Artikel zum Schlagwort Sozialpolitik

Mehr Geld vom Bund für Sachsens Kommunen

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Foto: Freistaat Sachsen, Laurence Chaperon

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Ausführungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Damit erhalten die Kommunen mehr Geld vom Bund und werden bei den Kosten für die Unterkunft von anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende entlastet. Der heutige Kabinettsbeschluss ist notwendig, damit die vom Bund bereits gesetzlich geregelte Entlastung der Kommunen auch in Sachsen wirksam werden kann. Weiterlesen

Sozialausgaben werden für Armutsvorbeugung gebraucht

Susanne Schaper (Linke): Etat-Trickserei der Regierung bei Sozialetat aufgeflogen

Foto: DiG/trialon

Zur Berichterstattung über Äußerungen von Dagmar Neukirch (SPD) und Alexander Krauß (CDU) zu geplanten „Nachbesserungen“ im Sozialetat erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Selbstverständlich begrüße ich die Nachbesserungen der Regierungskoalition am Sozialhaushaltsentwurf der Staatsregierung. Allerdings werfen sie auch eine Menge Fragen auf. Weiterlesen