Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition im Bund durch die FDP: „Die Verantwortung liegt jetzt bei Frau Merkel. Sie ist in den letzten Wochen abgetaucht und hat es nicht geschafft, eine stabile Mehrheit zu organisieren und Verantwortung im Sondierungsprozess zu übernehmen. Da reicht es nicht aus, sich nur zu Spitzengesprächen zu treffen, sie muss auch öffentlich Verantwortung übernehmen.“
„Sie hat es nicht geschafft, den Prozess zu gestalten und eine Koalition zu bilden. Es ist nach wie vor ihre Aufgabe, jetzt für klare Verhältnisse zu sorgen, einen Ausweg zu suchen und Perspektiven aufzuzeigen. Die größte Industrienation in Europa kann sich keine Regierungskrise leisten. Dafür ist unsere Verantwortung zu groß. Neuwahlen dürfen nur der letzte Ausweg sein.
Ich denke aber auch, dass man sich in Bayern Gedanken machen sollte, ob die ‚Bayern first-Strategie‘ gut für Deutschland ist. Es geht hier nicht um die Zukunft eines einzelnen Bundeslandes, sondern um die einer ganzen Republik. Es ist jetzt an allen sondierenden Parteien, sich kritisch zu hinterfragen, warum die Sondierungen nicht funktioniert haben.
Die SPD hat von Anfang an für Klarheit gesorgt. Die SPD ist nicht die Kasko-Versicherung von vier Parteien, die es nicht geschafft haben sich zu einigen. Die staatspolitische Verantwortung lag und liegt auf dem Tisch der Sondierer. Die SPD hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass die verantwortungsvoll das Land regieren und gestalten kann. Leider haben wir einen anderen Wählerauftrag für die kommende Legislaturperiode erhalten, zu dem wir nach wie vor stehen. Wir sind noch immer ein verlässlicher Teil der Regierung und laufen nicht davon.
Der Ball liegt jetzt im Feld von Frau Merkel. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und eine Regierung bilden.“
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