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Der Stadtrat tagt: Wieder Diskussionen über das Parken im Waldstraßenviertel + Video

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    Wer darf künftig im Waldstraßenviertel einen dauerhaften Parkausweis erhalten? Darüber wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Bewohnerparken zuletzt viel diskutiert. Nun musste sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freibeuter-Fraktion beschäftigen, die das auch für Mitarbeiter/-innen der Gewerbetreibenden ermöglichen wollte. Die große Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab.

    Die Verkehrssituation im Waldstraßenviertel ist immer wieder Thema im Stadtrat. Mal geht es um die Frage, wie sich die Verkehrsmittel und -teilnehmer/-innen auf der Jahnallee bewegen dürfen, mal geht es um die Parkplatzsituation im Allgemeinen, beispielsweise im Zusammenhang mit Großveranstaltungen in der Arena oder im Zentralstadion. Zuletzt bewegte vor allem das sogenannte Bewohnerparken die Gemüter.

    Die Freibeuter-Fraktion beantragte nun im Stadtrat, dass alle Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter/-innen einen Parkausweis erhalten sollen. Dessen Preis soll sich an der Höchstparkdauer eines am Automaten gezogenen Tagestickets orientieren.

    FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) argumentierte in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, dass es nach den derzeitigen Plänen der Verwaltung eine kostenfreie Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende geben soll. Das sei in anderen Stadtteilen nicht möglich.

    Zudem plane die Verwaltung auch Parkausweise für Besucher/-innen der Anwohner/-innen, also Personen, die möglicherweise nicht in Leipzig wohnen. Da müsse es auch möglich sein, Mitarbeiter/-innen, die nicht in Leipzig wohnen, einen solchen auszustellen.

    CDU-Stadträtin Sabine Heymann hielt dagegen, dass Gewerbetreibende für die Ausnahmegenehmigung zahlen müssten und man eher darüber reden müsse, ob der Preis zu hoch ist. Sie wünschte sich ein „gesundes Viertel“, in dem Gewerbetreibende und Mitarbeiter/-innen tagsüber die Parkplätze nutzen, die dadurch frei werden, dass Anwohner/-innen mit ihren Autos zur Arbeit in andere Stadtteile fahren.

    AfD-Stadtrat Roland Ulbrich plädierte dafür, dass das Parken möglichst „frei“, also wenig geregelt sein soll. Genau wie Heymann forderte er aber auch Lösungen für Großveranstaltungen. Vertreter/-innen von Grünen und Linkspartei verwiesen zudem darauf, dass es umfangreiche Bürgerbeteiligung gegeben habe, in die sich Gewerbetreibende hätten einbringen können.

    Letztlich stimmten zehn Personen für den Antrag der Freibeuter, 52 dagegen und drei enthielten sich. Der Antrag wurde somit abgelehnt.

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    Neue Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

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