte Enrico Stange an. Das Dickicht der Finanzen auseinander zu dröseln dauert seine Zeit. Seit August 2025 fragt die Linksfraktion immer wieder nach. Ergebnis offen.

Klar ist nur, dass die Summe so groß ist, dass sie den Leipziger Haushalt seit drei Jahren komplett aushebelt und die Stadt dazu zwingt, Schulden von rund 300 Millionen Euro jährlich aufzunehmen.

Ein löcheriges Steuersystem

Burkhard Jung packte die Abstimmung über die Resolution der Linksfraktion am 2. Juli mit einem Antrag der Grünen-Fraktion zusammen, die sich ihrerseits Gedanken gemacht hat, woher das Geld kommen soll.

Das tat der Sache keineswegs gut, denn spätestens beim Auftritt von FDP-Stadtrat Sven Morlok wurde klar, dass es beim Thema Steuern auch im Leipziger Stadtrat keine Einmütigkeit geben kann. Grünen-Stadträtin Katharina Krefft betonte – wie es auch im Antrag stand –, dass Deutschland dringend eine Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer und eine Änderung im Erbschaftssteuerrecht braucht.

Und sie verwies dafür auf eine überparteiliche Kampagne mit dem vergnüglichen Namen „vergnuegt“, die genau das fordert. Denn gerade die Aussetzung der Vermögenssteuer hat insbesondere den Bundesländern massiv Finanzen entzogen.

Katharina Krefft erinnerte daran, dass es hier um die Frage geht, jene „starken Schultern“ stärker zu belasten, die die Last auch tragen können. Während Sven Morlok als FDP-Politiker gleich mal von der Erhöhung der Umsatzsteuer redete. Was dummerweise genau jene belasten würde, die eben nicht reich sind. Die ganz normalen Ottos und Ottilies Normalverbraucher.

Logisch, dass Burkhard Jung sich gewünscht hätte, dass im Leipziger Stadtrat nicht über Steuerfragen diskutiert wird. Denn Steuerfragen werden auf Bundesebene entschieden. Und die Leipziger Stadträte und Stadträtinnen täten gut daran, ihre eigenen Parteikollegen im Bund dazu zu bringen, endlich eine richtige Steuerreform anzustoßen. Dumm nur – wie CDU-Stadtrat Michael Weickert anmerkte –, dass die eigenen Parteikollegen in Berlin nicht mal dran denken. Bedauerlich?

Nicht wirklich. Das ist die deutsche Realität.

Die Kommunen leiden darunter.

Ein deutlicher Appell aus Leipzig

Aber wenigstens einen Appell bekam Leipzigs Ratsversammlung am 2. Juli hin. Denn der Vorschlag der Linksfraktion für eine deutliche Resolution zur Reparatur der Kommunalfinanzen wurde vom Leipziger Stadtrat mit 53 : 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Damit könne man hausieren gehen, stellte OBM Burkhard Jung fest, und das wolle er auch tun.

Der AfD-Antrag, dieses Thema nur auf die übertragenen Pflichtaufgaben zu reduzieren, wurde erwartbar mit 13:42 Stimmen abgelehnt. Das Gejammer dazu hatte vorher schon AfD-Stadtrat Tobias Keller angestimmt, der seine Rede eher dazu nutzte, den anderen Fraktionen im Stadtrat ihre Demokratiefähigkeit abzusprechen, weil sie den wilden Anträgen der AfD einfach nicht zustimmen.

Na, das taten sie denn auch nicht.

Und das aus guten Gründen, wie OBM Jung erklärte. Denn bei der Kommunalfinanzierung geht es eben nicht nur darum, dass Bund und Land die Aufgaben, die sie den Kommunen überhelfen, auch auszufinanzieren. Es geht – so steht es auch im Absatz 2 des Artikels 28 im Grundgesetz: „Den Gemeinden muß (sic) das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt (sic) auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Nur ist mit der Selbstverwaltung Schluss, wenn allein die Pflichtaufgaben – die 90 Prozent des Leipziger Haushalts ausmachen, so die SPD-Stadträtin Christinas März – die Kommunen in die Roten Zahlen stürzen.

Kümmert euch endlich um die Steuern!

Was den Stadtrat eben trotzdem zur falschen Bühne macht, dort die Frage einer bundesweiten Steuerreform zu klären. Dazu sind die Positionen der Parteien dann wirklich zu verschieden. Was trotzdem nicht heißt, dass der komplette Grünen-Antrag abgelehnt wurde. Denn die Punkte 1 und 2 daraus fanden durchaus eine Mehrheit von 29:26 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Sie lauten: „Der Stadtrat stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht auskömmlich ist.

Der Leipziger Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag sowie an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, sich mit aller Kraft für eine bessere kommunale Finanzausstattung einzusetzen und dabei für höhere kommunale Anteile an Bundessteuern einzutreten. Darüber hinaus appelliert der Stadtrat an die politischen Akteure auf Landes- und Bundesebene, in den anstehenden Haushaltsberatungen insbesondere für eine auskömmliche Finanzierung bundesdeutscher Leistungsgesetze zu sorgen. Es muss der Grundsatz gelten: ‚Wer bestellt, bezahlt‘.“

Bei den anderen beiden Punkten ging es dann schon um die konkrete Ausgestaltung der Steuer. Aber das muss tatsächlich auf Bundesebene ausgefochten werden. Wenn es den Mitgliedern der demokratischen Parteien gelingt, ihre Bundestagsabgeordneten endlich dazu zu bringen, das heiße Eisen anzupacken. Doch davon ist leider derzeit weit und breit nichts zu sehen. Da hat Michael Weickert leider recht.