Warum das Gefühl, dass es keine Bürgerbeteiligung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel gab, vielleicht nicht ganz falsch ist

Für alle LeserEigentlich sollte das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schon am 1. November starten, wurde dann aber doch kurzerhand vom OBM auf dem 1. Januar verschoben. Denn mittlerweile hatte eine Petition von Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel über 4.000 Unterschriften bekommen. Initiatoren waren Juliane Hauschild von Wohnfühl Immobilien in der Funkenburgstraße und Babis Kirilidis von der Trattoria No. 1 in der Waldstraße. Was Juliane Hauschild am meisten ärgerte, war die fehlende Bürgerbeteiligung.
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Die Verwaltung behauptete zwar vollmundig, es hätte eine intensive Bürgerbeteiligung zum geplanten Bewohnerparken gegeben. Doch die beiden Initiatoren der Petition hatten nicht als einzige das dumme Gefühl, davon nie etwas gehört zu haben.

Was Juliane Hauschild dann auch noch in einer eigenen Einwohneranfrage an die Verwaltung formulierte. Sie wollte wirklich wissen, was da falschgelaufen war: „In welcher Form fand die Bürgerbeteiligung zur Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel statt? Warum vermeidet die Stadt Leipzig jeglichen Dialog zum Thema Anwohnerparken mit der Initiative Parken im Waldstraßenviertel und riskiert erneut Protest und juristische Schritte bei der Einführung am 01.01.2020?“

Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt geantwortet.

Aber die Antwort macht – trotz aller Erklärungen – deutlich, was da schiefgelaufen ist. Und wie sehr das Debakel im Waldstraßenviertel den Debakeln bei anderen Bürgerbeteiligungsprojekten ähnelt, die für die Leipziger ebenso zum frustrierenden Erlebnis geworden sind, weil das Ganze am Ende doch wie eine verwaltungsinterne Selbstbeschäftigung aussah – man denke an die Freilegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache oder die Vorgänge bei der Bürgerbeteiligung zum WTNK.

Im Waldstraßenviertel kamen mehrere Dinge zusammen: Die Bürgerveranstaltungen, um die es wirklich ging, fanden schon vor vielen Jahren statt – 2014 und 2016. Die ersten Untersuchungen wurden auch diskutiert. Aber zu einer endgültigen Vorstellung, was die Stadt tatsächlich umsetzen würde, kam es nicht mehr.

Das Baudezernat verweist zwar auf rege Berichterstattung in den Medien und auch in den „Waldstraßennachrichten“. Aber was nutzt Berichterstattung, wenn es immer nur um Arbeitsstände geht und jede Rückinformation fehlt, was die Verwaltung aus den Bürgerveranstaltungen wirklich umsetzt?

Manchmal darf man wohl zu Recht das Gefühl haben, dass Bürger und Verwaltung in völlig verschiedenen Welten leben und das Tempo in der Wirklichkeit der Bürger ein völlig anderes ist als das in der Verwaltung, die bei vielen Vorhaben immer länger braucht, um sie umzusetzen, mittlerweile so lange, dass zwischen dem ersten Stadtratsbeschluss (von 2012) und einer (fehlerhaften) Umsetzung schnell mal sieben Jahre vergehen.

Das Baudezernat verweist dabei wieder auf den gerade dort spürbaren Personalmangel, der eine Hauptursache für dieses Schneckentempo ist. Die (nicht nur sächsische) Sparpolitik bei Personal und Finanzen zeigt hier ihre hässliche Rückseite. Oder etwas zugespitzter formuliert: Wer den Staatsapparat herunterspart, produziert massive Projektverschleppungen und Fehler für die Bürger.

Hier die komplette Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau:

Sehr geehrte Frau Hauschild,

Sie fragen an, in welcher Form die Bürgerbeteiligung zur Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel stattfand und warum die Stadt Leipzig jeglichen Dialog zum Thema mit der Initiative „Parken im Waldstraßenviertel“ vermeide und erneut Protest und juristische Schritte zur geplanten Einführung am 01.01.2020 riskiere. Ich darf dazu ausführen:

Untersuchungen zur Verbesserung der Parkraumsituation im Waldstraßenviertel begannen bereits Mitte der 2000er Jahre und mit Stadtratsbeschluss seit 2012. Mit Stadtratsbeschluss zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes Sportforum vom Juni 2014 wurde in einem Beschlusspunkt auch festgelegt, dass für die Konkretisierung einzelner Maßnahmenpakete Bürgerbeteiligungen/Bürgerforen, so z. B. für das Bewohnerparken durchzuführen sind.

Im Jahr 2014/2015 erfolgten die notwendigen detaillierten Untersuchungen zum Parkraumkonzept Waldstraßenviertel durch ein Fachplanungsbüro. In diesem Prozess gab es intensive Abstimmungen und Arbeitstreffen der zuständigen Fachämter unter Einbeziehung des Bürgervereins Waldstraßenviertel.

Bürgerinformationsveranstaltungen mit Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Diskussion der Maßnahmenempfehlungen erfolgten am 25.06.2014 und am 08.09.2016. Ab Juni 2016 erfolgte die Erarbeitung der Beschlussvorlage, die dann am 22.08.2018 vom Stadtrat bestätigt wurde. Über alle diese Schritte ist auch intensiv in den Medien – nicht zuletzt auch regelmäßig in den „Waldstraßennachrichten“ des Bürgervereins – berichtet worden.

Es gab für die Stadt daher bis dahin keinen Anlass anzunehmen, dass das beabsichtigte Vorhaben an der kompletten Gruppe der wirtschaftlich Tätigen im Waldstraßenviertel vorbeigegangen sein sollte. Mit verschiedenen Elementen der geplanten Regelungen, wie u. a. dem wochentags tagsüber freien Parken westlich der Waldstraße und auf einem größeren Teil des Stadionvorplatzes sowie Kurzzeitparkregelungen für den Lieferverkehr, waren auch von Anbeginn Belange der gewerblichen Wirtschaft mit in das Konzept eingeflossen.

Aufgrund der weitergehenden Bedenken und Wünsche zu den geplanten Regelungen, die insbesondere durch die von Ihnen vertretene Initiative dann im Vorfeld der ursprünglich geplanten Einführung Ende Oktober formuliert wurden, erarbeitete die Verwaltung im November ergänzende Regelungen, die darauf reagieren sollen.

Diese Regelungen können sich allerdings nur im durch Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Straßenverkehr festgelegten Rahmen bewegen – sie können insofern auch keinen „Wunschkatalog“ bedienen und mussten zuerst somit verwaltungsintern geprüft werden.

Trotzdem, dass will ich an dieser Stelle gerne sagen, wäre es notwendig und richtig gewesen, mit den Akteuren vor Ort bereits da in Kontakt zu treten, noch einmal Themen aufzunehmen und den weiteren Ablauf zu erläutern. Bei aller hohen Belastung, die wir in unseren Ämtern haben – hier dürfen Sie zu Recht erwarten, dass wir als Stadtverwaltung noch besser werden müssen.

Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat die ergänzenden Regelungen dann am 3. Dezember festgelegt, woraufhin am nächsten Tag ein Gespräch mit Ihnen und weiteren Vertretern der Initiative Parken im Waldstraßenviertel sowie des Bürgervereins Waldstraßenviertel unter Beteiligung des Verkehrs- und Tiefbauamtes sowie des Ordnungsamtes und meinem Dezernatsbüro stattfand. Hier wurden die festgelegten ergänzenden Regelungen erläutert und mit Ihnen diskutiert, insbesondere auch, dass ab sofort durch die wirtschaftlich im Waldstraßenviertel Tätigen (erneut) Anträge auf Ausnahmegenehmigungen gestellt werden können.

Der Stadtrat tagt: Wieder Diskussionen über das Parken im Waldstraßenviertel + Video

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