Artikel zum Schlagwort Bewohnerparken

Nach OVG-Beschluss

Bewohnerparken Waldstraßenviertel: Die Parkscheinautomaten in der Zone E werden vorerst wieder außer Betrieb genommen

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Für alle LeserAlso noch einmal ran und überarbeiten. Am Freitag, 11. September, reagierte das Verkehrs- und Tiefbauamt nun doch auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und setzt die Regelung außer Vollzug. Das zweite Mal nach einem Jahr. „Ab Mittwoch, 16. September, wird die Bewohnerparkregelung sowie das gebührenpflichtige Parken in Zone E des Waldstraßenviertels ausgesetzt“, teilte es mit. Weiterlesen

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Rechtsanwälte Füßer & Kollegen schalten Rechtsaufsicht ein

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Für alle LeserEs war ein Erfolg vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, den die Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen vor einer Woche verkünden konnte: Das Bewohnerparken, das die Stadt Leipzig Ende 2019 eingeführt hat, ist zu einem großen Teil rechtswidrig. Die Stadt muss die Anordnung gründlich überarbeiten. Aber noch am 28. August erklärte die Verwaltung, dass sie keine Notwendigkeit sieht, das Kassieren von Parkgebühren deswegen auszusetzen. Weiterlesen

Leipzigs Verwaltung muss Parkraumkonzept noch einmal aufschnüren

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel größtenteils rechtswidrig + Update

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Für alle LeserWie regelt man ein Bewohnerparken in einer sächsischen Großstadt wie Leipzig eigentlich rechtssicher? Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung dafür eine Lösung gesucht. 2014 hatte der Stadtrat ein belastbares Verkehrskonzept fürs Waldstraßenviertel beantragt – und zwar nicht, weil im Viertel zu viele Autos parkten, sondern weil jede Arena-Veranstaltung zu Chaos in allen umliegenden Straßen führte. Und sechs Jahre waren nicht genug. Weiterlesen

Stadtrat am 26. Februar

Verwaltung antwortet auf Anfragen: Bewohnerparken, Skateanlagen und eine wütende AfD

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Für alle LeserAuf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung. Weiterlesen

Rechtsstreits ums Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen reichen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

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Für alle LeserEs wird nicht gutgehen mit dem seit 1. Januar nun doch irgendwie angeordneten Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Es schafft Probleme, wo es vorher keine gab und löst ein Problem nicht, für das es vollmundig verkauft wurde. Schon im vergangenen Jahr hat die Rechtsanwaltskanzlei Klaus Füßer angekündigt, dass es auch mit der korrigierten Variante des Bewohnerparkens juristisch nicht einverstanden ist. Am Freitag, 10. Januar, hat sie für sich selbst Widerspruch gegen das im gesamten Waldstraßenviertel eingeführte Bewohnerparken bzw. die insofern inzwischen wieder unverhüllten Verkehrszeichen erhoben. Weiterlesen

Verkehrspolitik der Stadt in der Kritik

Pro Leipzig: Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel setzt völlig falsche Zeichen

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Für alle LeserDie Mitglieder des Pro Leipzig e. V. haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung Ende 2019 deutlich gegen die Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel ausgesprochen. Hauptgrund ist die Tatsache, dass diese den einstigen Entwicklungszielen des Viertels widerspricht. Das Waldstraßenviertel war nach 1990 eines der ersten Stadtgebiete Leipzigs, welches eine umfassende Rettung und Sanierung erfuhr. Weiterlesen

2020 – was kommt?

Noch mehr Ärger um das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

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Für alle LeserIm November noch einmal kurzerhand gestoppt, wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel nun offiziell am 1. Januar in Kraft treten. Vor allem der deutliche Protest der Gewerbetreibenden hatte OBM Burkhard Jung noch einmal bewogen, das Projekt zu stoppen. Am 3. Dezember meldete dann die Verwaltung: „Zum Start des zunächst ausgesetzten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ab dem 1. Januar 2020 wird es auch Parkausweise für Unternehmen geben.“ Aber das wird nicht reichen. Weiterlesen

Planungsdezernat antwortet Unternehmerin aus dem Waldstraßenviertel

Warum das Gefühl, dass es keine Bürgerbeteiligung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel gab, vielleicht nicht ganz falsch ist

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Für alle LeserEigentlich sollte das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schon am 1. November starten, wurde dann aber doch kurzerhand vom OBM auf dem 1. Januar verschoben. Denn mittlerweile hatte eine Petition von Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel über 4.000 Unterschriften bekommen. Initiatoren waren Juliane Hauschild von Wohnfühl Immobilien in der Funkenburgstraße und Babis Kirilidis von der Trattoria No. 1 in der Waldstraße. Was Juliane Hauschild am meisten ärgerte, war die fehlende Bürgerbeteiligung. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Wieder Diskussionen über das Parken im Waldstraßenviertel + Video

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Für alle LeserWer darf künftig im Waldstraßenviertel einen dauerhaften Parkausweis erhalten? Darüber wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Bewohnerparken zuletzt viel diskutiert. Nun musste sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freibeuter-Fraktion beschäftigen, die das auch für Mitarbeiter/-innen der Gewerbetreibenden ermöglichen wollte. Die große Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab. Weiterlesen

Freibeuter-Fraktion kritisiert auch die neuen Regelungen des OBM und formuliert ihren Antrag neu

Neue Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

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Für alle LeserAm 3. Dezember veröffentlichte die Stadt Leipzig ihre Mitteilung zu den neuen Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel, das am 1. Januar starten soll. Eine Regelung, die zwar irgendwie dem Vorschlag der Freibeuter-Fraktion ähnelte. Aber Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Burkhard Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung trotzdem auf ganzer Linie. Weiterlesen

Waldstraßenviertel:

Stadt schafft mehr Parkmöglichkeiten für Unternehmer beim Bewohnerparken

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Zum Start des zunächst ausgesetzten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ab dem 1. Januar 2020 wird es auch Parkausweise für Unternehmen geben. Voraussetzung ist, dass sie im Gewerberegister entsprechend mit Hauptsitz vor Ort geführt werden. Jeder Gewerbetreibende kann bis zu zwei dieser Ausweise gegen eine Jahresgebühr beantragen. Darüber hinaus ist eine Gästeparkkarte analog zu anderen deutschen Großstädten geplant; diese kann, ebenfalls gegen eine Gebühr, für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen beantragt werden. Weiterlesen

Unklare Rechtslage

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen legen bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

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Für alle LeserDas war zwar einerseits logisch, andererseits auch etwas forsch, nachdem die Stadt mehrfach versichert hatte, es habe genug Bürgerbeteiligung vor Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel gegeben. Und das, obwohl nicht nur Gewerbetreibende ihre Probleme mit der gefundenen Regelung anmeldeten, die Anfang November in Kraft treten sollte, von OBM Burkhard Jung aber kurzerhand ausgesetzt wurde. Was denn nun? Selbst Rechtsanwälten ist das nicht klar. Weiterlesen

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Warum bekommen Gewerbetreibende nicht einfach ordentliche Parkscheine fürs Waldstraßenviertel?

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Für alle LeserBesonders Gewerbetreibende hatten so ihrem Kummer mit den Regelungen, die die Stadtverwaltung für das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ausgedacht hat. Sie kamen irgendwie nicht drin vor. Aber die Aussetzung des Bewohnerparkens zeigt auch: Tagsüber gibt es im Waldstraßenviertel eigentlich keine Stellplatzprobleme. Man kann die Gewerbetreibenden also problemlos mit unterbringen. Einen Vorschlag macht dazu jetzt die Freibeuter-Fraktion. Weiterlesen

Funkstörungen zwischen Ämtern

Was ist eigentlich bei der Regelung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schiefgelaufen?

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Für alle LeserAm 29. Oktober zog Oberbürgermeister Burkhard Jung die Reißleine, nachdem zuvor in einer Veranstaltung im Waldstraßenviertel deutlich geworden war, dass nichts von alldem geklärt worden war, was die Stadt in Sachen Bewohnerparken eigentlich hätte klären sollen. „Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt“, so entschied Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am Dienstag, 29. Oktober. Weiterlesen

Einwohneranfragen zum Megathema Verkehr in Leipzig

Der Stadtrat tagte: Schulwegsicherheit in Plaußig-Portitz und (kostenfreie) Parkplatznot im Waldstraßenviertel + Video

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Für alle LeserDie Schulwegsicherheit in der Tauchaer Straße in Plaußig-Portitz war Thema einer Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober. Die Stadt sollte erklären, warum derzeit keine Fußgängerbedarfsampel geplant sei. Außerdem war die Verwaltung mit der Frage konfrontiert, warum im Waldstraßenviertel zahlreiche Parkbuchten nicht mehr für Autos genutzt werden können. Weiterlesen

Waldstraßenviertel: Bewohnerparken erhöht Chance auf Stellplätze

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Bewohner des Waldstraßenviertels haben künftig eine höhere Chance auf einen Stellplatz in Wohnungsnähe. Ab 30. Oktober dieses Jahres wird im Bereich oberhalb der Jahnallee zwischen FriedrichEbert-Straße und Rosental das Bewohnerparken eingeführt. Grundlage ist der Beschluss der Ratsversammlung vom 18. Juni 2014, dessen wesentlicher Kernpunkt der Schutz der Bewohner der angrenzenden Wohngebiete vor dem zunehmenden Besucheraufkommen und Parkdruck ist. Weiterlesen