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Dulig: Wir handeln – in der Krise und darüber hinaus

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum ersten Koalitionsausschuss der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition in Sachsen: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass man an Herausforderungen wachsen kann. Solidarität als wichtigste Grundüberzeugung hat uns durch die Corona-Pandemie geführt und sie wird uns auch weiter anleiten, wenn es darum geht, die Folgen der Krise zu bewältigen.“

„Für uns als SPD steht dabei immer die Frage im Vordergrund, ob die Folgen der Corona-Krise so gerecht wie möglich abgefedert werden. Wir wollen, dass sich die Wirtschaft schnell erholt und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Überwindung der Corona-Krise zur ökonomischen, sozialen und ökologischen Erneuerung zu nutzen. Hier müssen wir jetzt Durchstarten, damit der Freistaat gut aus der Krise kommt“, so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

„Wir handeln in der Krise und darüber hinaus“, so Dulig weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD ihr Anwalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land ist. Fest steht: In vielen Bereichen – vom Gesundheitswesen bis zur modernen Mobilität – wird es in Zukunft ein Weiter so nicht geben. Wir brauchen Impulse für Wirtschaft, Arbeit, Kultur und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der heutigen Einigung liefert die Koalition.“

Zu die wichtigsten Punkte gehören für die SPD:

• Stärkung der sächsischen Krankenhauslandschaft und des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dafür werden wir in Aus- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung investieren. Die elektronische Bearbeitung von Daten im Pandemiefall soll optimiert und Hard- und Software weiterentwickelt werden. Außerdem wollen wir die Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgung stärker in den Blick nehmen, die investive Ausstattung der Krankenhäuser gewährleisten und die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser verbessern.

• Wir richten ein Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ein. Als Beratungs-, Bündelungs- und Servicestelle soll es heimische Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung unterstützen.

• Wir bereiten die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft vor, um den ÖPNV kundenfreundlicher und effizienter zu machen. Dazu wollen wir eine konkrete Vereinbarung mit den Aufgabenträgern abschließen, damit die Mobilitätsgesellschaft spätestens Ende 2022 die Arbeit aufnehmen kann.

• Wir ermöglichen mit einem Modellprojekt „Soziale Orte“ die Entstehung von Orten der Begegnung, der Kommunikation und sozialer Dienstleistungen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

• Wir schließen ein Pakt für die Jugend. Kern ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen Land, Trägern und möglichst auch Kommunen und Landkreisen zu weiterer Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe für die nächsten fünf Jahre.

• Mit einer Kommunalreform wollen wir außerdem die Demokratie in Sachsen stärken. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde und Kreisräte als Bürgervertretung stärken.

• Außerdem wollen wir das Ladenöffnungsgesetz ändern und den Ladenschluss am Silvestertag auf 14:00 Uhr festsetzen.

Martin Dulig abschließend: „Niemand hat während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst ahnen können, vor welche Herausforderungen die Corona-Pandemie uns heute und auch langfristig stellt. Für die Bewältigung von Krisen sind alle gefordert. In den vergangenen Wochen und Monaten ist es uns als Gesellschaft gelungen, eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Jeder und jede einzelne hatten ihren Anteil daran, dass durch Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme Menschenleben gerettet werden konnten. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Ich hoffe das wir alle gemeinsam aus der Krise lernen und weiter gemeinsam als Gesellschaft mit Solidarität und Rücksichtnahme daran arbeiten gut durch und aus der Krise zu kommen.“

Weitere Informationen sowie die Pressekonferenz zum Nachsehen finden sie auf unserer Homepage unter: https://www.spd-sachsen.de/koalitionssausschuss-1/

Dienstag, der 23. Juni 2020: Familienfeiern größer, Kitas im Regelbetrieb und Clubs ohne Musik

MelderKoalitionsausschuss
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