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Susanne Schaper (Linke): Etat-Trickserei der Regierung bei Sozialetat aufgeflogen

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    Zur Berichterstattung über Äußerungen von Dagmar Neukirch (SPD) und Alexander Krauß (CDU) zu geplanten „Nachbesserungen“ im Sozialetat erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Selbstverständlich begrüße ich die Nachbesserungen der Regierungskoalition am Sozialhaushaltsentwurf der Staatsregierung. Allerdings werfen sie auch eine Menge Fragen auf.

    Eine ist, warum erst im Haushaltsverfahren die Einsicht reifte, dass in verschiedenen Bereichen mehr Mittel gebraucht werden. Im Haushaltsentwurf stehen nämlich zum Beispiel im Bereich der Suchtprävention und der Familienhilfe sowie bei der Verbraucherzentrale erstmal handfeste Kürzungspläne.

    Wenn mir hinlänglich bekannt ist, dass diese wie auch andere Haushaltsstellen schon jetzt unterfinanziert sind, sollte die Staatsregierung das doch erst recht wissen. Sie weiß es im Übrigen auch, dachte aber vermutlich, dass es durch die schlechte Vergleichbarkeit der Zahlen infolge zahlreicher Umgruppierungen nicht so auffallen würde, dass nicht nur dort, sondern auch beim Kinderschutz, bei den Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, bei den Selbsthilfegruppen oder bei der Familienverbandsarbeit gegenüber den Vorjahren gekürzt werden sollte.

    Fakt ist, die sozialen Ausgaben in Sachsen müssen aus vielfältigen Gründen steigen. Nicht nur, weil die in der Sozialwirtschaft Tätigen endlich in allen Bereichen Tariflöhne erhalten sollten, sondern auch weil eine flächen- und bedarfsdeckende Gewährleistung der Daseinsvorsorge sozialen Abstieg verhindern und Armut vorbeugen kann. In diesem Licht sehe ich auch die Investitionsmittel für die sächsischen Tafeln. Es ist wichtig, dass es sie nun geben wird, aber eigentlich sind sie ein Armutszeugnis für eine verfehlte Sozialpolitik.

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