Stadtratsdebatten können auch einfach nerven. Gerade dann, wenn sie mit falschen Argumenten unterfüttert sind und die Wohlstandsprobleme einer Minderheit behandeln, die einfach nicht warten kann, bis sie ihre Kfz-Zulassung in der Hand hat. Das Wort Wohlstandsprobleme hat Marco Zscherny, Stadtrat des BSW, benutzt. Und recht hat er. Die Debatte fand nach seiner Wortmeldung zum Glück bald ein Ende.
Aber natürlich hatte man die ganze Zeit das Gefühl, die Autofahrerfraktion steht da im brummenden Auto und lässt permanent den Motor aufheulen, weil die Stadt nicht schnell genug flitzt.
Es war am 1. Juli nicht das erste Mal, dass das Thema Bearbeitungszeiten in der Kfz-Zulassungsstelle Thema auf der Agenda des Stadtrats wurde. Aber anders als es die CDU-Stadträte Lucas Schopphoven und Falk Dossin suggerierten, hat die Stadt eben doch reagiert. Darauf wies in dieser Debatte zum CDU-Antrag „Kfz-Zulassung in die Bürgerämter!“ der zuständige Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mehrfach hin. Denn dass es so lange Wartezeiten gibt, lag und liegt schlicht am fehlenden Personal.
Die Stellen seien ausgeschrieben, die Bewerbungsgespräche laufen. Im Sommer noch könnten die Stellen besetzt werden, so Heiko Rosenthal. Und dass Lucas Schopphoven wohl bei einigen Ausführungen überzogen hat, darauf wies in seiner nonchalanten Art FDP-Stadtrat Sven Morlok hin.
Auch wenn es möglicherweise stimmt, dass die elektronische Anmeldung nicht so funktioniert, wie versprochen. Aber dafür ist nicht die Stadt zuständig, sondern der Bund. Und in der Zulassungsstelle werden Anträge, die über die digitale Anmeldung reinkommen, sogar prioritär behandelt, so Heiko Rosenthal, um möglichst eine Bearbeitung innerhalb einer Woche zu gewährleisten. Im Schnitt schaffe man derzeit zwei Wochen.
Falk Dossin bezweifelte diese Daten und verwies auf eine Umfrage der Kfz-Innung in den Leipziger Autohäusern, die ja ebenfalls berechtigt sind, die verkauften Kfz direkt über die E-Zulassung anzumelden. Der Autobesitzer muss gar nicht zwei oder fünf Wochen warten, sondern könne sofort losfahren.
Ob und wie das stimmt, wer weiß? Hier steht Aussage gegen Aussage.
Schon im Wahlkampf?
Aber deutlich wurde nun einmal auch, dass es nun einmal ein Personalproblem ist, das nur durch mehr Personal gemindert werden kann.
Und dass es ein Wohlstandsproblem ist, wenn Autobesitzer mal fünf Wochen auf ihre schriftliche Zulassung warten müssen, betonte ja Czerny. Das sei einfach nichts im Vergleich mit acht Monaten Wartezeit auf einen Wohngeldbescheid. Denn daran hängen Mietzahlungen oder gar der Verlust der Wohnung. Und Sven Morlok verwies zurecht darauf, dass die Nutzung der E-Zulassung im Juli 2027 ohnehin die Regel wird. Die Stadt sollte also eigentlich bis dahin warten, um zu sehen, wie das funktioniert. E hielt Schopphovens Rede für simples Wahlkampfgedöns.
Und Heiko Rosthal merkte auch nicht ganz zu Unrecht an, dass die Bürgerservicebüros, wohin der CDU-Antrag die Leistungen der Kfz-Zulassungsstelle verlagern möchte, eigentlich schon mit völlig anderen Aufgaben ausgelastet sind. Außerdem sei eine einfache Ummeldung von Kfz dort jetzt schon möglich.
Die Verwaltung war trotzdem dem CDU-Anliegen entgegengekommen und hatte eine Prüfung bis zum 3. Quartal zugesagt, „welche Dienstleistungen der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde durch das Amt Bürgerservice angeboten werden können.“
Das Ergebnis ist offen. Aber im RAU steht nun einmal auch das, was Sven Morlok ausgeführt hat. In der Stellungnahme der Stadt heißt es dazu: „Insbesondere ist bei der Analyse der Beschluss der ‚Modernisierungsagenda Föderal‘ vom 04.12.2025 durch Bund und Länder zu beachten. Seit Ende 2025 laufen bereits Projekte, die die Übertragung der Dienstleistungen im Rahmen von i-Kfz an den Bund planen.
Die Phase 1 (Stufe 5 i-Kfz) wird lt. Festlegung vom 04.12.2025 zum 01.07.2027 umgesetzt. Das bedeutet, dass alle digitalen Kfz-Zulassungsangelegenheiten, welche bisher durch die Kommunen bearbeitet wurden, der Bund direkt durch das Kraftfahrtbundesamt und die Bundesdruckerei übernehmen wird. Das sind alle i-Kfz-Stufen 1-4 sowie die Großkundenschnittstelle.“
So lange – so Morlok – sollte man mit Änderungswünschen wohl warten und erst einmal sehen, wie die Digitalisierung ab Juli 2027 eigentlich funktioniert.
Da Marvon Frommhold von den Grünew ohnehin den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt hatte, wurde dann auch dieser abgestimmt. Mit einem sehr eindeutigen Ergebnis von 41 Stimmen dafür und 20 Enthaltungen.
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