Eine Erklärung vom Geiseltalsee: Haben die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten den Mumm, das Merz’sche Reformpaket abzulehnen?

Was würde eigentlich in der deutschen Sozialpolitik passieren, wenn ostdeutsche Ministerpräsident/-innen nicht nur vor Wahlen ein bisschen Klartext reden, sondern auch in den fünf Jahren zwischen den Landtagswahlen Rückgrat zeigen würden und im Bundesrat ein klares „Nein“ vertreten würden, wenn die Sozialgesetzgebung die Lebenslagen der Ostdeutschen ignoriert? Eine nicht ganz unwichtige Frage.

Immerhin trafen sich am Donnerstag, dem 30. Juli, die drei CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Geiseltagsee bei Halle und veröffentlichten am Ende eine gemeinsame Erklärung, die es in sich hat.

In gewisser Weise würdigte auch der Fraktionssprecher der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, die Richtigkeit des Anliegens, auch wenn er bezweifelt, dass die drei Ministerpräsidenten diese Haltung über die anstehenden Landtagswahlen hinaus durchhalten. Zumindest in Sachsen-Anhalt steht ja die Landtagswahl im September bevor. Und nach den gängigen Wahlumfragen würde die AfD dabei über 40 Prozent der Stimmen erzielen. Die CDU würde weit abgeschlagen nur auf Rang 2 landen.

Und das ist keine Überraschung. Denn die Wähler merken ja, dass es in den deutschen Sozialsystemen eine unübersehbare Schieflage gibt. Und während die CDU in Sachsen-Anhalt um die Wahl bangt, spielt der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz den Holzhacker und will die Sozialsysteme noch weiter schwächen.

Und das träfe überproportional die Ostdeutschen, die meist gar nicht die Einkommen haben, um sich z. B. ein zweites Standbein für die Rente aufzubauen. Das benennen die drei CDU-Ministerpräsidenten in ihrer gemeinsamen Erklärung erstaunlich deutlich.

Nur ein bisschen Wahlkampf-Gedöns?

Aber halten sie das über den Wahltag hinaus durch?

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, hat da so seine Zweifel: „Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger schnallen. Es wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht, Superreiche bleiben verschont. Kretschmer, Schulze und Voigt erkennen nun: Viele – gerade im Osten – sind an der absoluten Belastungsgrenze angelangt, weitere finanzielle Einschnitte sind einfach nicht drin.

Damit zeigen sie zumindest im Wahlkampf ein Minimum an Bodenhaftung. Klar ist aber auch jetzt schon: Ihre Forderungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und auch zu den Eigenanteilen bei der Pflege werden sie gegen diese Bundesregierung des sozialen Kahlschlags nicht durchsetzen können. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird ihr Engagement in diesen Fragen zum Erliegen kommen. Es handelt sich um ein billiges und leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver.“

Dabei gaben sich die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt, am Donnerstag, dem 30. Juli, am Geiseltalsee, wo sie sich zu einem Strukturwandel-Gipfel getroffen hatten, recht kämpferisch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die wirtschaftliche Entwicklung, die Fachkräftesicherung, Innovationen und neue Wertschöpfung für die Region, betonten sie. Ziel sei es, den Strukturwandel weiter voranzubringen und die Chancen des Mitteldeutschen Reviers konsequent zu nutzen.

Wer vertritt jetzt die Interessen der Menschen im Osten?

Und dann haben die Ministerpräsidenten eben auch die gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie Forderungen an den Bund formulieren. Sie fordern darin, die Lebenswirklichkeit und die Lebensleistung der Menschen im Osten stärker zu berücksichtigen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Sozialreformen. So sprechen sich die Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus und fordern einen besonderen Vertrauensschutz für ostdeutsche Erwerbsbiografien.

Sie verlangen, dass die geplante Kapitaldeckung die gesetzliche Rente nicht schwächt und die Frühstart-Rente zügig für alle Jahrgänge umgesetzt wird. In der Pflege fordern sie eine Begrenzung der Eigenanteile, eine stärkere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln und eine Stärkung der häuslichen Pflege.“

Dabei war den dreien durchaus bewusst, dass sie eigentlich ihre Rolle als CDU-Ministerpräsidenten dazu nutzen müssten, den Kahlschlag-Plänen im Bund Einhalt zu gebieten. „Einfluss im Bund entsteht dort, wo verhandelt und entschieden wird. Er entsteht durch Verlässlichkeit im Wort, durch Bündnisse mit anderen Ländern und durch die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren. Ostdeutschland braucht gerade jetzt Ministerpräsidenten, die in Berlin und in Brüssel etwas erreichen können.“

Das kann man als Seitenhieb gegen die Machtträume der AfD lesen. Aber es gilt eben auch für das Standing von CDU-Ministerpräsidenten, das man in der Vergangenheit viel zu oft vermissen musste.

Es geht nicht um Bittstellerei

Dass es bei einer sozialen Absicherung nicht um Bittstellerei geht, betonen sie extra. Was erstaunt, denn die Bühne gehört ja derzeit immer noch einem Kanzler, der den Deutschen geradezu Faulheit vorwirft und regelmäßig über Bürgergeld-Bezieher herzieht. Dass die Ostdeutschen über 30 Jahre Transformation hinter sich haben und dabei oft so miserabel verdient haben, dass sie auch kein Vermögen aufbauen konnten, blendet die Politik von Friedrich Merz einfach aus.

Dax geht nicht, formuliert das Papier der drei Ministerpräsidenten: „Dieser Wandel ist das Ergebnis verlässlicher Rahmenbedingungen und der harten Arbeit der Menschen in dieser Region über drei Jahrzehnte. Diese Generationenleistung verdient Respekt.

Daraus kann Deutschland lernen und profitieren. Der Osten ist in den anstehenden Reformdebatten deshalb kein Bittsteller. Kein anderer Teil dieses Landes hat in so kurzer Zeit einen so tiefen wirtschaftlichen Umbau bewältigt.“

Das ist die Stelle, an der man sich wirklich fragt: Meinen sie es ernst? Sagen sie dann im Bundesrat konsequent und laut genug „Nein“?

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten einfach übergangen?

Zumindest deuten sie an, dass sie regelrecht sauer sind, in die Erarbeitung der Merz’schen Sozialreformen nicht eingebunden gewesen zu sein: „Wir prüfen jedes Gesetzesvorhaben in der Alterssicherung, der Pflege und am Arbeitsmarkt vor der Beschlussfassung darauf, wie es sich in Regionen mit niedrigeren Einkommen, geringerer Vermögensbildung und älterer Bevölkerung auswirkt. Diese besonderen Ausgangsbedingungen finden sich auch in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands. Die ostdeutschen Länder müssen deshalb frühzeitig und verbindlich in die Erarbeitung bundesweiter Reformen einbezogen werden.

Die demografische Entwicklung verlangt zugleich eine Familienpolitik, die Verantwortung konkret anerkennt. Der Bund ist in der Pflicht, das Steuerrecht konsequent familienfreundlich zu reformieren: Dazu gehört auch eine weitreichende Entlastung von Familien mit drei oder mehr Kindern – bis hin zur Freistellung eines Elternteils von der Einkommensteuer. Gleichzeitig müssen auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Alleinerziehende wirksam profitieren. Wer Kinder großzieht, übernimmt Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Diese Leistung muss sich im Alltag konkret auszahlen.“

Das sind – da hat Sören Pellmann recht – durchaus ungewohnte Töne von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland.

Wer sitzt am Tisch und wer nicht?

Das Fazit ihrer Erklärung liest sich letztlich wie ein Appell an die Wählerinnen und Wähler, bei den anstehenden Landtagswahlen ihr Kreuz eben nicht bei den Populisten zu machen, sondern vielleicht doch besser bei der CDU.

„Entschieden wird am Verhandlungstisch. Dort zählt, wer Mehrheiten organisieren kann, wer im Wort steht und wer als Partner gilt. Populismus verschafft Aufmerksamkeit. Ergebnisse verschafft er nicht. Mehr als acht Millionen Menschen in unseren drei Ländern haben einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen nicht nur benannt werden. Sie müssen durchgesetzt werden. Das setzt Landesregierungen voraus, die stabil sind, die verlässlich verhandeln und deren Wort in Berlin und in Brüssel etwas gilt. Wer anderswo keine Partner findet, kann für sein Land nichts erreichen.

Genau darauf kommt es jetzt an. In den kommenden Monaten wird über die Alterssicherung und über die Pflege entschieden. Wer in dieser Zeit am Tisch sitzt und dort etwas bewegt, bestimmt mit, wie Ostdeutschland in den nächsten Jahrzehnten dasteht. Wir kämpfen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Dafür stehen wir und dafür arbeiten wir gemeinsam.“

Aber gerade die letzten Sätze darf jeder Wähler auch als ein Versprechen lesen: Dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten wirklich den Mumm haben, ihre Stimme in Berlin einzusetzen, damit die Sozialreformen in der geplanten Form nicht kommen. Und dazu gehören nicht nur windelweiche Verhandlungsergebnisse, sondern auch klare Aussagen. Und eben ein deutliches „Nein“ spätestens im Bundesrat, wenn die Bundesländer gefragt sind, das Merz’sche Reformpaket abzunicken.