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Es scheint für die Leipziger Stadtverwaltung nicht möglich zu sein, eine rechtskonforme Regelung zum Bewohnerparken in ausgewiesenen Gebieten zu gestalten. Im Jahr 2018, nach damals acht Jahren hin und her, kam die Vorlage zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel endlich in den Stadtrat. Es sollte mit Wirkung vom 30. Oktober 2019 in Kraft treten und stand von Beginn an unter keinem guten Stern.
Aktuell gibt es erneut Herausforderungen, wieder für die im
Gebiet ansässigen Gewerbetreibenden. Aber schauen wir uns erstmal
an, was nach dem 30. Oktober 2019, geschehen ist.
Ein wenig Historie des Bewohnerparkens
Einen Tag vor dem Inkrafttreten wurde es bereits wieder ausgesetzt, laut OBM Jung: „Ziel bleibt es, dass Bewohner künftig besser einen Parkplatz im Viertel finden; zugleich sollen aber die gute wirtschaftliche Entwicklung des Quartiers und die Lebensqualität erhalten bleiben.“ Der neue Termin wurde auf den 1. Januar 2020 festgelegt. Zwischendurch, am 27. November 2019, legte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer, für die Steuerberaterkanzlei von Ulrich Holzenleiter und sich selbst Widerspruch gegen das im gesamten Waldstraßenviertel eingeführte Bewohnerparken bzw. die insofern inzwischen unverhüllten Verkehrszeichen, Widerspruch bei der Stadt ein. Er kündigte zudem die Einreichung eines Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht Leipzig an.
Mit dem Beschluss VI-DS-03681-DS-07 „Bewohnerparken Waldstraßenviertel – Anpassung der Regelungen“ legte der Oberbürgermeister am 3. Dezember 2019 unter anderem fest:
(4) In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig erhalten Gewerbetreibende auf Antrag unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Gewerberegister in den Bewohnerparkgebieten zwei gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO.
Alles gut? Nein, im Januar 2020 reichte RA Füßer nun doch den Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Regelung bis zur abschließenden gerichtlichen Prüfung der Bewohnerparkzone in einem Hauptsacheverfahren, beim Verwaltungsgericht ein. Grund: Die Regelungen für Freiberufler sind noch unzureichend und die Beantragung eines Gästeausweises „maximal-bürokratisch“.
Dieser Eilantrag, sowie ein weiterer wurden vom Verwaltungsgericht abgelehnt, aber das Sächsische Oberverwaltungsgericht erklärte im August 2020 zumindest die Bewohnerparkzone E für rechtswidrig. Am 16. September wurden die Parkscheinautomaten und die Beschilderung in der Zone E wieder verhängt.
Das Gebiet für das Bewohnerparken wurde neu geordnet, am 1. Oktober 2021 wurde das Bewohnerparken wieder in Kraft gesetzt.
Das war ein kurzer Überblick, es gab noch weiter Konflikte um das Thema. Sie finden viel Informationen unter dem Suchbegriff Bewohnerparken bei uns.
Die nächste Eskalation
Jetzt, im November 2026 bekamen Gewerbetreibende im Bewohnerparkgebiet Post vom Ordnungsamt Leipzig. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass der (oben zitierte) Punkt 4 des Beschlusses VI-DS-03681-DS-07, im Rahmen eines Berufungsverfahrens vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht, unter Aktenzeichen 6 A 138/23, als rechtswidrig angesehen wird. Das Urteil ist übrigens vom 11. August 2025, warum die Information über ein Jahr später erfolgt, das weiß nur die Verwaltung.
Im Schreiben heißt es, dass die pauschal erteilten Ausnahmegenehmigungen nicht verlängert werden. Für eine erneute Beantragung ist der Nachweis eines „begründeten Einzelfalls, der sich deutlich von allen anderen im jeweiligen Bewohnerparkbereich ansässigen Unternehmen mit ähnlichen Interessen unterscheidet“ erforderlich, dieser muss ausführlich begründet werden.
Die Formulierung lässt aufhorchen. Zum einen kann man sich fragen, was Unternehmen mit ähnlichen Interessen, nicht Unternehmen der gleichen Branche, sind? Gemeinsame ähnliche Interessen aller Unternehmen im Bewohnerparkgebiet sind wohl das wirtschaftliche Überleben und die Möglichkeit die dafür benötigten Fahrzeuge zu parken.
Liest man es so, dann muss jeder Antragsteller deutliche Unterscheidungen zur Begründung seines Antrags finden, warum er den Parkplatz nötiger braucht als alle anderen Unternehmen. Das läuft, rein sprachlich, darauf hinaus es gäbe einen Schreibwettbewerb um einen verfügbaren Gewerbeparkplatz.
Betroffen ist unter anderem der Fotograf Martin Neuhof, der sein Studio im Bewohnerparkgebiet hat. Er schrieb uns: „Alle die auf das Auto angewiesen sind auch ich, haben praktisch keine Möglichkeit mehr hier zu parken. Der Florist, der Fotograf mit Equipment usw. Ich kann dadurch praktisch meinen Job nicht mehr ausführen. Weil wie soll ich Leinwände, Blitze, Equipment zum Kunden transportieren, wenn ich vor meinem Studio (seit 2013) nicht mehr parken kann.“
Wir haben beim Ordnungsamt nachgefragt, die Antwort steht noch aus.
Fazit: Es ist der Stadtverwaltung Leipzig in den vielen Jahren nicht gelungen alle Aspekte des Bewohnerparkens rechtssicher zu gestalten. Das ist ein Armutszeugnis, besonders für die Juristen im Rechtsamt. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist leider online nicht verfügbar, wir haben im Rahmen der Anfrage das Ordnungsamt gebeten uns diese zur Verfügung zu stellen.
Die wichtigsten Fragen sind aber:
Warum werden die Gewerbetreibenden mit einer sehr unklar formulierten Forderung für eine erneute Beantragung belastet?
Hätte es im Laufe des Jahres nach dem Urteil vielleicht doch eine Möglichkeit gegeben die bisherige Regelung in eine rechtskonforme Form zu bringen?
Wie machen das eigentlich andere Städte?
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