Freibeuter-Fraktion kritisiert auch die neuen Regelungen des OBM und formuliert ihren Antrag neu

Neue Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel

Für alle LeserAm 3. Dezember veröffentlichte die Stadt Leipzig ihre Mitteilung zu den neuen Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel, das am 1. Januar starten soll. Eine Regelung, die zwar irgendwie dem Vorschlag der Freibeuter-Fraktion ähnelte. Aber Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Burkhard Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung trotzdem auf ganzer Linie.

„Der Vorschlag des Oberbürgermeisters bevorzugt jene, die einen Gewerbeschein für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, die Arzthelferin oder der Mitarbeiter in einer Steuerberaterkanzlei im Waldstraßenviertel werden jedoch benachteiligt“, meint Morlok. „Mit dem Ausstellen von maximal zwei Parkausweisen werden zudem größere Unternehmen benachteiligt. Weitere Mitarbeiter haben das Nachsehen. Darüber hinaus werden Parkende im Waldstraßenviertel gegenüber Parkenden in der Innenstadt, die keine kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stellt, bevorteilt.“

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Die Meldung der Verwaltung

Waldstraßenviertel: Stadt schafft mehr Parkmöglichkeiten für Unternehmer beim Bewohnerparken

Zum Start des zunächst ausgesetzten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ab dem 1. Januar 2020 wird es auch Parkausweise für Unternehmen geben. Voraussetzung ist, dass sie im Gewerberegister entsprechend mit Hauptsitz vor Ort geführt werden. Jeder Gewerbetreibende kann bis zu zwei dieser Ausweise gegen eine Jahresgebühr beantragen. Darüber hinaus ist eine Gästeparkkarte analog zu anderen deutschen Großstädten geplant; diese kann, ebenfalls gegen eine Gebühr, für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen beantragt werden.

Zudem wird die ursprünglich genannte Parkhöchstdauer von zwei auf drei Stunden erhöht, die Automaten sind bereits entsprechend programmiert. Das Bewohnerparken soll zudem in einigen Straßenabschnitten östlich der Waldstraße analog zum Bereich westlich der Waldstraße gestaltet werden, damit hier auch Gewerbetreibende und ähnliche Nutzergruppen zu ausgewählten Zeiten tagsüber zwischen 8 und 17 Uhr parken können.

Abends und nachts sowie an den Wochenenden sind die Stellplätze weiter ausnahmslos den Bewohnern vorbehalten. Über die Kriterien für mögliche Härtefallregelungen verständigt sich die Verwaltung derzeit.

Die Änderungen hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal beschlossen.

Durch die Einführung der Parkregelungen im Waldstraßenviertel sollen die Verkehrsbelastung und der anhaltend starke Parkdruck reduziert werden. Wenn weniger Autos im Quartier parken, verbessert sich zudem in vielen Bereichen für Radfahrer, Fußgänger und PKW die Sicht. Dies erhöht die Verkehrssicherheit und der öffentliche Raum wird attraktiver.

Im Vorfeld hatte es eine breit angelegte Bürgerbeteiligung gegeben, der Stadtrat hatte im August 2018 der Vorlage zugestimmt. Gewerbetreibende und Anlieger hatten sich jedoch weiter in die Diskussion eingebracht und Vorschläge unterbreitet – deshalb hat die Stadtspitze den Start des Bewohnerparkens zunächst ausgesetzt und auf den 1. Januar 2020 verschoben. Die Bewohnerparkausweise, die durch das Ordnungsamt bereits zum 30. Oktober ausgegeben wurden, sind daher automatisch zwei Monate länger gültig.

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Die Kritik der Freibeuter-Fraktion

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat hält den überarbeiteten Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Parken im Waldstraßenviertel für nicht zielführend.

Sven Morlok betont auch, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, kostenfreie Parkplätze für Mitarbeiter am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktion stehe zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) und zum Nachhaltigkeitsszenario und damit zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Morlok: „Wer wie Jung kurz nach der Ausrufung des Klimanotstandes weitgehend kostenfreie Parkausweise ausstellt, ist ein klimapolitischer Geisterfahrer.“

Mit dem jetzt neu formulierten Antrag der Freibeuter soll daher auf Wunsch ein Parkausweis ausgestellt werden, mit dem, zusammen mit einem zum Preis der Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket, Gewerbetreibenden, Freiberuflern sowie deren Mitarbeitern das Parken im Waldstraßenviertel gestattet wird. Dieses von den Freibeutern vorgeschlagene Modell des Parkens in den Quartieren Leipzigs entspreche damit eher der mit dem INSEK und dem Nachhaltigkeitsszenario vom Stadtrat beschlossenen Idee von einer Parkraumbewirtschaftung.

Den Zeitraum des Parkens für Gewerbetreibende und Mitarbeiter auf die Zeit von 8 bis 17 Uhr zu beschränken, entspricht aus Sicht Morloks ebenso wenig den in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitszeiten: „In einer Kanzlei endet der Arbeitstag nicht bereits 17 Uhr und in einem Restaurant fängt er 17 Uhr erst an. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Zeiten erinnern eher an den Arbeitstag eines Verwaltungsmitarbeiters, sie sind absolut unrealistisch“, so der FDP-Stadtrat.

In der Neufassung des eigenen Antrags zum Parken im Waldstraßenviertel stellen die Freibeuter jetzt klar, dass nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Freiberufler sowie deren Mitarbeiter während der Arbeitszeit die Möglichkeit zum Parken im Umfeld des Arbeitsplatzes im Waldstraßenviertel eingeräumt werden soll.

Die Neufassung des Antrags der Freibeuter-Fraktion.

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen legen bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

 

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