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Koalitionsausschuss

Beschlüsse des Koalitionsausschusses haben fast nichts mit Herausforderungen der Corona-Krise zu tun

Zu den gestern im sächsischen Koalitionsausschuss vereinbarten Ergebnissen erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Der erste Satz der vorgelegten Ergebnisse stimmt ja noch hoffnungsfroh, dass die Koalition die Zeichen der Zeit erkannt hat: ‚Der Corona-Virus ist eine nie dagewesene Herausforderung für unseren Freistaat.‘“

Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Sachsen: ver.di begrüßt die Ergebnisse und fordert gesetzliche Regelungen

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise begrüßt der Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Oliver Greie, die Ergebnisse des Sächsischen Koalitionsausschusses.

Dulig: Wir handeln – in der Krise und darüber hinaus

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum ersten Koalitionsausschuss der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition in Sachsen: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass man an Herausforderungen wachsen kann. Solidarität als wichtigste Grundüberzeugung hat uns durch die Corona-Pandemie geführt und sie wird uns auch weiter anleiten, wenn es darum geht, die Folgen der Krise zu bewältigen.“

IG Metall begrüßt das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit in Sachsen

„Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses in Sachsen, ein Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit im Land zu gründen und freuen uns, dass die Landesregierung die Forderung der IG Metall aufgegriffen hat“, sagte Stefan Schaumburg, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Damit schaffen wir in Sachsen ein zentrales Koordinierungsgremium zur Bewältigung der Krise und zur Gestaltung nachhaltiger Transformation der sächsischen Kernbranchen. Wir werden die Strukturumbrüche nur bewältigen, wenn unsere Betriebsräte eine aktive Industriepolitik mitgestalten.“

DGB Sachsen begrüßt Einrichtung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit

Die heute vom Koalitionsausschuss verkündeten Schwerpunkte der Regierungsarbeit in Sachsen werden vom DGB Sachsen begrüßt. „Die Sicherung und Stärkung des Gesundheitsschutzes in Sachsen muss aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie ein Schwerpunkt sein.“

Koalitionsausschuss ist Harmonie-Simulation – Landeshaushalt darf Krisen-Kosten nicht den Ärmeren aufbürden

Heute tagte erstmalig der „Koalitionsausschuss“ von CDU, Grünen und SPD. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kommentiert: „Dieser Harmonie-Simulation ist nicht zu trauen – das zeigt schon der Umstand, dass sich die für heute angekündigte Pressekonferenz der Koalition so stark verzögert hat.“

Generalsekretär Henning Homann zum gestrigen Koalitionsausschuss

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 8. März in Berlin: „Mit den Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld trifft die Bundesregierung eine wichtige Vorsorge zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Das ist ein wichtiges Stabilitätssignal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Wirtschaft,“ so Henning Homann.

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