Gastkommentar von Christian Wolff: Ausgemer(k)gelt

Für alle LeserEs lag in der Luft und es geschah mit Ansage: Eine Jamaika-Koalition hat derzeit keine Chance. Warum? Weil die Gespräche in dem Stil begonnen wurden, der von den Wähler/innen am 24. September 2017 abgestraft wurde: ideenlos, konzeptlos, ziellos – im Stil der Entpolitisierung des demokratischen Diskurses, den Angela Merkel seit Jahren bis zur Perfektion betrieben hat. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen die politische Auseinandersetzung. Sie lassen sich nicht abspeisen mit Wasserstandsmeldungen aus dem Befindlichkeitssumpf. Sie wollen das Angebot politischer Perspektiven und keinen wochenlangen Floskelstreit um zweit- und drittrangige Probleme.

Schon jetzt rächt sich bitter, dass Angela Merkel nach 12 Jahren Kanzlerinnenschaft noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl im September 2017 angetreten ist. Auch dafür wurde sie von den Wähler/innen abgestraft. Aber ihr Kommentar einen Tag nach der Wahl lautete: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ Was so viel heißt wie: Wir haben alles richtig gemacht. Wer aber nur so weitermachen will, dabei inhaltlich im Ungefähren bleibt, mit einer präsidial-abgehobenen Moderationsattitüde und dem Anschein der Unentbehrlichkeit antritt und niemanden als Nachfolger/in aufgebaut hat, wird damit scheitern.

Denn eine Koalition zwischen CDU, FDP, Grünen und CSU hätte nur dann eine Chance, wenn die zukünftigen Partner sich zunächst darauf verständigen, was sie politisch erreichen wollen: Integration, die den betroffenen Menschen wie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gerecht wird; den Ausstieg aus der Kohleenergie organisieren; eine Mobilität gestalten, die sich vom Verbrennungsmotor löst. Doch von Zielen war kaum die Rede. Stattdessen wurden Symboldebatten um Teilaspekte aus dem Wahlkampf fortgesetzt und wichtige Politikfelder kaum debattiert: Renten, sozialer Wohnungsbau, Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, Europapolitik.

Dass die FDP gestern Abend die Jamaika-Gesprächsrunde abrupt verlassen hat, ist in gewisser Hinsicht konsequent. Denn die FDP hat in den Verhandlungen zunehmend deutlich werden lassen, dass sie viel weniger aus dem Scheitern 2013 gelernt hat als gemeinhin angenommen: Dass gerade sie, die uns den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie beschert hat, aus dem nach der Atomkatastrophe von Fukushima wieder ausgestiegen werden musste, nun wieder auf ein Auslaufmodell der Energiegewinnung, nämlich die Kohle, setzt, zeigt, wie wenig tauglich sie für eine zukunftsorientierte Politik ist.

Offensichtlich hat die FDP dann noch auf das falsche Pferd gesetzt, die CSU – in der irrigen Annahme, sie könnten Steigbügelhalter für eine programmatische Wende der FDP zu einer nationalliberalen Partei werden. Aber was kann man von den Dobrindts und Scheuers anderes erwarten als puren Opportunismus: schrille Töne, die sich im Merkelschen Echoraum verlieren, in dem gleichzeitig ein Seehofer winselnd um die Noch-Kanzlerin schleicht.

Klar ist: Das Ende der Jamaika-Gespräche bedeutet auch das Ende der Kanzlerinnenschaft Angela Merkels. Das mag sich zwar noch etwas hinziehen. Aber es wird kommen. Zu Neuwahlen wird sie – sollte sie etwas vom Wahlergebnis verstanden haben – nicht mehr antreten. Denn mit ihr würde die CDU noch mehr einbrechen als am 24. September. Ohne sie wird die CDU aber auch große Schwierigkeiten haben, aus den Wahlen als stärkste Partei hervorzugehen.

In einem bin ich mir ziemlich sicher: Die Partei, die sich derzeit am wenigsten vor Neuwahlen fürchten muss, ist die SPD. Das war so nicht zu erwarten. Aber nun kann die SPD bei Neuwahlen mit zwei Pfunden wuchern:

  • mit einem profilierten Programm, das die „Politik der kleinen Schritte“ (Willy Brandt) von einer Vision ableitet (so sie es zustande bringt und personell untersetzt: u. a. eine menschennahe Integrationspolitik, Ausstieg aus der Kohle-Energie, Einstieg in die Mobilität ohne Verbrennungsmotor, eine gerechte Rentenpolitik, sozialer Wohnungsbau, Europäische Einigung, eine Friedenspolitik, die nicht auf Zerstörungspotentiale sondern auf Verständigung und gerechten Ausgleich setzt);
  • mit dem Hinweis auf die solide Arbeit ihrer Minister/innen in der Großen Koalition. Nach der trüben Vorstellung der Laienschauspielschar aus Jamaika in der parlamentarischen Gesellschaft, werden viele Wähler/innen deutlicher erkennen können, das Deutschland mit einer von einem/einer SPD-Kanzler/in geführten Bundesregierung gut fahren wird.

Je schneller Neuwahlen angesetzt werden, desto besser. Denn es wird mitnichten so sein, dass das gleiche Ergebnis wie im September 2017 zu erwarten ist. Je profilierter die SPD antritt und sich gegen die CDU, CSU und FDP abgrenzen kann, desto mehr werden sich viele AfD-Stimmen auf diese und die anderen Parteien verteilen. Vielleicht soll das klägliche Scheitern der Jamaika-Gespräche uns allen signalisieren: Es hat sich ausgemer(k)gelt.

Die parlamentarische Demokratie braucht eine starke Regierung und eine starke Opposition; sie kann sich weder durch Quäl-Koalitionen noch durch Parteien, die wie die AfD nur die Zerstörung der Demokratie und des Parlamentarismus im Sinn haben, weiterentwickeln. Sorgen wir dafür, dass dies durch Neuwahlen erreicht wird.

* Kommentar *Bundesregierung
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