AFA statt ICE: Bayern-AfD fordert Sonder-Polizei – ein Kommentar

Muss man sich wirklich darüber erregen, wenn die bayerische AfD eine AFA, „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ der bayerischen Polizei, in Bayern einrichten will? Das soll selbstverständlich erst nach ihrer Machtergreifung, sorry, Regierungsübernahme geschehen. Oder ist das eher die logische Fortsetzung der Politik von Merz und Dobrindt mit ihrem 5-Punkte-Plan vor der Bundestagswahl?

Wir erinnern uns, in genanntem Plan hieß es, unter Punkt 4:

„Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.“

Ist die Schaffung einer „Sonder-Polizei“ nur die logische Folgerung aus der Forderung nach Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei? Das könnte man so meinen, es wäre aber falsch.

Der US-amerikanische ICE, United States Immigration and Customs Enforcement, hat ja nicht nur die Aufgabe, Migranten auszuweisen. Das Motto der ICE lautet: „Schutz der nationalen Sicherheit und Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit“.

Was das bedeuten kann, sehen wir seit der Amtsübernahme durch Donald Trump und seine Crew. Unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Migration werden migrantisch aussehende Menschen drangsaliert. Es wird weniger gefragt, ob sie sich illegal im Land aufhalten, der ICE handelt nach rassistischen Kriterien.

Jetzt gab es zwei Todesfälle, eigentlich Hinrichtungen durch ICE-Agenten, die um die Welt gingen. Die Morde an Renee Nicole Good und Alex Pretti bewegen nicht nur die Menschen in Minneapolis und den USA. Ein Aspekt bleibt aber weitgehend unbeachtet: Warum richten sich diese Gewalteskalationen der ICE-Agenten hauptsächlich gegen US-Bürgerinnen und ‑Bürger, die gegen die ICE-Maßnahmen protestieren?

Liegt hinter diesen Morden vielleicht die Absicht, Menschen vom Protest gegen Maßnahmen der Trump-Regierung abzuhalten? Sollen Menschen in den USA mit diesen Mitteln vom Dokumentieren der ICE-Brutalität abgehalten, besser abgeschreckt, werden?

Fazit: In diesem Kontext betrachtet wäre die Schaffung einer bayerischen Sonderpolizei, ähnlich zum ICE in den USA, allerdings nicht nur eine Weiterführung des 5-Punkte-Plans der CDU vom Januar 2025. Diese Forderung richtet sich gegen die Zivilgesellschaft.