Verwaltung stimmt Grünen-Antrag zur Ausweitung des Bewohnerparkens zu: Der VCD Leipzig fordert eine zügige Umsetzung

Ein Antrag, den die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im November 2025 eingereicht hat, kommt jetzt so langsam auf die Ziellinie und wird in einer der nächsten Ratsversammlungen zum Beschluss aufgerufen. Vielleicht wird es auch der Alternativvorschlag aus dem Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA), das die von den Grünen beantragte Ausweitung des Bewohnerparkens in Leipzig begrüßt. Und auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) empfindet den Vorschlag als gut, denn er würde auch den Anwohnern der betroffenen Gebiete zugutekommen.

Und er würde wichtiges Geld in die Leipziger Kassen spülen, wie die Grünen festgestellt hatten. Denn sie forderten auch eine deutliche Erhöhung der Gebühren auf einen Satz, der sich überhaupt erst einmal rechnet für die Stadt.

„Die Homogenisierung der Gebühren für Bewohnerparken und Anwohnerparken gewährleistet eine faire und transparente Gebührenstruktur. Die sukzessive Anhebung der Jahresgebühr für Anwohnerparkausweise auf 365€ pro Fahrzeug, die auch im Sinne der Forderung der Deutschen Umwelthilfe wäre, ist im Vergleich zu den Kosten für angemietete Stellplätze weiterhin moderat und trägt zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur bei“, formulierte der Grünen-Antrag dieses Anliegen.

„Infolge der kommunalen Haushaltskrise haben diverse Kommunen eine teils massive Ausweitung ihrer Parkgebühren vorgenommen. Der mit dem Antrag vorgeschlagene Weg stellt einen moderaten Mittelweg dar, der für alle Nutzerinnen und Nutzer eines Pkws als tragbar erscheint. Dennoch sollten Ermäßigungen für einkommensschwache Haushalte oder Besitzer*innen eines Schwerstbehindertenausweises in Erwägung gezogen werden, um eine sozialverträgliche Gestaltung der Mobilitätswende zu gewährleisten.

Der jetzige Preis für Bewohnerparken entspricht noch immer dem gedeckelten Preis, welcher umgerechnet Kosten von 8 Cent pro Tag bedeutet. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt bestätigte im Verwaltungsstandpunkt VII-A-07718-VSP-01 vom 28.02.2024, dass eine Anpassung der Bewohnerparkgebühren erforderlich ist, um die Instandhaltungskosten der Parkplätze, den Verwaltungsaufwand sowie die Infrastrukturkosten zu decken.

Mit der Erhöhung der Gebühren kann ebenfalls eine Lenkungswirkung erzielt werden, indem die Bewohner*innen dazu motiviert werden, langfristig den Besitz von 2. und 3. Wägen zu hinterfragen und den Umstieg auf Carsharing-Alternativen und den ÖPNV in Erwägung zu ziehen. Die Schaffung des Anreizes, den öffentlichen Raum von ruhendem Verkehr zu entlasten, wird ebenfalls von der Verwaltung geteilt.“

Einer Erhöhung der Parkgebühren stimmte die Verwaltung grundsätzlich zu, muss dafür aber noch eine neue Gebührenordnung erarbeiten, die man in den letzten Jahren immer wieder zurückgestellt hat.

Von innen nach außen

Und auch der Ausweitung der Gebiete mit Bewohnerparken stimmte die Verwaltung zu. Im ersten Schritt: „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf alle im Stadtbezirk Mitte befindlichen Gebiete, in denen es noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt.“

So soll es von innen nach außen Stück für Stück vorangehen. Die nächste Stufe ist dann: „Ausweitung auf Ortsteile in den Normalgebieten, die eine sehr hohe Auslastung (zw. 90 – über 100%) und/oder einen hohen Fremdparkeranteil aufweisen (bspw. Plagwitz, Gohlis-Süd denkbar).“ Und in Stufe drei dann: „Ausweitung auf weitere Ortsteile in den Normalgebieten, die überwiegend eine gründerzeitliche Bebauungsstruktur aufweisen (bspw. Teile von Schleußig und Stötteritz denkbar).“

Nur beim Zeitplan hält sich das MTA noch zurück. Fest steht lediglich: „Der erste Teil des ‚Langfristkonzepts Ruhender Verkehr‘, welcher eine Analyse der Parkraumsituation der Stadt Leipzig enthält, soll vor der Sommerpause 2026 dem Stadtrat vorgelegt werden.“

Ein wichtiger und richtiger Schritt

Beim VCD Leipzig freut man sich dennoch, dass endlich Bewegung in die Sache kommt.

„Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt im Sinne der Mobilitätsstrategie 2030+ und führt zu mehr Flächengerechtigkeit auf Leipzigs Straßen“, betont Richard Emmermacher vom VCD Leipzig.

Die aktuelle Situation auf vielen Straßen in Leipzig ist derzeit mit viel Ärger und Geduld verbunden: Anwohnende suchen am Ende des Tages oft lange nach einem Stellplatz, beschreibt der VCD die Situation gerade im inneren Stadtgebiet. Wer im Viertel parkt, ob Anwohnende oder Langzeitparkende oder Besuchende ist nicht zu beurteilen. Gefühlt ist der Parkdruck jedoch hoch. Die Zahlen geben dem recht, denn im Durchschnitt verbringen Autofahrende in Deutschland 40 bis 70 Stunden mit der Parkplatzsuche, weil es an effektivem Parkraummanagement fehlt.

Der VCD begrüße daher ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung die Bewohnerparkzonen ausweitet. Im Waldstraßenviertel beobachten die VCD-Mitglieder seit der Einführung des Bewohnerparkens eine Entspannung der Parksituation und eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität für alle.

„Man muss ganz klar sagen, dass das Bewohnerparken nicht als lästige Gängelung der Autofahrenden zu verstehen ist, sondern im Gegenteil, den Vorteil bringt, dass Autofahrende sicher und schnell einen Stellplatz finden. Gleichzeitig werden Auswärtige durch die Gebühr abgeschreckt und Stellplätze werden gezielt für die frei, die sie brauchen“, fasst Richard Emmermacher zusammen.

So hat sich z.B. in Wien die durchschnittliche Zeit für die Parkplatzsuche nach Einführung der Bewirtschaftung von 9 auf 3 Minuten verkürzt. Durch die Parkraumbewirtschaftung in München konnte die Anzahl der Langzeitparker sogar um 40 % reduziert werden.

Die aktuelle Jahresgebühr ist nicht mal kostendeckend

Auch die Anhebung der Bewohnerparkgebühr ist aus Sicht des VCD überfällig. Die bisherige Jahresgebühr von 30,70 € wurde seit vielen Jahren nicht angepasst und entspricht in keiner Weise dem Gegenwert des öffentlichen Raumes.

„Erstens ist es gut, dass es einen Preis gibt, denn er hat eine Signalwirkung und steuert das Verhalten und zweitens muss der Preis fürs Parken in jedem Fall dynamisiert werden, um die Kosten für die Bewirtschaftung zu decken“, betont Richard Emmermacher .

Und die sind nicht wenig: In Berlin kostet die Bereitstellung und Pflege der Beschilderungen und Parkautomaten und Systeme inkl. der Parkraumüberwachung umgerechnet ca. 220 € pro Stellplatz. Eine schrittweise Anhebung der Gebühren führe dazu, dass die Menschen sich Alternativen überlegen und einüben können.

Richard Emmermacher: „Genauso, wie wir uns leider seit Jahren an steigende Preise für den ÖPNV gewöhnen müssen, gewöhnen wir uns auch an einen steigenden Preis fürs Parken.“

Die Menschen richten sich entsprechend danach ein. Ein Recht auf kostenfreies Parken gibt es nicht, betont der VCD Leipzig und fordert die Stadtverwaltung auf, auch die Privatwirtschaft stärker ins Boot zu holen. Das Potenzial in z.T. leerstehenden privaten Tiefgaragen, Parkhäusern und Parkflächen von Handelsketten sei groß. In verschiedenen Städten, wie z. B. Hamburg, gebe es bereits Modelle, wo Handelsketten die Parkflächen für Interessierte zur Verfügung stellen.

„Wenn wir dieses Potenzial heben, wird weiter Druck aus dem System genommen“, ist sich Richard Emmermacher sicher. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Leipzig sei daher ein essenzieller Schritt für mehr Lebensqualität für alle. Die positiven langfristigen Wirkungen des Bewohnerparkens seien offensichtlich. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Auswertungen von anderen Städten und Ländern lägen vor und zeichneten ein sinnvolles Gesamtbild.