Kommentar: Viele soziale Grausamkeiten werden gefordert, muss man darüber berichten?

Es geht wohl nicht nur mir so: Man ist täglich gespannt, welche Forderungen nach sozialen Einschnitten aus den Reihen von CDU/CSU, diversen Arbeitgeberverbänden, Gesundheits- und anderen „Experten“ und von anderen mehr oder weniger prominenten Menschen kommen. Einige Tage später kommt meist das große Aufatmen, es wird so nicht umgesetzt.

Schon in den letzten Jahren kam oft die Frage auf: Müssen Medien über jedes Stöckchen springen? Muss über jede auch noch so absurde Forderung von sogenannten Konservativen zum Abbau des Sozialstaates berichtet werden? Gibt man damit diesen Stimmen nicht zu viel Bedeutung? Sie bemerken schon, ich bin überzeugt, dass man berichten muss.

Viele kleine Grausamkeiten

Es begann nicht erst mit der öffentlichkeitswirksam geführten Diskussion um die Abschaffung der Pflegestufe 1. Diese Pflegestufe sollte der finanziellen Entlastung der Pflegekasse zum Opfer fallen, am Ende wurde sie vorläufig beibehalten. Die Nachrichten überschlugen sich, Verbände und Betroffene protestierten und der Protest schien Erfolg gehabt zu haben.

Denken wir weiter an den Chef der Sana-Kliniken, der Leistungen für betagte Menschen infrage stellte, oder an die CDU-Allzweckwaffe Hendrik Streeck, der meinte, dass die medizinische Versorgung der Alten eine Frage des Preises sein muss. Auch hier: Schlagzeilen, Talkshows, Kommentare und am Ende das Aufatmen bei Bürgerinnen und Bürgern.

Unser großes Kommunikationstalent Friedrich Merz wettert wortgewaltig gegen die telefonische Krankschreibung, gegen den Krankenstand ohnehin, gegen die schlechte Arbeitsmoral der Deutschen und das Rentenalter. Eine „Lifestyle-Teilzeit-Debatte“ wurde angeschoben und die Lohnfortzahlung für den ersten Krankentag, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden geraten unter verbalen Beschuss.

Der Verein „Wirtschaftsrat der CDU“

Neuerdings kommt auch der Wirtschaftsrat der CDU e.V., die selbsternannte „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“, mit einer Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland um die Ecke. Dieser Verein, dessen Präsidium sich wie ein „Who’s who“ der Deutschen Privatwirtschaft liest, will vieles ändern. So soll, im Interesse der Beschäftigten, der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer spürbar angehoben werden. Das nützt denen im unteren Einkommenssegment genau nullkommanichts.

Die Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme begründet der Verein so: „Umso wichtiger ist Sparsamkeit bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme, gerade auch mit Blick auf die fleißigen beitragszahlenden Arbeiter und Angestellten in Deutschland.“ Und fordert dann, genau für diese fleißigen Menschen, das im Bild enthaltene.

Da gibt es wunderbare Wortschöpfungen zur Begründung, wie „Verringerung der Frühverrentungsanreize durch versicherungsmathematisch korrekte, höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug“. Das klingt doch gleich richtig wissenschaftlich.

Besonders abstrus ist der Vorschlag, besser die Forderung: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“

Das ist eine versteckte Förderung von privaten Versicherungsunternehmen. Viel wichtiger ist aber, dass keine Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung gefordert wird. Das Ganze nach dem Gejammer über die Abgabenlast der Beschäftigten.

Der Kalender hat schon geholfen

Seltsamerweise ist es um einen Vorschlag aus dem letzten Jahr, dieser kommt allerdings alle paar Jahre wieder, ruhig geworden. Ein, besser zwei, Feiertage sollten gestrichen werden. Die Streichung eines Feiertags sollte, nach verschiedenen Berechnungen, bis zu 8,6 Milliarden Euro Steigerung des BIP bringen.

Warum ist das aktuell kein Thema? Schuld hat der Kalender. Im Jahre 2026 fallen der 3. Oktober und der 2. Weihnachtstag auf Wochenenden, in verschiedenen Bundesländern sind es noch andere Feiertage. Es müsste also eine Steigerung des BIP, allein durch diese zwei Feiertage, von bis zu 17 Milliarden Euro möglich sein.

Besser nicht darüber reden, die Argumentation mit den Feiertagen kann ja in anderen Jahren wieder aufgenommen werden.

Diese Teilzeitarbeit aber auch

Die Diskussion um Teilzeit und zu geringe Arbeitsstunden pro beschäftigtem Menschen wird wieder geöffnet. So heißt es in der Begründung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), in persona von Gitta Connemann, dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung“ vorliegen muss. Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll es nicht mehr geben.

Es gibt da nur ein Problem: Es gibt zwar einen kausalen Zusammenhang zwischen Teilzeitarbeit und geringer Arbeitsstundenzahl je Beschäftigten und Jahr, aber es gibt auch einen zwischen Teilzeit und Gesamtanzahl der Beschäftigten in der Bevölkerung.

In einem älteren Artikel habe ich das schon einmal aufgedröselt:

„Besonders bei der Anzahl der erwerbstätigen Frauen, zwischen 20 und 64 Jahren ist die Differenz mit 77,2 Prozent in Deutschland und 57,6 Prozent in Griechenland erheblich. Im Alter zwischen 60 und 64 Jahren ist die Differenz noch größer. In Griechenland sind nur 32,3 Prozent, in Deutschland dagegen noch 61,7 Prozent dieser Altersgruppe erwerbstätig.

Besonders Frauen mit Kindern und ältere Frauen sind oft in Teilzeitarbeit. Die einen um sich, aus verschiedenen Gründen, um die Kinderbetreuung zu kümmern, die anderen oft ebenfalls wegen erforderlicher Care-Arbeit.“

Teilzeitarbeit ist also ein (wenn nicht der) Grund für die hohe Anzahl von Erwerbstätigen in Deutschland.

Seltsam ist hier auch, dass die Unternehmen von den Teilzeitgegnern nicht in die Pflicht genommen werden. Schließlich gibt es viele Menschen, die gern einen Vollzeitjob hätten, von dem sie auch leben können. Es gibt aber genügend Unternehmen, die solche Jobs nicht anbieten.

Es wird wohl noch viele Ankündigungen geben, was man alles den Menschen zumuten könne. Die meisten davon werden später wieder einfach ad acta gelegt. Manche tauchen später, manchmal in neuem Gewande, wieder auf.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, schrieb dazu auf bluesky:

Ich halte das für zu kurz gedacht.

Fazit: Ich meine, wir sollen langsam daran gewöhnt werden, dass kein Teilbereich unseres Sozialstaates sicher ist. Am Ende werden wir diese Vorschläge nicht mehr ernst nehmen. Wir werden nicht mehr berichten, diskutieren und protestieren. Das gilt für Medien, Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker und alle gesellschaftlichen Kräfte. Dann ist der Sozialstaat „sturmreif geschossen“ und kann sukzessive abgebaut werden.