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Sozialpolitik

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Stefan Daniel Krempl: Deutschland ist asozial. Foto: Ralf Julke

Deutschland ist asozial: Eine kleine Bestandsaufnahme zu einem Land, in dem die Superreichen ganz ungestört ihre Politik kaufen können

Sind Linke zu naiv? Zu blauäugig? Zu sehr überzeugt davon, dass man mit Inhalten Wahlen gewinnt und Machtverhältnisse ändert? Sind Linke also blauäugige Demokraten? Den Eindruck darf man durchaus bekommen, wenn man sich durch Stefan Daniel Krempls kleine Bestandsaufnahme zum asozialen Zustand unserer Gesellschaft liest. Aber: Hilft da eigentlich mehr direkte Demokratie? Die Antwort dürfte „Nein“ lauten.

Ist der Mensch das Maß aller Dinge oder ist es das Geld? Foto: Ralf Julke

Sozialvereine befürchten jetzt erst recht drastische Kürzungen im Sozialetat des Freistaats Sachsen

In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden. Aber während die Verhandlungen noch mit dem vollmundigen Versprechen begannen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehren sich seit Ende Oktober die Signale, dass ausgerechnet im Sozialbereich die Schere angesetzt werden kann. Das würde ausgerechnet die dort tätigen Vereine und soziale Organisationen schnell an den Rand der Existenz bringen.

Daniela Kolbe. Foto: Götz Schleser

Daniela Kolbes Sommertour geht weiter: Unseren Sozialstaat mit Leben füllen

Im zweiten Teil ihrer diesjährigen Sommertour besucht die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe unter dem Titel „Unseren Sozialstaat mit Leben füllen.“ wieder Unternehmen, Vereine, Institutionen und Verbände in Leipzig, die sich auf verschiedene Weise um einen guten und lebenswerten Sozialstaat verdient machen.

Sozialministerin Barbara Klepsch. Foto: Freistaat Sachsen, Laurence Chaperon

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Ausführungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Damit erhalten die Kommunen mehr Geld vom Bund und werden bei den Kosten für die Unterkunft von anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende entlastet. Der heutige Kabinettsbeschluss ist notwendig, damit die vom Bund bereits gesetzlich geregelte Entlastung der Kommunen auch in Sachsen wirksam werden kann.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon

Susanne Schaper (Linke): Etat-Trickserei der Regierung bei Sozialetat aufgeflogen

Zur Berichterstattung über Äußerungen von Dagmar Neukirch (SPD) und Alexander Krauß (CDU) zu geplanten „Nachbesserungen“ im Sozialetat erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Selbstverständlich begrüße ich die Nachbesserungen der Regierungskoalition am Sozialhaushaltsentwurf der Staatsregierung. Allerdings werfen sie auch eine Menge Fragen auf.

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