Kommentar: Kabinettsumbildung à la Merz: Die knappe Personaldecke der CDU/CSU

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Wie zum Teufel kam Friedrich Merz auf die Idee ausgerechnet den in Gesundheitspolitik völlig unbeschlagenen derzeitigen Generalsekretär der CDU zum Gesundheitsminister machen? Die Antwort liegt auf der Hand: Merz braucht keinen Gesundheitspolitiker, er will einen getreuen Vollstrecker seiner Sparpolitik. Vielleicht hofft Merz auch, dass der Betriebswirtschaftler Linnemann in rechtlichen Fragen seiner Sparpolitik nicht so pingelig ist wie die Juristin Warken.

Was zeichnet Carsten Linnemann für dieses Amt aus?

Gut, er hat immerhin Anfang 2025, nach dem Anschlag in Magdeburg, außer schnelleren Abschiebungen von Asylbewerbern, Register für psychisch kranke Gewalttäter gefordert. Das war es schon mit seinen Kompetenzen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik. Obwohl, er hat immerhin an den Koalitionsverhandlungen im Gesundheitsbereich teilgenommen. Was er dort beigetragen hat, ist nicht bekannt.

Er hatte ja auch 2025 noch die Selbsterkenntnis, dass Gesundheit nicht sein Ressort ist:

„Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat er damit zu tun? Und deswegen: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Mach’ das, was du kannst.“ So sagte er im phoenix-Interview zur Regierungsbildung, etwa bei Minute 4:40.

Nun soll also der Betriebswirtschaftler der über die Finanzmärkte in der Bundespolitik gelandet ist, die komplexen Probleme der Krankenhauslandschaft, der haus- und fachärztlichen Versorgung, der gesetzlichen Krankenversicherung und einige Kleinigkeiten mehr lösen.

Um was es dabei geht, welche Forderungen, unter dem Deckmantel von Erwartungen, an ihn gestellt werden, ist im Deutschen Ärzteblatt vom 24. Juli, unter „Personalie Linnemann: Hohe Erwartungen an den Neuen im Gesundheitsministerium“ nachzulesen.

Ein Beispiel ist die Aussage der Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): „Als studierter Betriebswirt und promovierter Volkswirt weiß Herr Linnemann genau, dass Betriebe nur bestehen können, wenn sie auch Planungssicherheit und betriebswirtschaftlichen Erfolg haben.“

Das weiß neue Minister gewiss. Aber weiß er auch schon, wie er im Kompetenzen- und Begehrlichkeiten-Dschungel zwischen KBV, Bundesärztekammer, Hartmannbund, GKV-Spitzenverband, Krankenhausgesellschaft, Arbeitgeberverband Pflege, Verband Alten- und Behindertenhilfe, Apothekerverband und nicht zuletzt der Pharmaindustrie navigieren soll? Viele seiner Amtsvorgänger haben da schmerzliche Erfahrungen gemacht.

Man kann allein aus dieser Personalie schließen, dass die Personaldecke bei CDU und CSU sehr dünn ist. Das sieht man auch an der Personalie Schnieder. Den will Merz loswerden, weil er den Mist den Dobrindt und Scheuer im Verkehrsministerium angerichtet haben nicht schnell genug in Ordnung bringen kann. Er wählt sich, wahrscheinlich ziemlich selbstherrlich, einen Ersatz-Minister aus und als dieser dann absagt hat diese Personalie plötzlich Zeit bis nach dem Kanzlerurlaub.

Ansonsten ist das Ganze weniger eine Regierungsumbildung, als ein Postenschieben. Scheinbar liegen beim Bundeskanzler die Nerven blank. Man stelle sich seine Reaktion vor, wenn Ähnliches Olaf Scholz in der Ampel, nach etwas über einem Jahr Regierungszeit, passiert wäre. „Der kann es nicht!“, und „Neuwahlen müssen her“ hätte Friedrich Merz von der Oppositionsbank her gefordert.

Man denke an den Tweet von Friedrich Merz am 15.01.2024: „Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“

Fazit: Es ist wie es ist, Friedrich Merz wusste als Oppositionsführer wie ein Kanzler Politik machen muss. Das war auch einfacher, als es dann wirklich zu tun. Im konkreten Falle bleibt mir nichts übrig, als Carsten Linnemann und den noch folgenden Neuen in Ministerämtern ein sicheres Händchen und einen geraden Kurs zu wünschen. Das meine ich weniger diese persönlich betreffend, als im Interesse aller Beteiligten, also unserer gesamten Gesellschaft.