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Bundesregierung

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Mittwoch, der 8. Dezember 2021: Scholz ist Kanzler und Wöller ist entsetzt

Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Marco Wanderwitz. Foto: CDU

Kein Witz: Liberaler CDU-Sachse wandert in Seehofers Heimatministerium

Marco Wanderwitz wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Der sächsische CDU-Politiker aus Zwickau soll für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein. Eine wichtige Funktion in dem umstrittenen Ministeriumsbereich erfüllt damit ausgerechnet ein Politiker aus jenem Bundesland, in dem „Heimat“ häufig ausgrenzend zu verstehen ist. Doch Wanderwitz gehört zu jenen, die sich von AfD, Pegida und deren Ideologie klar abgrenzen.

Dr. Lars Vogel, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig. Foto: Universität Leipzig, Christian Hüller

Eine ostdeutsche Ministerin im Bundeskabinett –Signal oder Symbolpolitik?

Das neue Kabinett ist komplett. Es ist jünger und weiblicher geworden - doch Kritiker monieren, dass es nur eine Ostdeutsche auf einen Ministerposten geschafft hat. Aber ist das rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt noch ein Thema? Und warum landen Ostdeutsche selten in Führungspositionen?

Stefan Engel. Foto: Jusos Sachsen

Jusos: Öffnung für große Koalition eklatanter Fehler

Am Freitagabend hat sich der SPD-Bundesparteitag für die ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Optionen zur Bildung oder Unterstützung einer Bundesregierung ausgesprochen. Änderungsanträge der Jusos zum Ausschluss einer großen Koalition fanden keine Mehrheit.

Ost-Landesverbände der AfA in der SPD erteilen einer Neuauflage der GroKo eine klare Absage

Am vergangenen Samstag trafen sich in Dresden die Vertreter*innen der Ost-Landesverbände der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD um über die politische Lage und die Zukunft der Partei zu beraten. Die sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen diskutierten mit Daniela Kolbe, MdB (Generalsekretärin der sächsischen SPD), Stefan Brangs (Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr) und Henning Hohmann, MdL (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag).

SPD-Senioren debattierten: Groko oder keine Groko?

Am Montag den 27.11.2017 tagte der Landesvorstand der AG 60 plus in Sachsen in Dresden im Herbert-Wehner-Saal zu seiner letzten Zusammenkunft des Jahres 2017. Der Vorstand sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass die SPD Sondierungen mit der CDU/CSU aufnehmen sollte, die eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU als Ziel anzustreben sei.

Jens Spiske. Foto: Freie Wähler

Freie Wähler: „Orientierungslosigkeit beenden, Gas geben!“

Die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition in Berlin sind gescheitert. Die Kanzlerin kündigt eine „Zeit des tiefen Nachdenkens“ an. Sachsens Freie Wähler -Landesvize Jens Spiske: „Gerade in Sachsen haben die Wählerinnen und Wähler ihren Protest gegen die CDU und die anderen Parteien im Lande mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Kanzlerin Merkel hat nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Ministerpräsident Tillich hat dies erkannt und seine persönlichen Schlüsse daraus gezogen. Mal sehen, was die „Zeit des tiefen Nachdenkens“ bei der ewigen Kanzlerin bringt“.

Daniela Kolbe. Foto: Götz Schleser

Daniela Kolbe (SPD): Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, erklärt zu den heutigen Gesprächen des Bundespräsidenten: „Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen haben eines offenbart: Frau Merkel fehlt es an Kraft, eine stabile Mehrheit für eine Regierung zu organisieren. Dass jetzt der Bundespräsident den Schwampel-Sondierern zur Seite springen muss, offenbart auch die Schwäche Merkels. Vielleicht schafft es der Bundespräsident die Jamaika-Sondierer noch einmal zusammenzubringen und an das Verantwortungsbewusstsein der FDP zu appellieren. Wenn nicht, werden wir in Ruhe alle Optionen besprechen. Klar ist auch: Wir scheuen keine Neuwahlen.“

Eisige Zeiten. Foto: Marko Hofmann

Gastkommentar von Christian Wolff: Ausgemer(k)gelt

Es lag in der Luft und es geschah mit Ansage: Eine Jamaika-Koalition hat derzeit keine Chance. Warum? Weil die Gespräche in dem Stil begonnen wurden, der von den Wähler/innen am 24. September 2017 abgestraft wurde: ideenlos, konzeptlos, ziellos – im Stil der Entpolitisierung des demokratischen Diskurses, den Angela Merkel seit Jahren bis zur Perfektion betrieben hat. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen die politische Auseinandersetzung. Sie lassen sich nicht abspeisen mit Wasserstandsmeldungen aus dem Befindlichkeitssumpf. Sie wollen das Angebot politischer Perspektiven und keinen wochenlangen Floskelstreit um zweit- und drittrangige Probleme.

Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Foto: FDP

Holger Zastrow (FDP): Beendigung der Sondierungsgespräche ist ehrlich und konsequent

Zur Beendigung der Jamaika-Sondierungen in Berlin erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Die Entscheidung der Freien Demokraten ist ehrlich und konsequent. Wenn vier Partner mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon und unzähligen nächtlichen Runden keine belastbaren Kompromisse erreichen, macht ein unendliches Weiterverhandeln keinen Sinn. Es liegt auf der Hand, dass jeder Verhandlungspartner das Vertrauen seiner Wähler nicht enttäuschen möchte.“

Martin Dulig. Foto: SPD Sachsen

Martin Dulig: Die SPD ist nicht die Kasko für die Schwampel

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition im Bund durch die FDP: „Die Verantwortung liegt jetzt bei Frau Merkel. Sie ist in den letzten Wochen abgetaucht und hat es nicht geschafft, eine stabile Mehrheit zu organisieren und Verantwortung im Sondierungsprozess zu übernehmen. Da reicht es nicht aus, sich nur zu Spitzengesprächen zu treffen, sie muss auch öffentlich Verantwortung übernehmen.“

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