Kommentar: Erkenntnisproblem oder Unverständnis für Probleme: Was meint Friedrich Merz?

Unser kommunikativ sehr gut aufgestellter Bundeskanzler hat wieder einmal eine seiner gefürchteten Reden gehalten. Diesmal beim ZVEI-Summit 2026, also dem jährlichen Gipfel der deutschen Elektro- und Digitalindustrie. Hier sprach er unter anderem davon, dass es ein „Erkenntnisproblem“ in beachtlichen Teilen der Gesellschaft gibt. Dazu aber später, man muss das ja im Kontext der Rede sehen.

Nach den üblichen Worten über die Bedeutung der Branche, die ich auch in keiner Weise bestreite, kommt der wichtige Teil. Er spricht über die anstehenden Reformen. Was sagt er da? Richtig, er spricht ja vor Unternehmerinnen und Unternehmern, da darf diese Ansage nicht fehlen:

„Wir wollen die Lohnzusatzkosten begrenzen, sie nicht weiter steigen lassen, …“

Ja, diese Lohnzusatzkosten, auch Lohnnebenkosten. Das Unverständnis von Friedrich Merz oder seiner Redenschreiber zeigt sich darin, dass es diese eigentlich in Reinform nicht gibt. Wer kennt das folgende Zitat?

„In Wahrheit sind es die Beiträge allein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn das, was wir mit dem aufgeteilten Beitragssatz für Unternehmen und Beschäftigte tun, ist in Wahrheit nur eine Verrechnungsposition. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin muss mit seiner und ihrer Arbeitskraft den vollen Sozialversicherungsbeitrag erwirtschaften, sonst ist der Arbeitsplatz nicht wettbewerbsfähig.“

Das stammt von eben jenem Friedrich Merz, auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken e. V., nachzulesen im Bulletin der Bundesregierung auf Seite 5. Es sind keine ominösen Lohnzusatzkosten, es sind die Kosten für Sozialversicherungen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften. Der letzte Versuch diese zu begrenzen, also die Beiträge für die Krankenversicherung nicht zu erhöhen, ohne eine Reform des Gesundheitswesens anzustoßen hat unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu großen Teilen der heutigen Misere geführt.

Manchmal gibt es in der Rede auch Absätze die unverständlich oder auch widersprüchlich klingen, so wie dieser:

„Wir sind den Weg zu niedrigen Unternehmenssteuern gegangen; das wurde schon im letzten Jahr vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dadurch entstehen große Abschreibungsmöglichkeiten, so groß wie in den letzten Jahrzehnten nicht, mit praktisch dreimal 30 Prozent Abschreibung in drei Jahren, für zwei Drittel der Investitionen.
Wir wissen aber auch: Diese Investitionen muss man verdienen. Das wissen nicht alle in Berlin, aber viele. Abschreibungen muss man verdienen, sonst sind sie nichts wert. Deswegen werden wir auf diesem Weg auch weitergehen. Wir haben die Unternehmenssteuern bereits perspektivisch gesenkt.“

Abschreibungen muss man sich verdienen, deshalb haben wir die Unternehmensteuern gesenkt, wie ist das zu verstehen? Es gibt große steuerliche Abschreibungen bei gleichzeitigen Steuersenkungen, ist das ein doppeltes Geschenk?

Friedrich Merz bedankt sich auch bei Julia Jäkel vom Handelsblatt für ihren Meinungsbeitrag zu den Fortschritten in der Modernisierung und Digitalisierung. Dann sagt er wieder etwas spektakulär einfach klingendes:

„Manches davon ist noch nicht sichtbar, vieles davon müsste besser kommuniziert werden.“

Ach ja, diese politische Kommunikation ist an allem schuld. Wenn wir besser kommunizieren würden, dann würden die Bürgerinnen und Bürger uns auch verstehen. So und ähnlich klingt dass ja oft. Schon 2024 fragte ich Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement am Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig, ob das so zutrifft. Die Antwort war ernüchternd:

„Die Politik hat die Neigung, politische Probleme als Kommunikationsprobleme auszulegen. Es ist bequem zu sagen: Wir haben unsere Politik einfach nicht gut genug kommuniziert, aber die Politik selbst war richtig. Das scheint mir auch eine populäre Reaktion auf die jüngste Europawahl gewesen zu sein. Das verkennt aber, dass manchmal die Probleme nicht auf der Ebene der Kommunikation liegen, sondern tatsächlich auf der Ebene substanzieller Politik, auf der Policy-Ebene.“

Hier komme ich jetzt zum Erkenntnisproblem. Friedrich Merz sagte:

„Ja, Herr Präsident, wir haben nicht nur ein Umsetzungsproblem, wir haben in beachtlichen Teilen unserer Gesellschaft immer noch ein Erkenntnisproblem. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir leisten müssen. Wir müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir müssen die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die, davon überzeugen, dass jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren, ein Stillstand und nur Verteilung dessen, was wir haben. Wir müssen mehr erwirtschaften, damit wir unseren Staat, unsere Wirtschaft, auch unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen.“

Da habe ich tatsächlich ein Verständnisproblem.

In Zeiten in denen sich die Probleme der Globalisierung, also unserer exportorientierten Industrie, so stark wie noch nie zeigen will diese Regierung mit ihre Maßnahmen hauptsächlich den reicheren Teil der Bevölkerung entlasten. Letztendlich werden Einsparungen im Sozialbereich, aber auch die Forderungen zum Verzicht auf Lohnsteigerungen, zu einer verminderten Binnennachfrage führen. Gekoppelt mit ständig steigenden Mietkosten und bewusst herbeigeführter Heizkostensteigerung ist das ein fatales Signal auch für die Wirtschaft.

Fehlt Friedrich Merz und seiner Regierung die Erkenntnis, dass diese Probleme real sind?