Bewohnerparken

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Kommentar: Ein Grünen-Antrag in der Diskussion – kann man Bewohnerparkgebühren nach Größe staffeln?

„Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ So heißt der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2022. Die Fraktion begehrt damit eine Staffelung für die Kosten der Bewohner-Parkausweise nach Größe oder notfalls dem Gewicht der Fahrzeuge der Bewohner. Prinzipiell stimme ich dem zu, es kann nicht sein, dass für ein Kfz, größenunabhängig, eine Gebühr von 0,08 € […]

Verhülltes Schild. Archivfoto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Am 1. Oktober wird das System wieder in Betrieb gesetzt

Hin und her ging es ja 2019 beim ersten Versuch der Stadt Leipzig, im Waldstraßenviertel das Bewohnerparken einzuführen. Einige wesentliche Punkte waren überhaupt nicht geklärt, als das neue Parkregime im Herbst 2019 begann. Der OBM zog nach heftigem Protest von verschiedenen Betroffenengruppen die Reißleine. Das ganze Paket ging in die Überarbeitung und am Ende auch noch vor Gericht. Jetzt gibt es drei Bewohnerparkzonen. Und am 1. Oktober soll das Ganze endgültig in Betrieb gehen.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Stadtbezirksbeirat Mitte mahnt: Auch Bewohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz haben ein Recht auf einen Parkausweis

Im Mai hat zwar die Verwaltung schon angekündigt, dass sich der Zuschnitt der Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel ändern wird, nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen die bisherige heiß umstrittene Regelung gekippt hatte. Aber ein Problem wird damit noch nicht gelöst, mahnt jetzt der Stadtbezirksbeirat Mitte an: Was wird aus den Bewohnern, die in Leipzig „nur“ ihren Zweitwohnsitz haben?

Noch verhüllt: Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Bewohnerparken Waldstraßenviertel: Die Parkscheinautomaten in der Zone E werden vorerst wieder außer Betrieb genommen

Also noch einmal ran und überarbeiten. Am Freitag, 11. September, reagierte das Verkehrs- und Tiefbauamt nun doch auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und setzt die Regelung außer Vollzug. Das zweite Mal nach einem Jahr. „Ab Mittwoch, 16. September, wird die Bewohnerparkregelung sowie das gebührenpflichtige Parken in Zone E des Waldstraßenviertels ausgesetzt“, teilte es mit.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Rechtsanwälte Füßer & Kollegen schalten Rechtsaufsicht ein

Es war ein Erfolg vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, den die Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen vor einer Woche verkünden konnte: Das Bewohnerparken, das die Stadt Leipzig Ende 2019 eingeführt hat, ist zu einem großen Teil rechtswidrig. Die Stadt muss die Anordnung gründlich überarbeiten. Aber noch am 28. August erklärte die Verwaltung, dass sie keine Notwendigkeit sieht, das Kassieren von Parkgebühren deswegen auszusetzen.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Sächsisches Oberverwaltungsgericht: „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel größtenteils rechtswidrig + Update

Wie regelt man ein Bewohnerparken in einer sächsischen Großstadt wie Leipzig eigentlich rechtssicher? Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung dafür eine Lösung gesucht. 2014 hatte der Stadtrat ein belastbares Verkehrskonzept fürs Waldstraßenviertel beantragt – und zwar nicht, weil im Viertel zu viele Autos parkten, sondern weil jede Arena-Veranstaltung zu Chaos in allen umliegenden Straßen führte. Und sechs Jahre waren nicht genug.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Rechtsanwälte Füßer & Kollegen reichen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

Es wird nicht gutgehen mit dem seit 1. Januar nun doch irgendwie angeordneten Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Es schafft Probleme, wo es vorher keine gab und löst ein Problem nicht, für das es vollmundig verkauft wurde. Schon im vergangenen Jahr hat die Rechtsanwaltskanzlei Klaus Füßer angekündigt, dass es auch mit der korrigierten Variante des Bewohnerparkens juristisch nicht einverstanden ist. Am Freitag, 10. Januar, hat sie für sich selbst Widerspruch gegen das im gesamten Waldstraßenviertel eingeführte Bewohnerparken bzw. die insofern inzwischen wieder unverhüllten Verkehrszeichen erhoben.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Pro Leipzig: Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel setzt völlig falsche Zeichen

Die Mitglieder des Pro Leipzig e. V. haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung Ende 2019 deutlich gegen die Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel ausgesprochen. Hauptgrund ist die Tatsache, dass diese den einstigen Entwicklungszielen des Viertels widerspricht. Das Waldstraßenviertel war nach 1990 eines der ersten Stadtgebiete Leipzigs, welches eine umfassende Rettung und Sanierung erfuhr.

Noch verhüllt: Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Noch mehr Ärger um das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Im November noch einmal kurzerhand gestoppt, wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel nun offiziell am 1. Januar in Kraft treten. Vor allem der deutliche Protest der Gewerbetreibenden hatte OBM Burkhard Jung noch einmal bewogen, das Projekt zu stoppen. Am 3. Dezember meldete dann die Verwaltung: „Zum Start des zunächst ausgesetzten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ab dem 1. Januar 2020 wird es auch Parkausweise für Unternehmen geben.“ Aber das wird nicht reichen.

Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Warum das Gefühl, dass es keine Bürgerbeteiligung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel gab, vielleicht nicht ganz falsch ist

Eigentlich sollte das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schon am 1. November starten, wurde dann aber doch kurzerhand vom OBM auf dem 1. Januar verschoben. Denn mittlerweile hatte eine Petition von Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel über 4.000 Unterschriften bekommen. Initiatoren waren Juliane Hauschild von Wohnfühl Immobilien in der Funkenburgstraße und Babis Kirilidis von der Trattoria No. 1 in der Waldstraße. Was Juliane Hauschild am meisten ärgerte, war die fehlende Bürgerbeteiligung.

Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Neue Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Am 3. Dezember veröffentlichte die Stadt Leipzig ihre Mitteilung zu den neuen Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel, das am 1. Januar starten soll. Eine Regelung, die zwar irgendwie dem Vorschlag der Freibeuter-Fraktion ähnelte. Aber Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Burkhard Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung trotzdem auf ganzer Linie.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Rechtsanwälte Füßer & Kollegen legen bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

Das war zwar einerseits logisch, andererseits auch etwas forsch, nachdem die Stadt mehrfach versichert hatte, es habe genug Bürgerbeteiligung vor Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel gegeben. Und das, obwohl nicht nur Gewerbetreibende ihre Probleme mit der gefundenen Regelung anmeldeten, die Anfang November in Kraft treten sollte, von OBM Burkhard Jung aber kurzerhand ausgesetzt wurde. Was denn nun? Selbst Rechtsanwälten ist das nicht klar.

Parkautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Warum bekommen Gewerbetreibende nicht einfach ordentliche Parkscheine fürs Waldstraßenviertel?

Besonders Gewerbetreibende hatten so ihrem Kummer mit den Regelungen, die die Stadtverwaltung für das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ausgedacht hat. Sie kamen irgendwie nicht drin vor. Aber die Aussetzung des Bewohnerparkens zeigt auch: Tagsüber gibt es im Waldstraßenviertel eigentlich keine Stellplatzprobleme. Man kann die Gewerbetreibenden also problemlos mit unterbringen. Einen Vorschlag macht dazu jetzt die Freibeuter-Fraktion.

Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Was ist eigentlich bei der Regelung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schiefgelaufen?

Am 29. Oktober zog Oberbürgermeister Burkhard Jung die Reißleine, nachdem zuvor in einer Veranstaltung im Waldstraßenviertel deutlich geworden war, dass nichts von alldem geklärt worden war, was die Stadt in Sachen Bewohnerparken eigentlich hätte klären sollen. „Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt“, so entschied Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am Dienstag, 29. Oktober.

Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) im Stadtrat gefragt. Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Schulwegsicherheit in Plaußig-Portitz und (kostenfreie) Parkplatznot im Waldstraßenviertel + Video

Die Schulwegsicherheit in der Tauchaer Straße in Plaußig-Portitz war Thema einer Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober. Die Stadt sollte erklären, warum derzeit keine Fußgängerbedarfsampel geplant sei. Außerdem war die Verwaltung mit der Frage konfrontiert, warum im Waldstraßenviertel zahlreiche Parkbuchten nicht mehr für Autos genutzt werden können.

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