Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Rechtsanwälte Füßer & Kollegen schalten Rechtsaufsicht ein

Für alle LeserEs war ein Erfolg vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, den die Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen vor einer Woche verkünden konnte: Das Bewohnerparken, das die Stadt Leipzig Ende 2019 eingeführt hat, ist zu einem großen Teil rechtswidrig. Die Stadt muss die Anordnung gründlich überarbeiten. Aber noch am 28. August erklärte die Verwaltung, dass sie keine Notwendigkeit sieht, das Kassieren von Parkgebühren deswegen auszusetzen.
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„Die Beschilderung zur Gebührenpflicht ist vom Beschluss des OVG nicht berührt, sodass davon ausgegangen werden muss, dass an den Parkscheinautomaten weiterhin Parkgebühren zu entrichten sind. Davon sind die im Besitz eines Bewohnerparkausweises, die im Übrigen weiterhin erteilt werden, befindlichen Bewohner jedoch ohnehin befreit. Die Entscheidung des OVG wird auch bei zukünftigen Kontrollen des ruhenden Verkehrs hinreichend Beachtung finden“, erklärte das Verkehrs- und Tiefbauamt.

Was aus der Sicht von Füßer & Kollegen völlig den Sinn des Urteils verkennt. Sie schalten deshalb jetzt die Rechtsaufsicht wegen der Missachtung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Stadt Leipzig ein.

„Da die Stadt Leipzig den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ignoriert und weiterhin Parkgebühren erhebt und nur Bewohner des Viertels von diesen Gebühren befreit“, habe man die Rechtsaufsichtsbehörde – das Landesamt für Straßenbau und Verkehr – eingeschaltet und erwäge auch weitere gerichtliche Schritte zur Durchsetzung des Gerichtsbeschlusses.

Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Bewohnerparkzone E im Waldstraßenviertel durch Beschluss vorläufig ausgesetzt hat, da diese offensichtlich rechtswidrig sei, hat die Stadt Leipzig in ihrer Presseerklärung vom 28. August 2020 erklärt, dass die Beschilderung zur Gebührenpflicht von dem Beschluss nicht betroffen sei und daher weiterhin Gebühren zu entrichten seien. Davon seien die Inhaber von Bewohnerparkausweisen weiterhin befreit und die Bewohnerparkausweise würden weiterhin ausgegeben.

Dies stellt nach Auffassung von Füßer & Kollegen einen Verstoß gegen den unanfechtbaren Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts dar. Der der Entscheidung zugrunde liegende Antrag habe sich gegen alle im Zusammenhang mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel aufgestellten Verkehrszeichen gerichtet, folglich auch gegen die in diesem Zusammenhang aufgestellten Verkehrszeichen zum gebührenpflichtigen Parken.

Damit missachte die Stadt Leipzig den Beschluss der Bautzener Richter, wenn sie weiterhin Inhaber von Bewohnerparkausweisen von der Gebührenpflicht befreie und Bewohnerparkausweise für eine offensichtlich rechtswidrige Bewohnerparkzone ausgebe, betont die Kanzlei.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer erklärt dazu: „Das bewusste Ignorieren der Gerichtsentscheidung stellt einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar. Keiner in Leipzig außer die für das Verhalten der Stadt maßgeblichen Mitarbeiter haben die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts anders interpretiert.

Mit diesem Verhalten provoziert die Stadt Leipzig einen Vertrauensverlust der Bürger in die Verwaltung. Wenn die Stadt Leipzig wie bereits bei dem Radfahrverbot auf dem Innenstadtring, welches das Sächsische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat, die Entscheidung aussitzen wird, wird das Bewohnerparken in Kürze nicht nur die Rechtsaufsicht, sondern erneut die Gerichte beschäftigen.“

Füßer betont, man habe das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wie die Stadt angeschrieben und das Landesamt gebeten, gegen das flagrant rechtswidrige Verhalten der Stadt im Wege der Rechtsaufsicht einzuschreiten.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel größtenteils rechtswidrig + Update

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