Wir haben am 18. November unter dem, zugegebenermaßen provokanten, Titel „Kann Bewohnerparken rechtssicher gestaltet werden? Die Stadt Leipzig sagt: Nein“ über die Neuregelung der Vergabe der Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende, die im Gebiet ihren Sitz haben, berichtet. In dem Zusammenhang haben wir auch nochmals rekapituliert, mit welchen Hürden das Bewohnerparken in Leipzig eingeführt wurde.
Wie im Artikel angekündigt haben wir beim Ordnungsamt
nachgefragt und auch Antworten bekommen, die wir unseren Leserinnen
und Lesern nicht vorenthalten wollen. Unüblicherweise beginnen wir
mit der dritten Frage und der Antwort darauf, diese verdient eine
nähere Betrachtung.
Frage 3
Die Frage: Ist es, nach Ihren Kenntnissen, möglich eine Anpassung im Beschluss VI-DS-03681-DS-07 vorzunehmen, um für die Unternehmen eine erleichterte Lösung rechtskonform zu finden?
Die Antwort: Wie das Urteil des OVG Bautzen klar aufzeigt, kann ein kommunaler Beschluss die bundesrechtlichen Vorgaben der StVO und die Anforderungen der VwV-StVO nicht außer Kraft setzen oder durch abweichende, erleichterte Voraussetzungen ersetzen. Maßgeblich bleibt stets, ob im konkreten Einzelfall eine besondere Dringlichkeit beziehungsweise Härte vorliegt, die eine Ausnahme von den allgemeinen Verkehrsregelungen rechtfertigt. Eine Anpassung des Beschlusses mit dem Ziel, Unternehmen den Zugang zu Ausnahmegenehmigungen generell zu erleichtern oder hierfür abgesenkte Anforderungen festzulegen, wäre mit den bundesrechtlichen Vorgaben daher nicht vereinbar.
Recherche: Wir haben uns selbstverständlich, in Erwartung des Bezuges auf bundesrechtliche Vorgaben, angeschaut wie das woanders funktioniert. Exemplarisch schauen wir in die Hansestadt Bremen, dort sagt das Amt für Straßen und Verkehr folgendes, unter Informationen und Voraussetzungen zum Bewohnerparken – Gewerbe:

- Antragsberechtigte sind Gewerbetreibende, Freiberufler:innen, Institutionen und Vereine, die ihren Sitz in einem Bewohnerparkgebiet haben.
- Halter:in oder Nutzungsberechtigte/r für das beantragte Fahrzeug muss das Gewerbe, der Freiberufler:in, die Institution oder der Verein sein.
- Pro Gewerbetreibende (sowie Freiberufler:innen, Institutionen, Behörden, Vereine u.ä.) wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Unter „Benötigte Unterlagen“ heißt es:
- bei Gewerbebetrieben: keine Unterlagen erforderlich, wenn das Gewerbe im Gewerberegister der Stadtgemeinde Bremen registriert ist. Ansonsten bitte einen aktuellen Nachweis in Kopie beifügen, dass das Gewerbe im Bewohnerparkgebiet ansässig ist
- bei Freiberufler:innen, Institution und Vereinen ist ein aktueller Nachweis über die Arbeitsräume / Büroräume als Kopie vorzulegen (zum Beispiel in Form einer aktuellen Bestätigung vom Vermieter:in, eines aktuellen Handelsregisterauszuges, eines aktuellen Mietvertrages, einer aktuellen Stromrechnung oder einer aktuellen Telefonrechnung)
- Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (vollständig aufgeklappt)
Die Beantragung bedarf also keiner ausführlichen Begründung und kann einfach online durchgeführt werden. Die Punkte sind hier gekürzt dargestellt, unter obigem Link finden Sie die komplette Beschreibung des Verfahrens.
Ergebnis: Auch wenn Bremen ein eigenes Bundesland ist, somit keine kommunale, sondern eine Landesregelung vorliegt, ist ein Abweichen von einer bundesrechtlichen Vorgabe möglich. Auch wenn man die Regelungen für die Stadt München als Beispiel nimmt, gibt es dort keine Begründungspflicht. Wichtig ist hier der Verweis auf die rechtlichen Grundlagen: Straßenverkehrs-Ordnung (§46 Absatz 1 Nr. 4a) und Münchner Stadtratsbeschlüsse zum Parkraummanagement. Das wäre doch vielleicht mit Leipzig vergleichbar. München macht aber auch einen wichtigen Punkt klar: „Für die Parklizenzgebiete ‚Altstadt‘ und ‚Hauptbahnhof‘ können generell keine Parkausweise für gewerbliche Anlieger*innen ausgestellt werden.“

Man kann also Ausnahmen definieren, man muss es aber nicht.
Frage 1
Frage: Wie ist die Formulierung, die Begründung betreffend, auszulegen?
Antwort: Die Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ergeben sich aus den gesetzlichen Vorgaben des § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie der hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO).
Die VwV-StVO zu § 46 stellt ausdrücklich klar:
„Eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, ist daher nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt. An den Nachweis solcher Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.“
Es muss sich daher stets um einen besonderen Einzelfall handeln, der sich von der Situation anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet. Die für eine Ausnahme geltend gemachten Gründe müssen zudem unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das mit der jeweiligen Verkehrsregelung verfolgte öffentliche Interesse deutlich überwiegen. Der Begriff „dringend“ ist dabei nicht im Sinne von „eilig“, sondern im Sinne von „im besonderen Maße erforderlich“ beziehungsweise eines „Falls besonderer Härte“ zu verstehen.
Für die Antragstellung bedeutet dies, dass die bloße Ansiedlung eines Gewerbebetriebes innerhalb eines Bewohnerparkgebietes und das damit verbundene Interesse, ein betriebliches Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Unternehmensstandortes abstellen zu können, für sich genommen nicht ausreichen. Vielmehr muss nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb gerade im konkreten betrieblichen Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist und weshalb die betrieblichen Anforderungen nicht auf zumutbare Weise durch die regulären Halt- und Parkmöglichkeiten beziehungsweise andere organisatorische Lösungen erfüllt werden können.
Die Formulierung, wonach sich ein begründeter Einzelfall deutlich von anderen Unternehmen mit ähnlichen Interessen unterscheiden muss, soll somit sicherstellen, dass tatsächlich besondere Umstände vorliegen, die eine Abweichung von den allgemeinen Verkehrsregelungen rechtfertigen. Eine pauschale Privilegierung bestimmter Berufs- oder Unternehmensgruppen lässt sich mit den gesetzlichen Anforderungen nicht vereinbaren.
Ergebnis: Das klingt schlüssig, warum ist das dann in anderen Städten anders geregelt? Dazu brauchen wir den Text des Urteils, den wir mit Frage 2 angefordert haben. Allerdings fehlt die Begründung für die Formulierung: „begründeten Einzelfalls, der sich deutlich von allen anderen im jeweiligen Bewohnerparkbereich ansässigen Unternehmen mit ähnlichen Interessen unterscheidet“.
OVG Bautzen (6. Senat), Urteil vom 11.08.2025 – 6 A 138/23
Die Stadt Leipzig hat uns auf Anfrage nicht eine Kopie des Urteils, die sie gewiss hat, zugeschickt, sondern die Zusammenfassung von beck-online. Aus dieser zitieren wir einerseits aus urheberrechtlichen Gründen nicht, besonders aber weil es sich in großen Teilen um eine KI-generierte Zusammenfassung handelt. Das Urteil selbst ist beim OVG nach wie vor nicht online abrufbar.
Worum ging es in dem Prozess?
Ein im Waldstraßenviertel ansässiger Notar beklagte, dass er für zwei seiner Angestellten keine Parkausweise bekam. Grundtenor der Klage war: Gewerbetreibende erhalten ohne Begründung zwei Parkausweise, hingegen wird diese für Freiberufler nur nach Einzelfallprüfung erteilt. Oder auch nicht. Der Notar verlangt Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern.
Anmerkung: Im Beispiel der Hansestadt Bremen gibt es keine signifikanten Unterschiede bei Gewerbe und Freiberufler (Bild)

Es ging in dem Prozess um den Gleichbehandlungsgrundsatz, in dem Falle die Gleichbehandlung von Gewerbebetrieben und Freiberuflern. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wurde vom OVG zwar festgestellt, die Klage aber trotzdem abgewiesen, dass der Kläger die sachliche Notwendigkeit nicht nachweisen konnte.
Das Gericht stellt hier fest, dass die Stadt Leipzig zugunsten der Verwaltungsvereinfachung auf die Prüfung des Ausnahmefalls bei Gewerbebetrieben verzichtet hat und dieses nicht mit „Sinn und Zweck der bundesgesetzlichen Regelungen“ und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift in Einklang steht.
An dieser Stelle machen wir Schluss, weiterführende Analysen überlassen wir Juristen, die das Urteil dann auch im Volltext vorliegen haben.
Fazit: Um aus dem bei beck-online KI-generierten Abstract die Maßnahmen, die im vorgehenden Artikel beschrieben wurden, abzuleiten bedarf es etwas Fantasie. Sieht man auf beispielsweise Bremen und München scheint es doch möglich zu sein eine rechtskonforme vereinfachte Ausnahmeregelung für Gewerbebetriebe zu erlassen. Man muss es aber wollen.
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