Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Montag, 17. August 2026

Koalitionsausschuss

·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Ende der Informationsfreiheit: Das berechtigte Interesse des Souveräns

Der Punkt 32 im Reformpaket der Koalition aus CDU/CSU und SPD soll wohl das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner heutigen Form einläuten. Den Menschen soll erneut der Zugang zu Informationen über Regierungs- und Verwaltungshandeln erschwert werden. Das wird auch Auswirkungen auf die Landesgesetzgebungen und kommunalen Satzungen haben. Ob beispielsweise das sächsische Transparenzgesetz und kommunale […]

·Politik·Brennpunkt

Das Reformpaket bringt Unsicherheit durch anlasslose Befristungen: Gespräch mit Max Leurle von ver.di

Das vollmundig vorgetragene Reformpaket der Koalition hat insgesamt 34 Punkte, über einen Punkt wird viel diskutiert, wir haben auch bereits darüber geschrieben. Neben dem Wegfall der telefonischen Krankschreibung und der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es aber auch das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Thema „sachgrundlose Befristungen“. Der Punkt 5 des Reformpaketes drückt das […]

Paula Piechotta.
·Politik·Brennpunkt

Wir haben schon vernünftige Lösungen für Krankschreibungen: Gespräch mit Dr. Paula Piechotta

Seit Friedrich Merz am 2. Juli vor die Kamera trat und verkündete: „Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein“, gab es viele widersprüchliche Signale. Da ist die Rede von „vernünftigen Lösungen“ durch Klingbeil und von mehr Digitalisierung durch Warken. Was ist eigentlich sicher, fragen sich […]

Arbeiter schaut kritisch auf Friedrich Merz, während dieser von Arbeit redet
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Das Misstrauen des Bundeskanzlers gegen die hart arbeitenden Menschen im Land

Man könnte einen Satz von Friedrich Merz plagiieren, also leicht verändert. Dieser würde dann lauten: „Keine arbeitende Bevölkerung vor uns hat so etwas ertragen müssen.“ Selbstverständlich gilt das nur nach 1950 und auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Ein solches Misstrauen gegenüber den fleißigen Menschen in diesem Land ist wohl einmalig. Ja, es gab schon […]

Melder zu Koalitionsausschuss

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up