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Kein Witz: Liberaler CDU-Sachse wandert in Seehofers Heimatministerium

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    Marco Wanderwitz wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Der sächsische CDU-Politiker aus Zwickau soll für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein. Eine wichtige Funktion in dem umstrittenen Ministeriumsbereich erfüllt damit ausgerechnet ein Politiker aus jenem Bundesland, in dem „Heimat“ häufig ausgrenzend zu verstehen ist. Doch Wanderwitz gehört zu jenen, die sich von AfD, Pegida und deren Ideologie klar abgrenzen.

    Die Aufregung war groß, als vor einigen Wochen die möglichen Namen für die Ministerposten in der neuen Bundesregierung durchsickerten. Abgesehen von der in Hamburg geborenen, aber in der DDR aufgewachsenen Kanzlerin Angela Merkel sollte offenbar niemand aus den sogenannten Neuen Bundesländern dem Kabinett angehören. Auf viele Menschen wirkte diese Entscheidung befremdlich – vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen über den Erfolg der AfD in Ostdeutschland sowie der Mutmaßungen, dass dies etwas mit mangelnder Repräsentanz zu tun haben könnte.

    Mittlerweile ist bekannt, wer die Ministerien leiten soll und welche Personen als parlamentarische Staatssekretäre eine wichtige Aufgabe übernehmen werden. Aus sächsischer Perspektive ist vor allem ein Name interessant: Marco Wanderwitz. Der Vorsitzende des Zwickauer CDU-Kreisverbandes sitzt seit 2002 im Bundestag und soll nun parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer werden. Konkret wird er für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein.

    Mit 35,1 Prozent hat Wanderwitz bei der vergangenen Bundestagswahl das zweitbeste Erststimmenergebnis der 16 sächsischen CDU-Direktkandidaten geholt. Etwas erfolgreicher war lediglich der damals amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

    Abgrenzung von der AfD

    Dieses Ergebnis war besonders deshalb bemerkenswert, weil Wanderwitz zu den liberalen Christdemokraten im Freistaat gehört, die sich deutlich von der AfD und Pegida abgrenzen. Wanderwitz war einer der ersten Bundespolitiker, die den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke nach dessen Rede in Dresden als „Nazi“ bezeichneten. Auch für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Maier und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt wählte er diese Worte. Eine Koalition mit der AfD nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen lehnt er ab.

    Zudem schreckt Wanderwitz nicht davor zurück, auch die eigenen Minister anzugreifen. Im vergangenen Oktober bezeichnete er beispielsweise den damaligen sächsischen Finanzressortleiter Georg Unland als „falschen Mann“ auf dem Posten.

    Dass ein sächsischer CDU-Politiker, der „Heimat“ nicht völkisch definiert und Rassismus klar benennt, nun parlamentarischer Staatssekretär im entsprechenden Ministerium wird, dürfte einige etwas beruhigen. Bezeichnenderweise erhielt Wanderwitz auch Glückwünsche aus den Reihen der sächsischen Grünen, welche normalerweise nicht im Verdacht stehen, mit der Landes-CDU und deren Mitgliedern zu sympathisieren. Unter den Gratulanten befanden sich unter anderem die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.

    Der neue Ost-Beauftragte sorgt für Unmut

    Wanderwitz ist zu wünschen, dass ihm der Einstieg in sein neues Amt besser gelingt als dem künftigen Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Der Thüringer Christian Hirte hatte kürzlich im Wesentlichen den Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) über Hartz-IV-Bezieher zugestimmt – im Gegensatz etwa zur CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Spahn hatte gesagt, dass niemand auf die Lebensmitteltafeln angewiesen und Hartz IV ausreichend sei.

    Noch vor seinem Amtsantritt geriet deshalb auch Hirte in die Kritik. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sprach von „Schönreden der Realität“ und stellte infrage, dass Hirte ostdeutsche Interessen vertrete. In den „Neuen Bundesländern“ ist der Anteil der Hartz-IV-Bezieher vergleichsweise hoch. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping sprach von „sozialer Ignoranz“. Ohne Hirte sei der Osten „besser dran“.

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