Kommentar: Wie bequem ist zu bequem, Herr Merz?

Eines muss man Friedrich Merz lassen: Er erfüllt seine Versprechen auf unnachahmlich kreative Art und Weise. Versprach er uns doch, er wolle die AfD halbieren. In der kreativen Erfüllung des Versprechens nähert er sich der Marke, an der sich die Anzahl der Menschen, die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei haben, halbiert hat. So ist das mit Versprechern.

Jetzt war Friedrich Merz endlich unter Gleichgesinnten. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hielt er eine seiner gefürchteten Reden und erntete erwartbar Applaus von den Anwesenden. Die nachfolgenden Zitate stammen von der Webseite der Bundesregierung.

Freie Fahrt für die Banken

Erinnern wir uns: Es waren die Banken, die mit ihrem Geschäftsgebaren 2008 die Finanzkrise auslösten und mit dem Geld der Steuerzahler, also nicht dem der Merz’schen Leistungsträger, sondern dem der Normalverdiener, gerettet werden mussten. Diesen Banken versprach er jetzt etwas:

„Übrigens: Nach der Finanzkrise wurden wichtige und richtige Entscheidungen getroffen, die die Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor deutlich verbessert haben. Das Eigenkapital ist höher, die Risikopuffer sind größer. Das bleibt richtig und wichtig. Aber es ist nun an der Zeit, diese Regulierung auch erneut auf den Prüfstand zu stellen.“ (Seite 9)

Ja, es wird Zeit, dass die Banken wieder hemmungslos Finanzmarktspiele betreiben können, besonders wenn sie jetzt auch noch für die kapitalmarktgedeckten Elemente der Altersvorsorge zuständig sind. Dazu Merz:

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“ (Seite 5)

Was ist mit diesen Lohnnebenkosten?

Natürlich sagt Friedrich Merz auch etwas sehr Wichtiges und Richtiges, abweichend von sonstigem CDU-Gejammer über die zu hohen Lohnnebenkosten:

„In Wahrheit sind es die Beiträge allein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn das, was wir mit dem aufgeteilten Beitragssatz für Unternehmen und Beschäftigte tun, ist in Wahrheit nur eine Verrechnungsposition. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin muss mit seiner und ihrer Arbeitskraft den vollen Sozialversicherungsbeitrag erwirtschaften, sonst ist der Arbeitsplatz nicht wettbewerbsfähig.“ (Seite 5)

Wir sollten ihn und die anderen Politiker immer wieder daran erinnern, dass sie es doch wissen, wenn sie das nächste Mal über Lohnnebenkosten sprechen.

Wer war eigentlich bequem?

Die Sache mit der Bequemlichkeit stammt nicht aus der Rede, sondern wurde nach Medienmeldungen während einer kurzen Frage-und-Antwort-Runde gemacht. Er sagte:

„Wir haben uns ausgeruht, wir sind ein bisschen zu bequem geworden.“

Wo er recht hat, hat er recht. Allerdings betrifft das nicht die arbeitende oder sich im Ruhestand befindende Bevölkerung.

– Bequem war es vor 15 Jahren zu sagen: „Wir brauchen keine Solarenergie, wir haben billiges Öl und Gas aus Russland.“ Katherina Reiche, die schon damals diese These vertrat, ist heute Wirtschaftsministerin und setzt diese Politik fort. China hat auf diesem Gebiet eine enorme Dynamik entwickelt.

– Bequem war und ist es, die heimische Automobilindustrie mit ihren Verbrennungsmotoren zu pampern. Die Dynamik bei der Elektromobilität überlassen wir China.

– Es ist auch bequem zu sagen, wie Merz es tat, dass es nicht mehr sinnvoll sei, im großen Umfang Fördergelder für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie auszugeben, weil sich diese Energiequellen inzwischen häufig schon von selbst rechneten. Geben wir doch lieber weiter Subventionen für fossile Energieträger, die rechnen sich nach hundert Jahren weiterhin nicht.

Für wen wird es unbequem?

Unbequem wird es, wenn es nach Merz & Co. geht, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner. Die Unternehmenssteuern sollen sinken, die Lohnsteuern auch – davon bemerken Menschen mit geringem Einkommen wenig bis nichts. Dafür denkt man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach, das merken wenigstens alle, die mit weniger Geld auskommen müssen, merken es eben mehr.

Da bleibt auch nichts mehr übrig für die private Altersvorsorge. Wenn dann noch die Pflegeleistungen so weit gekürzt werden, dass die Familien trotz Pflegeversicherung den Heimplatz eigentlich selbst bezahlen müssen, dann steht nur noch die Frage, ob endlich die Dividenden stimmen.

Wie lange macht die ehemalige Arbeiterpartei SPD das noch mit?

Fazit: Wir steuern auf einen Punkt zu, an dem sich die SPD – sollte sie sozialdemokratisch sein wollen – nur noch aus der Regierung verabschieden kann. Das nützt aber niemandem etwas, rein rechnerisch wäre dann eine Regierungsbeteiligung der AfD wahrscheinlicher als Neuwahlen. Bei Neuwahlen hätte die CDU mehr zu verlieren, nach aktuellen Umfragen wäre sie nicht mehr Kanzlerpartei. Gut wäre das auf keinen Fall.