Offener Brief an meine Landsleute: Rettet die Demokratie, wählt die demokratische Mitte

Widerstand gegen die AfD: Die Totengräber der Demokratie. Anlass dieser Überlegungen, die ich mit Ihnen allen gerne teilen möchte, sind die Wahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Seien Sie, seid ihr Patrioten: Mit Ihrem/Eurem Votum eine AfD-Regierung und Ulrich Siegmund verhindern.

Nach einer gründlichen Lektüre des Parteiprogramms der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann man feststellen, dass diese Partei die größte politische Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland bedeutet, und daher sind weder die AfD noch ihre Politiker für einen demokratischen Verfassungsstaat wählbar.

Der AfD-Spitzenkandidat

Der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wird vom Spiegel als „den gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnet, weil:
➢ „Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft“;
➢ „sein Programm das bundesweit radikalste ist“;
➢ er ein „Menschenfänger ist“, der „für einen autoritären Umbau der Gesellschaft wirbt“;
➢ er eine rechtsextreme Gesinnung hat: „in einer Organisation [die inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, trotzdem nach wie vor aktiv], die Kinder zu »nationalsozialistischen Freiheitskämpfern« erziehen wollte. Ihre
Mitglieder ließen Kinder in Uniform zu Fahnenappellen antreten. Sie bemalten ihre Gesichter mit Hakenkreuzen. Sie unterrichteten Kinder in „Rassenkunde“.

Heute arbeiten mehrere frühere HDJ-Aktivisten für Siegmund. Es heißt, sie hätten maßgeblich zu seinem politischen Erfolg beigetragen;
➢ weil sein „Personal alte aktive Mitglieder HDJ sind, wie etwa Patrick Harr und Laurens Nothdurft, Harr solle die Staatskanzlei leiten, Nothdurft wird als Staatssekretär im Justizministerium gehandelt“. „Siegmund umgibt sich mit Männern, deren politische Biografien tief in die neonazistische Szene reichen“;
➢ weil er die Schulpflicht abschaffen will, was ein riesengroßer Nachteil gerade für bildungsferne Schichten wäre. Bildung ist die einzige Möglichkeit, die diese Menschen haben, um aus diesen prekären Verhältnissen rauszukommen;
➢ weil er ein dreister Klimaleugner ist.
Quelle: Der Spiegel „Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Der AfD-Landesverband

Die AfD steht gegen alle Grundwerte der Demokratie,
➢ weil sie eine Partei ist, die mit Unwahrheiten, falschen Behauptungen und Lügen hantiert; siehe AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt, S. 6: „Die einseitige politische Indoktrination nicht nur an Schulen, sondern auch durch millionenschwere staatliche Programme und durch einen zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk muss gestoppt werden. Die Polizei im Land muss sich wieder auf die Bekämpfung echter Verbrechen konzentrieren, statt viel Zeit mit der Verfolgung fragwürdiger Meinungsstraftaten zu vergeuden.
Der Verfassungsschutz als eine weisungsgebundene Regierungsbehörde muss aufhören, die Opposition zu verfolgen.“

Merke: So was gibt es nicht und es fehlt jeglicher Nachweis dafür! Wer versucht, an den Schulen zu indoktrinieren und das Schulprogramm in ihrem Interesse zu beeinflussen, ist die AfD selbst!

„Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“ Alice Weidel, am 1. Januar 2018 auf Facebook.

Merke: Hier wird unterstellt, Deutschland erlebe und lasse eine sprachliche Arabisierung zu; das ist blanker Unsinn. Richtig und gut ist, dass Polizei sowie Behörden versuchen, unterschiedliche Sprachkompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen einzusetzen, um eine effektive und deeskalierende Kommunikation zu ermöglichen.

Eine weitere Lüge ist die sogenannte „Pervers-linke Agitation“ mit der Forderung von „Still loving Volkstod“, „Aufrufe zum Geburtenstreik“, „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat“ usw. usf.

Merke: Solche Begriffe finden sich ausschließlich im Wahlprogramm der AfD für die Wahlen in Sachsen-Anhalt (S. 17).

oder die Forderung, „keine Pubertätsblocker und geschlechtsangleichenden Hormontherapien für Kinder und Jugendliche“ zu ermöglichen. […] „Angefeuert wird dieser Trend durch die Translobby und Organisationen, die sich der Regenbogenideologie verschrieben haben“ […] „[diese] experimentellen Eingriffe [einschränken] bzw. [unterbinden]“.

Merke: So eine organisierte „Agitation“, die von „Translobby und Organisationen [einer] […] Regenbogenideologie“, die „Experimente“ zulässt, gibt es nicht. Zunächst ist das im Gesetz klar geregelt, wie ein solcher Wunsch in einem Verfahren umzusetzen bzw. abzulaufen hat.

Keine Lobby kann so ein Verfahren aus eigener Faust ermöglichen, weil der AfD die gesetzgeberische Kompetenz fehlt. So etwas kann nur im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden, und „Experimente“ an Menschen würden gegen § 1 Grundgesetz verstoßen.

Lügen, Halbwahrheiten und Irreführungen

Die Liste der Lügen, Halbwahrheiten und Irreführungen ist unendlich und in diesem Kontext kaum darstellbar. Weitere Beispiele (S. 16, 17): „Nur aus der Verbindung von Mann und Frau gehen Kinder und damit kommende Generationen hervor.
[…]
Die Familie ist nicht nur die Keimzelle der Gesellschaft, sondern auch der einzige Garant einer lebenswerten Zukunft. Nur aus der Verbindung von Mann und Frau gehen Kinder und damit kommende Generationen hervor. Aus eben diesem Grunde stehen Ehe und Familie auch unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus.

Wenn einzig und allein die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht, ist das keine Diskriminierung, weil die Maßnahme durch eine Fülle von Sachgründen legitimiert ist. Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren.

Der Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern sind daher beizubehalten und als gesellschaftspolitisches Ziel zu formulieren, um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren.

Ein stabiles Umfeld, eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung. Unabhängig davon erkennen wir selbstverständlich die Leistung von Alleinerziehenden an und unterstützen diese bestmöglich bei der Erziehung ihrer Kinder.

Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus.“

Merke: Im § 6 (1) und (2), S. 2 Grundgesetz ist zu lesen: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ und „(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Es wird hier nicht darüber bestimmt wie eine solche Familie auszusehen hat.

Nur im § 6 (4) steht „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“, was als eine Bestimmung einer Zeit ist, in der die Rechte von Frauen stark eingeschränkt und völlig abhängig vom Ehepartner waren. Der § wurde aber durch eine moderne und realitätskonforme Gesetzgebung erweitert und betrifft die Bereiche: a) Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt arbeitende Frauen vor und nach der Geburt vor gesundheitlichen Gefahren und Überlastung; b) Kündigungsschutz sichert Müttern während der Schwangerschaft und nach der Entbindung den Arbeitsplatz; Elterngeld und Elternzeit.

Also der Schutz der Mutter hat nichts damit zu tun, ob es sich um gleichgeschlechtliche oder heterosexuelle Elternpaare handelt.

Ferner ist es durch seriöse wissenschaftliche Untersuchungen erwiesen, dass die Beziehungsform von Elternpaaren keine Rolle für „eine gute und gesunde Kindesentwicklung“ von Kindern spielt. Es kommt allein auf das Verhalten der Eltern an. Dagegen gibt es hunderttausende sogenannte „intakte Familien, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern“, die nicht nur nicht „intakt“, sondern extrem zerrüttet sind, in denen Kinder Schlimmes bis hin zu Missbrauch erfahren.

Zudem erteilt die AfD mit dieser Position ein Verbot für die legale Bindung von homosexuellen Männern und Frauen und die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren oder durch Alternativen zu haben.

Dreist ist dieses Verbot auch deshalb, weil Alice Weidel selbst lesbisch und in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Frau mit Migrationshintergrund lebt (sie wurde 1982 in Sri Lanka geboren und als sechs Monate altes Baby von einem Pfarrerehepaar adoptiert) und beide haben zwei Adoptivkinder. Das ist ein diametraler Gegenlebensentwurf, der von der AfD abgelehnt wird. Es ist ein Verstoß gegen ein festgeschriebenes Partei-Dogma. Hier haben wir einen zweiten Jens Spahn-Fall, wo es deutlich wird, dass Politiker für sich Privilegien schamlos in Anspruch nehmen.

Dazu kommt noch, dass Weidel die Meinung vertritt, dass im Fall von ihrer Partnerin kein Migrationshintergrund vorliege.

Noch mehr Gründe

➢ weil sie falsche Versprechungen und Desinformation macht, die eine bewusste Ignoranz fördert, wie z.B. „das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen!“ (S. 29).

Merke: Das kann keine Partei in Deutschland, schon gar nicht im Alleingang, abschaffen, weil es a) unter europäischem Recht steht, gegen die Genfer Konvention, gegen die Uno-Konvention sowie gegen das deutsche Grundgesetz, Artikel 16 Absatz 1 Satz 1, der lautet: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“, verstoßen würde.

Um diesen Artikel zu ändern, müsste sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag dafür aussprechen.

➢ weil sie eine rechtsradikale und populistische Partei ist, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter Beobachtung steht.

Merke: Die berechtigten und legalen Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowohl für „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Beobachtungsobjekt wurden vom Verwaltungsgericht Köln am 08.03.2022, bestätigt.

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➢ weil sie eine Partei ist, die nachweislich mit rechtsextremen Gruppierungen zusammenarbeitet: Freie Kameradschaften, Junge Nationalisten, Neue Rechte, Identitäre Bewegung, Der III. Weg, Die Heimat, Junge Alternative Baden-Württemberg, Sächsische Separatisten, Freie Sachsen, Freie Kräfte bzw. Kameradschaften, und Björn Höcke darf man per Gerichtsurteil als „Faschist“
bezeichnet werden.

Merke: „Neonazis und Identitäre – die AfD beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu im Bundestag. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.“

Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, ideologische Vordenker aus der „Neuen Rechten“ und mehrere Neonazis.

➢ weil sie eine intolerante und rassistische Partei ist, die auch gegen Minderheiten aller Art eingestellt ist.

➢ sie die tiefe und teilweise berechtigte Unzufriedenheit von Bürgerinnen anspricht. Sie täuscht Lösungen vor, sie alles Mögliche verspricht, was aber entweder unrealistisch oder unfinanzierbar ist.
➢ sie aus der EU mit verheerenden Folgen für die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland austreten will.

➢ sie aus der NATO mit katastrophalen Folgen für die deutsche und europäische Sicherheit austreten will.

➢ sie mit diktatorischen Regierungen, wie Russland und China kooperiert.

➢ sie Millionen von Menschen mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“ aus Deutschland ausweisen will („Remigration“) und nicht nur Kriminelle.

Merke: Die AfD blendet aus, dass die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen in ein Drittland bisher von den Herkunftsländern abgelehnt worden bzw. wie in Italien auch durch Gerichte unterbunden worden ist.

➢ sie eine turboneoliberale Wirtschaftspartei ist, in der es für die Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft keinen Platz gibt. Die sogenannten Enttäuschten werden erneut und krasser enttäuscht, als sie es sich vorstellen können. Es soll ihnen allen, Anhängern der AfD, nicht so ergehen, wie den millionenfachen Trump-Wählern, die auf einmal von seinem „Helden“ nicht mehr wissen wollen;

➢ sie die Klimakatastrophe leugnet und die Fortschritte bei der grünen Wende komplett rückgängig machen will (alle Windräder sofort abschaffen), was unabsehbare Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte. Hier sind die horrenden Kosten für Gerichtsprozesse wegen Enteignung bzw. Zerstörung von Privateigentum, Abbau und Transport der Windräder erst gar nicht eingepreist;

➢ sie das Ende einer breiten und freien Kultur wäre

Die Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD

➢ sie die deutsche Wissenschaft fälschlicherweise schlechtredet. Zum „Niedergang“ der deutschen Wissenschaft sollen nach AfD-Ideologie und Lesart folgende Faktoren beigetragen haben:
a) Die 68er-[Studenten] Revolte mit einer wissenschaftsfremden und für die Wissenschaft schädlichen Politisierung der Universität;
b) Die deutschen Universitäten hätten ihre Authentizität und damit das Geheimnis ihres geistigen Erfolgs verloren;
c) Die deutschen Universitäten seien ein Abklatsch des angelsächsischen Systems, wie es in aller Welt zu finden wäre, statt die deutsche Eigenart zu fördern;
d) Pseudodemokratisches Gremienwesen;
e) Quotenunwesen, Geschlecht sei wichtiger für den Erfolg als akademische Leistung;
f) Ausufernde und immer strenger auftretende politische Korrektheit erstickt die letzten Reste geistiger Freiheit. Das Ergebnis: Die Naturwissenschaften sind auf mittelmäßiges Niveau herabgesunken;
g) Bei der Klima- und Corona-Politik schafften die Naturwissenschaften bzw. seien sie nicht mehr in der Lage, ein ideologiefreies Wissen zu erzeugen;
h) Die Geisteswissenschaften wiederum stecken bis zum Hals in einem Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei.

Merke I (zu a-c):
Nobelpreise für deutsche Forscher/-innen in der Chemie:
1900–1967 gab es in 67 Jahren 23
1971–2021, also in 50 Jahren 10
Nobelpreise für deutsche Forscher/-innen in der Physik:
1901–1963, also in 62 Jahren 16
1986–2021, also in 35 Jahren 14
Nobelpreise für deutsche Forscher/-innen in der Medizin:
1901–1964, also in 63 Jahren 14
1969–2021, also in 52 Jahren 10
Macht für die Jahre 1901–1964 für deutsche Forscher/-innen 53 Nobelpreise, für 1969 bis 2021 waren es 34.

Würde die AfD und ihre Claqueure berücksichtigen, dass der Schwerpunkt von Disziplinen wie z.B. Chemie und Physik bis 1945 v.a. in Europa und hier in Deutschland lag und ab 1945 eine enorme Konkurrenzwelle aus den USA kam, die bis heute anhält, kann man seriös auf keinen Fall vom „Niedergang“ der deutschen Wissenschaft reden. Wir haben viel mehr Wettbewerber als in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Zudem sind in diesen Zahlen ausländische Preisträger nicht enthalten, die in Deutschland gearbeitet haben, was für den Standort Deutschland spricht.

Ferner lässt die Demagogie der AfD außer Acht, dass Hitler und seine Nazischergen eine massive Auswanderung von Wissenschaftlern, seien diese Juden oder Nichtjuden, in allen Bereichen ausgelöst haben.

Merke II: Eine „authentische“ deutsche Universität sowie eine wissenschaftliche „deutsche Art“ gibt es in den Natur- und exakten Wissenschaften nicht und es hat sie nicht gegeben. Die Arbeit und Kooperation waren immer international.

Diese von der AfD verwendeten Begriffe verraten ein eindeutiges „völkisches Universitäts- und Wissenschaftsverständnis“, das von späteren Naziwissenschaftlern, u.v.a. wie Philipp Lenard (Nobelpreis für Physik 1905) und Johannes Stark (Nobelpreis für Physik 1919), Vertreter der sogenannten „deutschen Physik“, der „arischen Physik”, des „nordischen Menschen” seit den frühen 1920er Jahren propagiert wurde. Sie waren überzeugte Antisemiten und Anhänger der Nationalsozialistischen Deutschen
Arbeiterpartei (NSDAP), die Einsteins‘ Relativitätstheorie als „jüdische Physik“ und als „jüdischen Betrug“ anprangerten.

Merke III (d-e): Die 68er-Studentenrevolte war ein demokratischer Meilenstein für die gesamtdeutsche Gesellschaft, auch dann, wenn es natürlich Exzesse gab. Diese Revolte förderte ein Bewusstsein, Unrecht zu erkennen, Naziprofessoren und -beamte im Staatsapparat zu identifizieren, und die Universität von einer monarchischen und Nazihierarchie und Autoritarismus zu befreien.

Es ist richtig, dass es an deutschen Universitäten von 1968 bis ca. 1973 Exzesse aller Art gab, wobei diese nicht überall gleich stark vorhanden waren. Es gab Konfliktherde u. a. in Berlin, Göttingen, Frankfurt, und Marburg. Ab dann setzte sich allmählich eine Neuordnung durch.

Das demokratische Gemeinwesen ist an deutschen Universitäten durch freie, transparente und überprüfte Wahlen von Gremien und Gruppen gesichert, in den Hochschulgesetzen und in den Landesverfassungen der Länder festverankert.

Seitdem habe ich als Student (1973) sowie später als Hochschuldozent und Professor ab 1978 keine politischen Debatten weder im Institut noch in der Fakultät noch an der Universität erlebt. Hier verfuhr man nach dem Prinzip: politische, religiöse und sexuelle Präferenzen seien Privatsache und hätten keinen Platz an der Universität.

Was den dämonisierten „Postkolonialismus“ und Poststrukturalismus betrifft, verrät die AfD (so wie andere deutsche Politiker, etwa der ehemalige Kanzler Scholz) eine nicht zu überbietende peinliche und absolute Ignoranz. Dass dieser rechtsextremen AfD diese höchst demokratischen und pluralen Theorien, die einen enormen Fortschritt in unseren Wissensgesellschaften gebracht haben, nicht passt, ist wohl nachvollziehbar. Meine Empfehlung: zuerst lesen und lernen und dann reden.

Fazit: Die AfD führt ihre Wähler in die Irre

Gegen diese nicht vorhandene Malaise will die AfD:
a) die Politik aus der Wissenschaft verbannen;
b) alle wissenschaftsfremden Quoten und Diskriminierungen abschaffen;
c) echte akademische Freiheit wiederherstellen;
d) deutsche Studiengänge und Studienabschlüsse wieder einführen;
e) unwissenschaftlichen Genderismus zurückdrängen.

Merke: Das wäre das Ende einer freien Wissenschaft und würde Deutschland in die Steinzeit werfen.

Und welche Politik will die AfD verbannen, wenn parteipolitische und sonstige Debatten an deutschen Universitäten im Allgemeinen nicht vorhanden sind?

Unter Diskriminierung meint die AfD, dass angeblich Frauen gegenüber Männern bei der Postenvergabe bevorzugt werden. Als jahrzehntelanges Fakultäts- und Senatsmitglied ist mir kein einziger Fall von Männerdiskriminierung bekannt. Ganz im Gegenteil: Weibliche Akademikerinnen wehren sich dezidiert gegen irgendeine genderbedingte Bevorzugung. Sicher können Ausnahmen vorkommen. Viel verbreitet ist die Bildung von Seilschaften und Mauscheleien hinter den Kulissen, um einen Favoriten bzw. eine Favoritin als Professor zu berufen; das ist gängige Praxis.

Es ist mir schleierhaft, wie politische Korrektheit, also der respektvolle Umgang miteinander, die sprachliche Differenzierung von Mitarbeitern*Innen, zu dem „Rest geistiger Freiheit“ und dem „Absinken der Naturwissenschaften auf mittelmäßiges Niveau“ beitragen könnte. Abgesehen davon, ist niemand verpflichtet oder gezwungen, so zu schreiben oder zu reden, und darüber hinaus hat das nur bedingt bzw. kaum Eingang gefunden.

So unverständlich ist ebenfalls, den Klimawandel zu leugnen, zu dem renommierte Wissenschaftler weltweit seit Jahrzehnten mahnen, und sich fahrlässig über deren Ergebnisse hinwegzusetzen, gerade jetzt in einer Zeit, in der wir täglich Naturkatastrophen mit Schäden in Billionenhöhe erleben.

Noch mehr Gründe

➢ weil sie Deutschland in eine dunkle Zeit führen würde (siehe die Reden von Höcke und die Rede von Weidel zum Parteitag am 12.01.2025) und das 10-Punkte-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage liest sich wie eine „Machtergreifung“, hier einige ausgewählte Punkte:
1. Die Rundfunkstaatsverträge kündigen
2. Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung;
3. Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen;
4. Neue Landeskampagne: Aus »#moderndenken« soll »#deutschdenken« werden.

Der sogenannte 100-Tage-Plan liest sich zudem wie ein Sammelsurium eines völkisch-autoritären Wahlprogramms der AfD. Wie ich gezeigt habe, stehen im AfD-Diskurs nicht Fakten im Zentrum, sondern Demagogie, Agitation und Propaganda. „Für Schutzbedürftige und Minderheiten hingegen könnte das Programm zur Gefahr werden. Auch wenn die wenigsten Punkte im Bereich Asyl rechtlich möglich sind und eingerollte Regenbogenflaggen kaum wehtun – mit ihrer ausgrenzenden Rhetorik und einer auf Aufmerksamkeit abzielenden Symbolik dürfte die AfD die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen-Anhalt verändern.“

Quelle: Der Spiegel „Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Ferner hat Siegmund sowie die gesamte Bundes- und Länder-AfD angekündigt, sofort in der Gerichtsbarkeit einzugreifen und treue Personen auf Posten von Staatsanwälten und Richtern zu hieven, was einer Gleichschaltung einer unabhängigen Justiz und der Demokratie gleichkommt.

Abschließend

Aus all diesen Gründen steht die AfD gegen alle Grundwerte der Demokratie und der Freiheit:
1. Rechtsstaatlichkeit = Gewaltenteilung:
a) unabhängige Parlamente, unabhängige Justiz und Polizei;
b) Respekt und Akzeptanz der Bundesgerichte;
c) Respekt des Grundgesetzes;
2. Freie Wahlen einer parlamentarischen Demokratie;
3. Freie Meinungsäußerung und freie Presse;
4. Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte;
5. Pluralität und Diversität von Menschen und Kultur;
6. Toleranz und Achtung von Minderheiten;
7. Freiheit: Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Selbstbestimmung, Wahlrecht, Klagerecht …;
8. Achtung der Menschenrechte;
9. Innere und äußere Sicherheit;
10.Soziale Solidarität und Sicherheit;
11.Gemeinschaft;
12.Gegenseitiger Respekt;
13.Respekt vor der Andersartigkeit;
14.Unabhängigkeit der Medien: Pressefreiheit;
15.Unabhängigkeit der Künste und Kultur;
16.Gewaltenteilung Organe: Gesetzgebung (Legislative), vollziehende; Gewalt (Exekutive), Rechtsprechung (Judikative);
17.Unabhängigkeit der Justiz;
18.Achtung des Grundgesetzes.

Menschenverachtende Zitatenauswahl

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“ (Dieter Gönert, AfD, reddit.com).

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolute Böse darstellt“ (Björn Höcke, AfD, welt.de).

„Die politische Korrektheit gehört zum Müllhaufen der Geschichte“ (Alice Weidel, AfD, sueddeutsche.com).

„Wer Homosexualität auslebt, dem droht eine Gefängnisstrafe […] Das sollten wir auch in Deutschland auch machen“ (Andreas Gehlmann, AfD (sueddeutsche.com).

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ [SA = paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik] (Andreas Geithe, AfD, tagesspiegel.de).

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ (Chatprotokoll Marcel Grauf, kontextwochenzeitung.de).
(Gesamt-Quelle: https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/)

„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, messerstechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“ (Quelle: Alice Weidel, am 1. Januar 2018 auf Facebook)

Merke: Der schreckliche und widerliche Rassismus, der sich in den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken über deutsche Athleten*Innen wegen ihrer Hautfarbe übergoss, die dazu noch in Birmingham Gold-, Silber- und Bronzemedaillen für Deutschland gewannen, soll für uns alle eine klare Warnung dafür sein, was unserem Land mit einer AfD-Regierung blühen wird.

LIEBE LANDSLEUTE: SIE ALLE HABEN IN IHREN HÄNDEN, DIE WAHL ZU VERHINDERN, DASS DEUTSCHLAND ERNEUT IN EINE KATASTROPHE STÜRZT.

Was ist und was leistet Demokratie?

Die Demokratie, liebe Landsleute, ist eine zarte Pflanze, wie eine Orchidee, die viel Pflege und gute Umfeld-Umwelt-Bedingungen braucht, um zu gedeihen.
Die Demokratie hat aber eine Achillesferse: Sie kann sich selbst mit ihren eigenen Mitteln zerstören.

Politiker*Innen sind teilweise selbst die Totengräber der Demokratie, weil sie fehlerhaft, oft korrupt, machtbesessen oder unfähig sind. Daneben gibt es aber auch viele seriöse und für das Wohlergehen des Landes engagierte Politiker*Innen. Politiker sind zunächst Menschen und keine Heiligen. Sie sind von Vorurteilen und Widersprüchen nicht frei. Sie sind Kinder ihrer Zeit,

Ergebnis ihrer Erfahrungen und sie sind deshalb auch fehlerhaft. Oft sind sie falsch beraten.

Gleichgültig wie fehlerhaft und zerbrechlich die Demokratie sein mag, sie bleibt alternativlos. Jemand muss das Gemeinwesen auf der Grundlage von Gesetzen regieren.

Absurderweise sind Wahlen, ein unabdingbarer Grundpfeiler der Demokratie, eine ihrer ungewollten Feinde: Rechtsextreme Parteien, wie die AfD, die Populismus, Lügen, Hass, falsche Versprechungen und Desinformation und durch den Einsatz bewusster Ignoranz zynisch, dreist und hemmungslos verbreiten, können Menschen verführen, irreleiten und daher gewählt werden und sie werden auch gewählt. Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen treiben Politiker und Politikerinnen dazu, die richtigen und notwendigen Reformen aus Angst vor der Abwahl nicht richtig anzugehen, sie hetzen von einer Wahl zur anderen.

Der Rechtsstaat, das Fundament einer zivilisierten und freien Gesellschaft, der die Grundrechte von Bürgern*Bürgerinnen sowie die Gewaltenteilung (Legislative/Gesetzgebung; Exekutive/ausführende Gewalt =Gesetzgebung- und -umsetzung; Judikative (Rechtsprechung = Gerichte, Bundes- und Landesgerichte, Verfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht) garantiert ist ein weiterer unfreiwilliger Feind der Demokratie, die die Fähigkeit hat, sich von innen heraus selbst zu zerlegen.

Rechtsradikale Parteien und Faschisten und Nazis bzw. Neonazis nutzen missbräuchlich all diese demokratischen Möglichkeiten schamlos aus, sie pervertieren und kehren geradezu diese Freiheits-Schutz-Mechanismen ins Gegenteil, um an die Macht zu kommen. Das passiert heute, wie damals in der Weimarer Republik, die eingezwängt zwischen Monarchisten und Nazis, keine Chance hatte, zu überleben.

BEIDES GILT ES ZU SCHÜTZEN!

Heute sind die Bedingungen anders, aber auch dann, wenn „sich Geschichte nicht wiederholt“, was eigentlich eine Banalitätsbehauptung ist, stelle ich Ähnlichkeiten sowohl zwischen der damaligen und heutigen Bevölkerungsstimmung als auch zwischen dem Vorgehen der AfD und den Parteien in der Weimarer Republik fest: Damals war die Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung geplagt, heute durch eine maßlose (teilweise durch eine objektiv völlig ungerechtfertigte) Unzufriedenheit und Lebensängste geprägt. Die halbwegs demokratischen Parteien haben sich gegenseitig zerlegt und in der Weimarer Republik Hitler zur Macht geholfen, sogar mit einem Bündnis der NSDAP. Heute ist zu befürchten, dass die CDU auf ein Bündnis mit der AfD eingeht: Das wäre der Anfang vom Ende eines demokratischen, zivilisierten und offenen Deutschlands.

Aus meiner Sicht gibt es für all das mindestens zwei Kerngründe:

a) Die Demokratie wurde uns in erster Linie als Wohlstand, nicht aber als ein Wert an sich vermittelt, als eine Staats- und Regierungsform, bei der die Freiheit der Menschen, die Grundlage für alles andere, im Zentrum steht. Das war die Folge des unermesslichen Reichtums sowie des ungebremsten Wohlstands der USA in der Nachkriegszeit (die „goldenen Jahre“) und des sogenannten „deutschen Wirtschaftswunders“ vom Ende der 50er bis zum Anfang der 70er Jahre mit positiven Auswirkungen auch noch auf die 80er, dann war es aber Schluss. Nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten 1990 und aufgrund der weltweiten Wirtschaftslage und -krise sowie von der steigenden Arbeitslosigkeit ging der Wohlstand progressiv abwärts und damit die Lust auf Demokratie.

b) Die Politik hat nicht geliefert: Parteien sind in absurd anmutenden und obsolet gewordenen Machtstrukturen aus dem 20. Jahrhundert verhaftet, sie simulieren einen Wettbewerb, den es aufgrund des radikalen gesellschaftlichen, technischen sowie des Wandels des Arbeitsmarktes, nicht mehr gibt. Sie kämpfen gegen Windmühlen, was dazu führt, dass allerlei notwendige Reformen und die dringende Unterstützung für die Bevölkerung, vor allem, der benachteiligten und bildungsfernen Schichten, bis heute ausbleiben: Dafür kommt eine Plörre raus, die untrinkbar ist.

Bei Landtags- und Bundestagswahlen wird regelmäßig der Terminus „Richtungswahl“ aufgerufen, der sich infolge seiner wiederholten Verwendung zu einem substanzlosen und leeren Ausdruck geworden ist. Dennoch sind aufgrund des enormen Wählerzuwachses der AfD alle kommenden Wahlen, egal welcher Art, Richtungswahlen: Wir alle, und gerade jetzt tragen alle Bürger und Bürgerinnen, zunächst in Sachsen-Anhalt, Land Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, eine entscheidende Verantwortung.

Die Lehren der Geschichte

Wer ein Patriot und ein positiv und gesund nationalgesinnter Mensch ist, kann und darf nicht zulassen, dass Deutschland mit offenen Augen in die dritte Katastrophe, jetzt im 21. Jahrhundert, geführtwird. Hitler und die Nazis – von Hass, Rache, Missachtung alles Menschlichen getrieben – haben Europa in Brand gesetzt, und Deutschland als eine menschliche, staatliche, soziale, politische, kulturelle, wissenschaftliche und geistige Ruine hinterlassen, mit einem Zoll von ca. 17 Millionen Ermordeten und mindestens 6 Millionen Juden und andersdenkenden Menschen, Behinderten, Roma … gefoltert, gemordet und vergast und haben einen einmaligen Zivilisationsbruch in der Menschheitsgeschichte begangen.

Denn es geht nicht um Zahlen von Toten, sondern um die systematische wirtschaftliche, medizinische und verwaltungsmäßige Form der Eliminierung. Menschen wurden als reine Arbeitskraft und Rohstoff reduziert oder als Experimentmasse degradiert.

Der Zweite Weltkrieg hat über 70 Millionen Menschen den Tod gebracht und darunter waren die meisten Zivilisten. Deutschland hat zudem ca. ein Drittel seines Territoriums verloren und hat dafür ein Kains-Stigma für die Ewigkeit bekommen. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1055110/umfrage/zahl-der-toten-nach-staaten-im-zweiten-weltkrieg).