Bitterer, katastrophaler konnte es für die SPD nicht kommen: Mit 5,5 Prozent landete sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp über der Fünfprozenthürde. Dieses Ergebnis wird auch dadurch nicht besser, dass man davon ausgehen kann, dass etliche Wähler/-innen, die vorhatten, der SPD ihre Stimme zu geben, dann doch Bündnis 90/Die Grünen gewählt haben, nachdem sich […]
Eigentlich liegt er schon seit Herbst 2025 vor, der „Sozialreport 2025“. Doch zur endgültigen Kenntnisnahme kam er erst am 28. Januar in den Stadtrat. Und so richtig Lust auf eine große Debatte hatten die meisten Fraktionen nicht mehr. Denn eigentlich ist man sich mit Leipzigs Verwaltung relativ einig, was die sozialen Herausforderungen der Stadt betrifft. […]
Es geht wohl nicht nur mir so: Man ist täglich gespannt, welche Forderungen nach sozialen Einschnitten aus den Reihen von CDU/CSU, diversen Arbeitgeberverbänden, Gesundheits- und anderen „Experten“ und von anderen mehr oder weniger prominenten Menschen kommen. Einige Tage später kommt meist das große Aufatmen, es wird so nicht umgesetzt. Schon in den letzten Jahren kam […]
Nicht nur mit den normalen Menschen im Stadtbild hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein Problem. Er hat auch eins mit den armen Socken, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Unterstellt ihnen Faulheit, will die Sanktionen wieder verschärfen. Und beweist damit, dass er vom Leben in den unteren Etagen der Gesellschaft keine Ahnung hat. Wirklich keine. Dazu gehört […]
Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den Deutschen Faulheit attestiert, mal poltert sein Generalsekretär Carsten Linnemann gegen Bürgergeldempfänger, dann wieder prescht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor und meint gegenüber der FAZ, dass die Menschen in Deutschland „mehr und länger arbeiten“ müssten. Die Erwerbstätigen in den USA täten […]
Unsere Gesellschaft ändert sich. Viel schneller, als die Botschaft bei den in Regierungsverantwortung gewählten Politikern ankommt. Das bringt nicht nur Renten- und Krankenkassen unter Druck. Das zwingt schon längst ältere Menschen in Sachsen, die eigentlich ihren „wohlverdienten Ruhestand genießen“ dürften, weiterhin einer Arbeit nachzugehen, weil die gesetzlich verordnete Rente nicht zum Leben reicht. Sie können […]
Mehr Wohngeld, höhere Mieten, weniger Schulabbrecher – der jetzt erschienene Sozialreport 2024 der Stadt Leipzig gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der Stadt. So wurden an 172 allgemeinbildenden Schulen 61.573 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, das waren 1.661 mehr als im vorangegangenen Schuljahr. Die Betreuungsquote für ein- bis unter dreijährige Kinder ist leicht gestiegen und […]
Manchmal wünscht man sich ja wirklich Politiker, die einfach mehr beherrschen als nur das Einmaleins der „schwäbischen Hausfrau“, die nicht mit falschen Erwartungen Kürzungen verlangen oder gar beschließen, ohne die geringste Ahnung von den Folgen zu haben. Am 2. März rechnete DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer Kolumne auf „ZEIT Online“ mit den aktuellen Kürzungsplänen in […]
Am 24. Oktober veröffentlichten die beiden Dezernate für Soziales und für Jugend den neuen „Sozialreport 2023“. Ein nicht ganz unwichtiger Zustandsbericht der Stadt Leipzig. Denn er zeigt, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse trotz Wirtschaftsaufschwung nach wie vor sind, wie viele Menschen unter prekären Bedingungen leben und wie viel Geld die Stadt für die Bewältigung sozialer Aufgaben […]
Sind Linke zu naiv? Zu blauäugig? Zu sehr überzeugt davon, dass man mit Inhalten Wahlen gewinnt und Machtverhältnisse ändert? Sind Linke also blauäugige Demokraten? Den Eindruck darf man durchaus bekommen, wenn man sich durch Stefan Daniel Krempls kleine Bestandsaufnahme zum asozialen Zustand unserer Gesellschaft liest. Aber: Hilft da eigentlich mehr direkte Demokratie? Die Antwort dürfte „Nein“ lauten.
In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden. Aber während die Verhandlungen noch mit dem vollmundigen Versprechen begannen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehren sich seit Ende Oktober die Signale, dass ausgerechnet im Sozialbereich die Schere angesetzt werden kann. Das würde ausgerechnet die dort tätigen Vereine und soziale Organisationen schnell an den Rand der Existenz bringen.
Sozialpolitisches Forum im Rahmen der Kampagne UNERHÖRT mit Diakonie-Präsident Ulrich Lilie
Daniela Kolbes Sommertour geht weiter: Unseren Sozialstaat mit Leben füllen
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
Susanne Schaper (Linke): Etat-Trickserei der Regierung bei Sozialetat aufgeflogen
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