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Man könnte einen Satz von Friedrich Merz plagiieren, also leicht verändert. Dieser würde dann lauten: „Keine arbeitende Bevölkerung vor uns hat so etwas ertragen müssen.“ Selbstverständlich gilt das nur nach 1950 und auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Ein solches Misstrauen gegenüber den fleißigen Menschen in diesem Land ist wohl einmalig.
Ja, es gab schon von den Hartz IV Gesetzen bis zur Reform des Bürgergeldes, welches jetzt Grundsicherung heißt und bis zur absoluten Verelendung führen kann, viele Aktionen von Bundesregierungen aller Farbzusammenstellungen gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“. Aktuell geht es massiv gegen die arbeitenden Menschen, gegen die wirklichen Leistungsträger.
So stellte sich Friedrich Merz vor die Kameras bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss am 2. Juli und sagte:
„Wir befinden uns mit den nach Corona exorbitant gewordenen Krankenständen in den Unternehmen nicht ab. Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein. Das ist eine harte Entscheidung, das wissen wir, aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten.“
Das impliziert, dass die arbeitenden Menschen sowohl die Krankschreibung ab dem dritten Tag, die aber schon immer von den Unternehmen arbeitsvertraglich eingeschränkt werden konnte, als auch die telefonische Krankschreibung massenhaft missbraucht wurden.
Was hat das für Konsequenzen?
Geht man von rund 46 Millionen Arbeitskräften in Deutschland aus, dann arbeiten an Samstagen etwa 7.222.000 (15,7 %), an Sonntagen 3.910.000 (8,5 %) und an beiden Wochenendtagen 3.450.000 (7.5 %) Menschen im Durchschnitt. Fällt die Krankschreibung ab dem dritten Tag weg, dann sind Menschen die am Wochenende erkranken, gezwungen die Notfallambulanzen, wenn es welche gibt, oder gleich die Notaufnahmen aufzusuchen. Gerade letztere sind permanent überlastet, das wird also zunehmen.
Fällt die telefonische Krankschreibung, die nur für Erkrankungen ohne schwere Symptomatik möglich ist, weg, dann werden die Hausarztpraxen wieder von Menschen überrannt die leichte Erkrankungen haben. Die Möglichkeit sich in den Wartezimmern zusätzliche Infektionen einzufangen steigt.
Das m. E. größte Problem ist aber, dass mit dieser Rückwärtsrolle sowohl arbeitenden Menschen, als auch Ärztinnen und Ärzten gezeigt wird: „Wir misstrauen Euch, Ihr missbraucht diese Regelungen!“
Zusätzlich will die Bundesregierung auch „Die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (AU) stärker bestrafen.“ Es soll also irgendeine, nicht genau definierte, Stelle entscheiden, ob eine AU erforderlich ist. Das kann nur ein anderer Arzt oder eine andere Ärztin sachgerecht machen, weder irgendwelche Verwaltungsbeamten noch Arbeitgeber sind dazu in der Lage. Die Prüfung einer AU ist jetzt schon möglich, aber was heißt „stärker bestrafen“? Will die Bundesregierung das jetzt auch vermehrt kontrollieren? Mit welchem ärztlichen Personal will sie das tun?
Fazit: Der Bundeskanzler und seine Regierung zeigen den Menschen im Lande deutlich, dass ihnen misstraut wird. Mit den geplanten Schritten wird das, jetzt schon auf Kante genähte, Gesundheitssystem weiter belastet. Zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Anzahl der Kranken die der Simulanten weit übersteigt. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen mit Menschen aus Politik, Gesundheitswesen und anderen Betroffenen sprechen und dazu berichten.
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