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Thema

Waldstraßenviertel

Nach 90 Jahren mürbe: Wenn die LVB in der Waldstraße bauen, soll auch die Waldstraßenbrücke neu gebaut werden

Da kommt was zu auf die Bewohner des Waldstraßenviertels und die Gohliser, denn 2022 verwandelt sich die komplette Waldstraße in eine große Baustelle. Denn die Leipziger Verkehrsbetriebe verlegen hier dann komplett neue Gleise im neuen Gleisabstand. Und jetzt nutzt auch die Stadt diese Gelegenheit der Vollsperrung, um die Waldstraßenbrücke zu erneuern.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Am 1. Oktober wird das System wieder in Betrieb gesetzt

Hin und her ging es ja 2019 beim ersten Versuch der Stadt Leipzig, im Waldstraßenviertel das Bewohnerparken einzuführen. Einige wesentliche Punkte waren überhaupt nicht geklärt, als das neue Parkregime im Herbst 2019 begann. Der OBM zog nach heftigem Protest von verschiedenen Betroffenengruppen die Reißleine. Das ganze Paket ging in die Überarbeitung und am Ende auch noch vor Gericht. Jetzt gibt es drei Bewohnerparkzonen. Und am 1. Oktober soll das Ganze endgültig in Betrieb gehen.

Bewohnerparken Waldstraßenviertel: Ordnungsamt stellt Ausnahmegenehmigungen und Bewohnerparkausweise aus

Nach der Neuordnung des früheren Bewohnerparkbereichs „E“ im Waldstraßenviertel in die zwei neuen Bewohnerparkbereiche „E“ und „G“ stellt das Ordnungsamt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden die neuen Bewohnerparkausweise beziehungsweise neue Ausnahmegenehmigungen aus.

Stadtbezirksbeirat Mitte mahnt: Auch Bewohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz haben ein Recht auf einen Parkausweis

Im Mai hat zwar die Verwaltung schon angekündigt, dass sich der Zuschnitt der Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel ändern wird, nachdem das Oberverwaltungsgericht Bautzen die bisherige heiß umstrittene Regelung gekippt hatte. Aber ein Problem wird damit noch nicht gelöst, mahnt jetzt der Stadtbezirksbeirat Mitte an: Was wird aus den Bewohnern, die in Leipzig „nur“ ihren Zweitwohnsitz haben?

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Das Parkgebiet wird im Sommer neu eingeteilt

Der erste Anlauf, das Waldstraßenviertel mit einer Bewohnerparkregelung zu beglücken, ist ja bekanntlich 2020 erst einmal gescheitert, weil die gewählte Parkzone in ihrer Ausdehnung einfach zu groß war für so eine Parkzone. Die Stadt war also verpflichtet, die Zone so zu teilen, dass sich die möglichen Laufwege der Betroffenen verkürzten. Das habe man jetzt hinbekommen, meldet die Stadt.

Bewohnerparken Waldstraßenviertel: Die Parkscheinautomaten in der Zone E werden vorerst wieder außer Betrieb genommen

Also noch einmal ran und überarbeiten. Am Freitag, 11. September, reagierte das Verkehrs- und Tiefbauamt nun doch auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und setzt die Regelung außer Vollzug. Das zweite Mal nach einem Jahr. „Ab Mittwoch, 16. September, wird die Bewohnerparkregelung sowie das gebührenpflichtige Parken in Zone E des Waldstraßenviertels ausgesetzt“, teilte es mit.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Rechtsanwälte Füßer & Kollegen schalten Rechtsaufsicht ein

Es war ein Erfolg vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, den die Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen vor einer Woche verkünden konnte: Das Bewohnerparken, das die Stadt Leipzig Ende 2019 eingeführt hat, ist zu einem großen Teil rechtswidrig. Die Stadt muss die Anordnung gründlich überarbeiten. Aber noch am 28. August erklärte die Verwaltung, dass sie keine Notwendigkeit sieht, das Kassieren von Parkgebühren deswegen auszusetzen.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel größtenteils rechtswidrig + Update

Wie regelt man ein Bewohnerparken in einer sächsischen Großstadt wie Leipzig eigentlich rechtssicher? Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung dafür eine Lösung gesucht. 2014 hatte der Stadtrat ein belastbares Verkehrskonzept fürs Waldstraßenviertel beantragt – und zwar nicht, weil im Viertel zu viele Autos parkten, sondern weil jede Arena-Veranstaltung zu Chaos in allen umliegenden Straßen führte. Und sechs Jahre waren nicht genug.

Der Stadtrat tagt: Bewohnerparken im Waldstraßenviertel + Video

Der Stadtbezirksbeirat Mitte hatte den Ball erneut ins Spielfeld gerollt und beantragte am 17. Juni 2020 eine Anwohner-Parkscheinberechtigung auch für Menschen mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel. Da war es also wieder, das Bewohnerparken in einem der heiß debattierten Stadtviertel Leipzigs nahe der Arena. Doch erneut tauchten rechtliche Bedenken auf, wurden Bewohnerbeteiligungen zitiert und am Ende stand eine der knappesten Entscheidungen, die der Stadtrat je erlebte.

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel haben vorm Verwaltungsgericht keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Montag, 27. April, zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das ab dem 1. Januar 2020 im Waldstraßenviertel Leipzig geltende Bewohnerparken abgelehnt. Das Bewohnerparken, so wie es nach der Korrektur zum Jahresbeginn von der Verwaltung gestaltet wurde, ist aus Sicht des Gerichts rechtmäßig. Wobei es ja zwei völlig verschiedene Fallkonstellationen waren, über die das Gericht einen Beschluss fassen musste.

Keine Chance für Bewohner des Waldstraßenviertels mit Nebenwohnsitz, einen Parkausweis zu bekommen

Die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel ging ja mit einigem Geholper vor sich, denn mit der strikten Fixierung auf Bewohner mit Erstwohnsitz wurden nicht nur die ansässigen Gewerbetreibenden in eine Zwickmühle gebracht, Probleme bekamen auch die 160 Bewohner/-innen mit Nebenwohnsitz. Ihrer nahm sich der Stadtbezirksbeirat Mitte an. Doch der wird jetzt vom zuständigen Ordnungsdezernat eines anderen belehrt. Da gibt es nämlich einen Paragraphen.

Im Waldstraßenviertel gibt es am Ostersonntagmorgen ein Hofkonzert von Balkon zu Balkon

„Ostern steht vor der Tür, nur leider sind unser aller Planung dieses Jahr etwas eingeschränkt. Kein Osterpicknick mit der Großfamilie, kein Festgottesdienst am Sonntagmorgen, kein Speisen in feinen Restaurants oder Cafés“, lud seit Beginn des Monats Familie Weise ein zu einem Hofkonzert am heutigen Sonntag, 12. April, ab 11 Uhr. Dann wird es im im Block zwischen Friedrich-Ebert-Straße, Christianstraße, Max-Planck-Straße und Wettiner Straße ein bisschen wie in Italien.

Verwaltung schlägt Ablehnung der Petition zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel vor

4.000 Unterschriften hatten Juliane Hauschild und Babis Kirilidis für ihre Petition gesammelt, mit der sie das Aussetzen des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel forderten. Der Petitionsausschuss des Stadtrates wird sich mit der Petition erst am 6. März beschäftigen. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat seine Stellungnahme dazu schon formuliert. Die fällt erwartungsgemäß ablehnend aus.

Künftige Grundschule in der Max-Planck-Straße soll Hoffläche für die Feuerbachschleife opfern

Die Sportoberschule ist ausgezogen. Augenblicklich wird das alte Schulgebäude in der Max-Planck-Straße 1 - 3 am Waldstraßenviertel als Interim für die 94. Schule genutzt, deren Gebäude in Grünau derzeit saniert wird. Aber das Waldstraßenviertel selbst braucht ja auch noch ein neues Schulgebäude. Denn der Containerbau für die 5. Grundschule am Sportforum ist nur ein Provisorium. Deshalb beginnen jetzt die Planungen für den Umbau des 1888 erbauten Schulgebäudes in der Max-Planck-Straße.

Baudezernat will Planungen für Parkhaus und Neubau der Alten Elster unbedingt durchziehen

Es wird kein transparentes Verfahren. Jedenfalls nicht so, wie es das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt plant. Nach einem mittlerweile sehr vertrauten Muster: Man verhandelt schon mal, macht Versprechungen und legt Dinge fest, die jede künftige Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. An eine – wie von den Grünen beantragte – Evaluation der Pläne am Sportforum denkt das Baudezernat gar nicht. Die Enttäuschung der Grünen über „ihre“ erste Bürgermeisterin in Leipzig dürfte sich langsam in Verzweiflung verwandeln.

Viefeld fordert Neuregelung für Parken im Waldstraßenviertel

Als "Gefahr für die Betreuung von 141 Kindern" bezeichnet Marcus Viefeld die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Hintergrund: Von der neuen Parkregelung ist auch die Kita “Rosentalzwerge” in der Tschaikowskistraße betroffen. Dort betreuen 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 141 Kinder. Für die Angestellten gibt es insgesamt zwei Parkausweise. Die Eltern, die ein Auto nutzen, müssen ihre Kinder innerhalb von drei Minuten bringen beziehungsweise abholen oder stets einen Parkschein lösen.

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen reichen verwaltungsgerichtlichen Eilantrag gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

Es wird nicht gutgehen mit dem seit 1. Januar nun doch irgendwie angeordneten Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Es schafft Probleme, wo es vorher keine gab und löst ein Problem nicht, für das es vollmundig verkauft wurde. Schon im vergangenen Jahr hat die Rechtsanwaltskanzlei Klaus Füßer angekündigt, dass es auch mit der korrigierten Variante des Bewohnerparkens juristisch nicht einverstanden ist. Am Freitag, 10. Januar, hat sie für sich selbst Widerspruch gegen das im gesamten Waldstraßenviertel eingeführte Bewohnerparken bzw. die insofern inzwischen wieder unverhüllten Verkehrszeichen erhoben.

Der Liviaplatz im Waldstraßenviertel kann für drei Jahre zum Platz-Projekt werden

Offiziell gibt es den Liviaplatz gar nicht, obwohl er der repräsentativste Stadtplatz im Waldstraßenviertel ist. Der Bürgerverein Waldtraßenviertel veranstaltet hier seine Bürgerfeste. Nur im Alltag sieht der Platz eher aus wie eine überdimensionierte Parkfläche. Man fädelt sich zwischen geparkten Autos durch, um schnell zur kleinen Brücke über den Elstermühlgraben zu kommen. Nur zu logisch, dass der Stadtbezirksbeirat Mitte beantragt hat, dem Platz endlich Aufenthaltsqualitäten zu geben.

Pro Leipzig: Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel setzt völlig falsche Zeichen

Die Mitglieder des Pro Leipzig e. V. haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung Ende 2019 deutlich gegen die Regelung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel ausgesprochen. Hauptgrund ist die Tatsache, dass diese den einstigen Entwicklungszielen des Viertels widerspricht. Das Waldstraßenviertel war nach 1990 eines der ersten Stadtgebiete Leipzigs, welches eine umfassende Rettung und Sanierung erfuhr.

Noch mehr Ärger um das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Im November noch einmal kurzerhand gestoppt, wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel nun offiziell am 1. Januar in Kraft treten. Vor allem der deutliche Protest der Gewerbetreibenden hatte OBM Burkhard Jung noch einmal bewogen, das Projekt zu stoppen. Am 3. Dezember meldete dann die Verwaltung: „Zum Start des zunächst ausgesetzten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ab dem 1. Januar 2020 wird es auch Parkausweise für Unternehmen geben.“ Aber das wird nicht reichen.

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