Wir haben schon vernünftige Lösungen für Krankschreibungen: Gespräch mit Dr. Paula Piechotta

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Seit Friedrich Merz am 2. Juli vor die Kamera trat und verkündete: „Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein“, gab es viele widersprüchliche Signale. Da ist die Rede von „vernünftigen Lösungen“ durch Klingbeil und von mehr Digitalisierung durch Warken. Was ist eigentlich sicher, fragen sich viele Menschen.

Dann kam Jens Spahn

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag machte starke Aussagen. Gefragt, ob man die Empörung über diese Maßnahmen hätte voraussehen können, meinte er:

„Dieselben Ärzte, Funktionäre, die uns während der Gesundheitsreform vor ein paar Wochen gesagt haben, oh Gott, das wären ja 80 Millionen Arztbesuche pro Jahr weniger, sagen jetzt, es würden zu viele Arztbesuche. Man macht sich das Argument auch immer gerade so, wie es passt.“

Leider lässt sich nicht nachweisen, welche Ärzte und Funktionäre behauptet hätten, dass die AU-Pflicht ab dem ersten Tag weniger Arztbesuche nach sich zieht.

Die Aussage: „Ich glaube, jeder kennt in seinem echten, wahren Leben, Bekanntenkreis, Nachbarschaft, Freunde, vielleicht auf Arbeit, immer wieder auch die Situation, wo insbesondere montags und freitags, es gibt die sogenannten Bettkantenentscheidungen, man sitzt auf der Bettkante und überlegt, passt das Heute?“ zeigt nur, dass Jens Spahn mit Glauben und Gefühl, statt harten Fakten, Politik macht.

Im Video sehen Sie seine gesamten Ausführungen zum Thema, der letzte Teil, die Pflege betreffend, ist geradezu eine Unverschämtheit.

Was sagen andere?

Vizekanzler Lars Klingbeil will eine vernünftige Lösung und sagt: „Wenn man erstens sagt, ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen. Und das Zweite ist: Am besten geben wir den Tarifpartnern oder den Betrieben Möglichkeiten, das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten.“ Die vernünftige Lösung gab es schon jetzt, Arbeitgeber konnten arbeitsvertraglich, mit Betriebsräten in Betriebsvereinbarungen und die Tarifpartner konnten in Tarifverträgen vereinbaren, ab wann eine AU abgegeben werden muss.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken meinte: „Generell gilt: Niemand soll zur Arbeit gehen, wenn Krankheit dem entgegensteht. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern“

Das sollte sich von selbst verstehen.

Es lässt sich trefflich über dieses Thema streiten, wir haben uns mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem kurzen Gespräch per Zoom getroffen und nachgefragt.

Gespräch mit MdB Dr. Piechotta

Frau Dr. Piechotta, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen. In den Äußerungen verschiedener Politiker zum Thema Krankschreibungen ist immer die Rede von einer exorbitant gestiegenen Anzahl von Krankheitstagen gegenüber dem Stand 2020. Wie muss man das einordnen?

Die Auswertungen der Krankenkassen zu diesem Thema deuten darauf hin, dass das vor allem an der Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt – Krankheitstage werden jetzt vollständiger erfasst. Als es nur die Papier-Krankschreibung gab haben viele die nicht an die Krankenkasse weitergeleitet. Somit wurden diese Tage nicht erfasst und tauchten nicht in der Statistik auf. Das erklärt einen großen Teil der Steigerung und wahrscheinlich auch große Teile der Unterschiede zu anderen Ländern.

Was man nicht ausschließen kann ist, dass natürlich die Corona-Pandemie auch bei vielen zu einem anderen Bewusstsein über Ansteckungen und Gesundheit geführt hat und jetzt sich nicht mehr so oft mit Erkältung zur Arbeit schleppen wie früher. Das kann aber auch den Effekt haben, dass weniger Arbeitskollegen angesteckt werden und dadurch weniger wegen Krankheit ausfallen.

Insgesamt ist es so, dass wir zwei große Effekte haben. Die elektronische Erfassung führt dazu, dass wir insgesamt mehr erfassen. Auf der anderen Seite haben wir durch die Pandemie bei bestimmten Gruppen, nicht bei allen Arbeitnehmern, ein anderes Gesundheitsverhalten und Gesundheitsbewusstsein.

Spielen eventuell auch mehr Langzeiterkrankungen, beispielsweise Long Covid, eine Rolle?

Das kann sein.

Kann man, Ihrer Meinung nach, sagen, dass der Wegfall der telefonischen Krankschreibung und die AU-Pflicht ab dem ersten Tag, auf jeden Fall zu einer erhöhten Belastung der Hausarztpraxen führt?

Ja, die Menschen müssen ja die Praxen aufsuchen, oder virtuell mit dem Arzt sprechen. Das erhöht auf jeden Fall das Arbeitsaufkommen für die Hausärzte. Die Hausärzte in Deutschland leiden ja nicht unter Unterbeschäftigung. Auf dem Dorf haben Hausärzte tendenziell viel mehr Patienten zu versorgen als die in der Stadt. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, weil die Ärztedichte in den Städten immer noch deutlich über der im ländlichen Raum ist.

Kann man sagen, dass der zu erwartende erhöhte Andrang in den Hausarztpraxen sich eventuell negativ auf die Qualität der ärztlichen Behandlungen auswirkt?

Pauschal kann man das nicht sagen, aber die Hausärzte haben dann natürlich weniger Zeit für anderes.

Die Bundesregierung will auch ‚Die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung‘ (AU) stärker bestrafen. Was können Sie dazu sagen?

Damit werden Ärzte unter Generalverdacht gestellt, das ist schon ein starkes Stück. Das ist wieder diese Anti-Ärzte-Politik, die die CDU gerade macht, wo man wirklich nicht weiß, wo das herkommt. Wir haben heute schon einzelne Arbeitgeber, die Ärzte immer wieder vor Gericht zwingen, weil sie sagen: Die AU war nicht richtig. Dann muss der Hausarzt vor Gericht erscheinen und dann fehlt wieder ein Tag in der Praxis. So werden Ärzte auch gezielt von bestimmten Arbeitgebern zur Zielscheibe gemacht und das muss definitiv aufhören.

Es gibt ja schon Behauptungen, dass dieses Thema nur so präsent aufgestellt wurde, weil die Koalition von anderen Themen wie Befristungen und Aufweichung des Kündigungsschutzes ablenken will. Ist da etwas dran?

Das halte ich für unwahrscheinlich, weil wir ja sehr genau wissen wie dieser Kompromiss in der Nacht entstanden ist. Wir wissen, dass die CDU etwas viel Härteres durchsetzen wollte, nämlich dass der erste Krankheitstag vom Urlaub oder vom Gehalt abgezogen wird. Dann ist dieser komische Kompromiss herausgekommen, wo man sagen muss: Es hat offensichtlich niemand im Kanzleramt bei der Kompromiss-Suche darüber nachgedacht, wie das praktisch im Alltag umgesetzt werden soll. Der Protest jetzt ist so groß, weil man bei diesem Beispiel alles zusammenkommt, was die Menschen an dieser Bundesregierung hassen:

Erstens wird auch hier wieder deutlich, dass Friedrich Merz und Jens Spahn Arbeitnehmer einfach pauschal für faul halten. Was eine krasse Unterstellung ist, wir hatten in Deutschland noch nie so viele Arbeitsstunden wie in den letzten Jahren, weil immer mehr Leute arbeiten. Zweitens sieht man auch hier, dass diese Bundesregierung handwerklich einfach schlecht ist. Der dritte Punkt ist, dass die SPD diese ganzen Sozialzumutungen nicht verhindert. Das ist auch etwas, was viele Leute an dieser Bundesregierung enttäuscht. Schwarz-Rot macht jetzt so unsoziale Sachen, die konnte sich die FDP in ihren feuchtesten Träumen nicht vorstellen. Und dass die Ampel sozialer war, als es jetzt schwarz-rot ist, das haben, glaube ich, viele Wähler bei der letzten Bundestagswahl so nicht kommen sehen. Diese Arbeitnehmerverachtung, die inzwischen in der Union tagtäglich zu beobachten ist, die ist neu. Diese Radikalisierung der Union macht sich unter anderem bei diesem Thema fest.

Frau Dr. Piechotta, ich bedanke mich für das Gespräch.