Das Reformpaket bringt Unsicherheit durch anlasslose Befristungen: Gespräch mit Max Leurle von ver.di

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Das vollmundig vorgetragene Reformpaket der Koalition hat insgesamt 34 Punkte, über einen Punkt wird viel diskutiert, wir haben auch bereits darüber geschrieben. Neben dem Wegfall der telefonischen Krankschreibung und der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es aber auch das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Thema „sachgrundlose Befristungen“.

Der Punkt 5 des Reformpaketes drückt das so aus: „Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich. Diesbezüglich wird auch eine erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber möglich sein.“

Was bedeutet das?

Befristete Arbeitsverträge werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG, § 14 – Zulässigkeit der Befristung – geregelt. Dort finden sich acht Sachgründe für eine Befristung, weitere sind möglich müssen aber gut begründet sein. Liegt keiner dieser Sachgründe vor, spricht man von sachgrundlosen Befristungen. Diese sind in Abs. 2 auf zwei Jahre begrenzt, innerhalb der zwei Jahre darf der befristete Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Ausnahmen von dieser Regelung gibt es für neu gegründete Unternehmen und ältere Arbeitnehmer, in Abs. 2a und 3.

Die jetzt vorgeschlagene Regelung hebt praktisch den Absatz 2 auf und macht Abs. 2 a zur Regel.

Das nimmt noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über längere Zeiträume jede Planungssicherheit für ihr Leben. Mit Befristungen über vier Jahre lässt sich keine Lebensplanung gestalten. Das sehen wir im akademischen Bereich bei jungen Akademikerinnen und Akademikern, durch die Kettenbefristungen die das WissZeitVG zulässt.

Wie lässt sich das Ganze einordnen? Wir haben dazu mit Max Leurle, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Nordsachsen per Zoom gesprochen.

Gespräch mit Max Leurle

Herr Leurle, vielen Dank für Ihre Bereitschaft zu diesem Gespräch. Zum Reformpaket und den Einzelmaßnahmen gibt es ja eine kurze, für mich weichgespülte, Stellungnahme von Thorben Albrecht für den DGB, da ist von Licht und Schatten die Rede. Er sagt auch, dass es auf die konkrete Umsetzung der Maßnahmen ankommt. Ich nenne es mal so: Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen bringt das Arbeitsrecht in die Nähe der Regelungen des WissZeitVG, gegen die ver.di ja schon länger kämpft.

Die Kritik von ver.di am gesamten Reformpaket ist deutlich schärfer. Zur Thematik der Befristungen: Natürlich ist Möglichkeit zur Befristung durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) umfangreicher, da länger und häufiger befristet werden kann. Aber natürlich bewegen wir uns leider in die Richtung des WissZeitVG und von den Untersuchungen dazu wissen wir, dass Befristungen eben nicht zu einer höheren Produktivität führen. Wenn nun Beschäftigte bis zu 48 Monate in Unsicherheit gehalten werden sollen, sorgt das nicht für Aufschwung und Wachstum, wie es das Programm verspricht. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, woher CDU oder SPD diese Annahme nehmen. Stattdessen erlebt es die hart arbeitende Bevölkerung als weitere Schikane.

Zumal es im Paragraf 14 des TzBfG schon jetzt Ausnahmen gibt. Eigentlich wurde nur Absatz 2 gestrichen, der sachgrundlose Befristungen auf zwei Jahre begrenzt.

Ja, es gibt diese Ausnahmen, die Arbeitgeber nutzen können, um kürzere Beschäftigungsdauern zu vereinbaren. Darüber hinaus gibt es die Befristungen mit Sachgrund. Kurzum: Es braucht kein weiteres Instrumentarium! Es stärkt vielmehr die Machtposition der Arbeitgeber und genau so sollte man diese Maßnahme der Regierung verstehen.

Durch die Hintertür ist es eigentlich eine Aushebelung des Kündigungsschutzes.

Genau, Arbeitgeber können es als eine Art Ausweitung der Probezeit nutzen, womit der Kündigungsschutz ausgehebelt wird. Als Arbeitgeber kann man Beschäftigte dauerhaft auf die Probe stellen und hat immer wieder die Freiheit diese Menschen ohne Angabe von Gründen auf die Straße zu setzen.

Das ist auch ein großes Problem für eine gewerkschaftliche Organisierung. Wir wissen, dass Menschen mit befristeten Verträgen sich seltener klar für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, weil sie Angst haben. Denn sie befinden sich in einer dauerhaften Abhängigkeit vom Wohlwollen des Arbeitgebers. Das ist ein deutlicher Eingriff in unsere Möglichkeit, Beschäftigte gewerkschaftlich zu organisieren und auf die Straße zu bringen für gute Tarifverträge.

Es ist ja besonders ein Problem für junge Arbeitnehmer, für Berufseinsteiger, die jetzt von vornherein, genau wie im akademischen Bereich, keine Sicherheit haben.

Ja, viele im akademischen Bereich beenden ihr universitäre Karriere bereits jetzt, weil die Zukunft zu ungewiss ist. Verträge für zwei, drei, vielleicht vier Jahre. Wenn man auch private Pläne, wie Familiengründung, hat, gehen viele lieber auf die Jobsuche in anderen Bereichen. Wenn nun dort dasselbe gelten soll, dann ist das besonders schlimm für junge Leute, da es tief in das Privatleben und in die Zukunftsplanung eingreift. Viele werden sich in dem Fall die Frage stellen: Kann ich in dieser Situation Kinder bekommen? Möchte ich in die Familienplanung starten? Familiengründung will diese Bundesregierung eigentlich fördern, schon wegen der Demografie. Das tut sie aber mit diesem Reformpaket nicht, sondern macht exakt das Gegenteil.

Die Bundesregierung will auch Wohneigentum fördern. Man bekommt aber keinen Kredit, mit einer Befristung, das greift in ganz viele Sachen ein. Natürlich ist es den Arbeitgebern überlassen, ob sie diese Karte ziehen. In der derzeitigen Konjunkturflaute werden es aber einige wohl tun?

Es wird vor allem in den Branchen stattfinden, in denen Arbeitgeber wissen, dass sie leicht Ersatz finden, weil die Tätigkeiten sehr einfach sind und der Arbeitsmarkt die Beschäftigten in diese Berufe drängt. Diese Karte können sie damit in vielen prekären Berufen ziehen. Das finde ich besonders schlimm, weil es wieder ein Reformpaket ist, welches vor allem die prekär Beschäftigten trifft. Es trifft die Menschen, die wenig verdienen und die dadurch nun noch mehr Unsicherheit in ihrem Leben haben.

Kurz noch zum Thema telefonische Krankschreibung abschaffen und ab dem ersten Arbeitstag die AU vorlegen. Wie stehen Sie dazu?

Wir verurteilen diesen Generalverdacht gegenüber den Beschäftigten. Das ist eine blanke Schikane der hart arbeitenden Bevölkerung. So drückt die Bundesregierung keine Wertschätzung gegenüber den Pflegekräften, den Beschäftigten im ÖPNV und den vielen Bereichen der Daseinsvorsorge aus. Für viele fühlt sich das wie ein Mittelfinger der Regierung an.

Zudem ist es realitätsfern. Die Arztpraxen gehen bereits auf die Barrikaden. Jeder Mensch weiß, dass es oft sinnvoller ist für einen Tag im Bett zu bleiben und am nächsten Morgen zu sagen „Okay jetzt geht’s wieder, ich gehe arbeiten.“

Auf der anderen Seite muss man sagen, viele Gewerkschaftsmitglieder können aufatmen! In vielen Tarifverträgen haben bessere Regelungen. Die Beschäftigten mit diesen Tarifverträgen haben einen Schutz vor der drohenden gesetzlichen Verschlechterung. Das zeigt, dass es wichtig ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gute Arbeitsbedingungen selbst in die Hand zu nehmen, anstatt auf die Regierung zu hoffen.

Schließen wir das mit einem Gedanken ab. Ist es Zeit in Gewerkschaften einzutreten, oder Betriebsräte zu gründen, um Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit und auch zu Krankmeldungen abzuschließen?

Noch nie war eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu wichtig und sinnvoll. Egal ob in der Pflege, an der Universität oder in den vielen weiteren Bereiche, wo aktuell gekürzt wird. Jetzt sollten wir zusammenhalten!

Nicht den Kopf in den Sand stecken vor den politischen Veränderungen, sondern in den Arbeitskontexten sich mit den Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisieren, Betriebsräte gründen oder auch die bestehenden Betriebsräte in die Verantwortung zu nehmen. Wir müssen uns gemeinsam politisch gegen diese Reformen stellen und organisieren in den nächsten Monaten weitere Sozialproteste. Am Samstag, dem 11. Juli um 14 Uhr im Volkshaus ist der nächste Sozialratschlag im Volkshaus. Ein offenes Treffen für alle! Aber man sollte auch im Betrieb das Herz in die Hand zu nehmen. Wir unterstützen gerne.

Herr Leurle, ich bedanke mich für das Gespräch.