Unklare Rechtslage

Rechtsanwälte Füßer & Kollegen legen bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen „Bewohnerparken“ im Waldstraßenviertel ein

Für alle LeserDas war zwar einerseits logisch, andererseits auch etwas forsch, nachdem die Stadt mehrfach versichert hatte, es habe genug Bürgerbeteiligung vor Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel gegeben. Und das, obwohl nicht nur Gewerbetreibende ihre Probleme mit der gefundenen Regelung anmeldeten, die Anfang November in Kraft treten sollte, von OBM Burkhard Jung aber kurzerhand ausgesetzt wurde. Was denn nun? Selbst Rechtsanwälten ist das nicht klar.

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer hat deshalb am Mittwoch, 27. November, für die Steuerberaterkanzlei von Ulrich Holzenleiter und sich selbst Widerspruch gegen das im gesamten Waldstraßenviertel eingeführte Bewohnerparken bzw. die insofern inzwischen unverhüllten Verkehrszeichen erhoben. Zudem droht er der Stadt mit der baldigen Einreichung eines Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht Leipzig. Die Stadt soll damit gezwungen werden, zu der durch sie selbst geschaffenen derzeit unklaren Lage zum „Ob, Wie und Wann“ der Ausweisung der großflächigen Bewohnerparkzone Farbe zu bekennen.

Immerhin hatte die Stadt Leipzig fünf Jahre lang geplant und 576.080 Euro für die Umsetzung (Beschilderung, Markierung und Parkscheinautomaten) des Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel ausgegeben. Der Streit mit den Gewerbetreibenden gipfelte in einer Demonstration im Waldstraßenviertel. Am 29. Oktober 2019 hat die Stadt Leipzig dann erklärt, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung sich in einer Dienstberatung dazu entschieden habe, die Umsetzung zu stoppen.

In der Pressemitteilung der Stadt Leipzig heißt es:

„Ziel bleibt es, dass Bewohner künftig besser einen Parkplatz im Viertel finden; zugleich sollen aber die gute wirtschaftliche Entwicklung des Quartiers und die Lebensqualität erhalten bleiben“, sagte Oberbürgermeister Jung. Die überarbeiteten Regelungen sollen verwaltungsintern bis Ende November 2019 formuliert werden, zum 1. Januar 2020 soll das Bewohnerparken dann starten.“

Dieser Ankündigung folgten jedoch bislang keine Taten, stellt Klaus Füßer fest. Im Gegenteil: Die zunächst über die aufgestellten Verkehrszeichen für das Bewohnerparken angebrachten Hüllen wurden abgenommen, die Verkehrszeichnen sind seitdem für jeden gut sichtbar.

„Mit der jetzigen Situation schafft die Stadt Leipzig eine erhebliche Unsicherheit für Verkehrsteilnehmer: Für aufmerksame Leser der Presse oder der städtischen Website gibt es die Information, dass das Bewohnerparkkonzept gestoppt wurde; andererseits sind die Schilder sichtbar aufgestellt. Insbesondere Gäste müssen davon ausgehen, dass ein Parken entsprechend der Verkehrszeichen nicht bzw. nur gegen Entrichtung der Parkgebühren zulässig ist, stehen dann ratlos vor den noch funktionsuntüchtigen Parkautomaten. Aufgrund des sogenannten Sichtbarkeitsprinzips der Straßenverkehrsordnung entfalten die Verkehrsschilder aber bereits jetzt Rechtswirkungen“, meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Füßer, der für die Steuerberaterkanzlei Ulrich Holzenleiter den Widerspruch erhoben hat.

Die Steuerberatungskanzlei müsse, so stellt er fest, durch die Anordnung der Bewohnerparkzonen mit erheblichen Einschränkungen bei der Parkplatzsuche für Mitarbeiter und Mandanten rechnen: Die meisten der 22 Mitarbeiter sind auf das Auto angewiesen, da sie im Leipziger Umland wohnen und auf dem Arbeitsweg ihre schulpflichtigen Kinder befördern.

Ulrich Holzenleiter zum schon jetzt erhobenen Widerspruch: „Die Wirkung der neuen Schilder spüren wir schon jetzt täglich, werden von Mandanten gefragt, ob denn ein Parken möglich sei. Mir war es wichtig, hier so schnell als möglich für sie und meine Mitarbeiter Klarheit zu schaffen.“

Als langjähriger Bewohner und häufiger Besucher des Waldstraßenviertels hat Füßer im Übrigen auch für sich selbst Widerspruch gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung bei der Stadt Leipzig eingelegt, spricht mit Blick auf das „rechtstechnisch grottige“ Vorgehen der Stadt schmunzelnd von einem „rechtshygienischen Eigenmandat“.

Rechtsanwalt Tobias Meiser, der zusammen mit Füßer die Sache bearbeitet, führt hierzu ergänzend aus: „Mit dieser Hängepartie hat die Stadt Leipzig einen Zustand geschaffen, der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Insbesondere im Straßenverkehrsrecht muss die Rechtslage für alle Verkehrsteilnehmer eindeutig ersichtlich sein.“

Aufgrund der Wirksamkeit der Verkehrszeichen könne bereits jetzt dagegen vorgegangen werden. Ein Abwarten bis Januar oder nach der Wahl des Oberbürgermeisters sei nicht erforderlich. Die Hoffnung, dass die Stadt Leipzig entscheidend nachbessert, teilt Füßer nicht, vermutet eher dass man hier wohl einem dem Moskaugeprüften SPD-Urgesteins und langjährigen SPD-Bundestagsfraktionschefs Herbert Wehner zugeschriebenen Wahlspruch folge, „Grausamkeiten“ sollten unmittelbar nach einer Wahl ins Werk gesetzt werden.

Auch in der Sache leidet das Bewohnerparkkonzept nach Auffassung der Rechtsanwälte an erheblichen Mängeln: Mit den bereits seit längerer Zeit geltenden Bewohnerparkzonen A, B, C und D werde mit den neuen Bewohnerparkzonen E und F der Grundgedanke, dass das Parken zum verfassungsrechtlich garantierten Gemeingebrauch gehört, ad absurdum geführt. Die sechs Bewohnerparkzonen überspannen das Zentrum Leipzigs vom Nordplatz im Norden der Innenstadt bis zum Waldplatz im Westen und dem Musikerviertel im Süden.

In diesem großflächigen Bereich ist das „freie“ Parken zur Ausnahme geworden. Darüber hinaus übersteige selbst die bewusst geteilte Bewohnerparkzone im Waldstraßenviertel die nach der Rechtsprechung regelmäßig maximal zulässige Ausdehnung von 1.000 Meter und die Belange der Gewerbetreibenden würden insbesondere bei dem Zeitraum des Bewohnerparkens nicht hinreichend berücksichtigt.

Warum bekommen Gewerbetreibende nicht einfach ordentliche Parkscheine fürs Waldstraßenviertel?

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 1. Oktober 2019): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 450 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

WaldstraßenviertelBewohnerparken
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

EU-Umfrage zeigt, wie sehr Europa eine Lokomotive fehlt, die die politische Union endlich weiterbringt
Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn das Aufkommen nationalistischer Strömungen und Parteien in den Ländern der EU etwas gezeigt hat, ist das eben nicht nur die Fortexistenz alter, destruktiver Denkweisen. Gleichzeitig hat es nämlich auch sichtbar gemacht, dass der Mehrheit der Europäer die europäische Union und ihre Werte längst so wichtig sind, dass sie mehr davon wollen. Selbst auf den Brexit schaut man dann mit anderen Augen, wenn man die jüngste Eurobarometer-Umfrage genauer liest.
2020 können die Bauarbeiten für das neue Krystallpalast-Quartier beginnen
Blick von der Brandenburger in die Hofmeisterstraße. Visualisierung: Argo Capital Partners

Visualisierung: Argo Capital Partners

Für alle LeserMit dem gewünschten Baustart noch 2019 hat es nicht ganz geklappt. Aber 2020 können die Bauarbeiten endlich beginnen für das neue Wohn- und Gewerbequartier auf dem Gelände des legendären Krystallpalastes. Die Finanzierung steht, teilt die Berliner Immobilien-Investmentgesellschaft Linus Capital mit, die eine sogenannte Whole-Loan-Finanzierung in Höhe von 45 Millionen Euro für die unter dem Namen „Quartier Krystallpalast“ bekannte Projektentwicklung in Leipzig zur Verfügung stellt.
Aphrodisiaka: Nichts macht einsamer als ein Essen ohne Liebe und Sinnenfreude
Ute Scheffler: Aphrodisiaka. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUte Scheffler ist eine Naschkatze. Essen und Trinken haben bei ihr immer eine sinnliche Dimension. Logisch, dass sich das dann auch auf andere Bereiche der Sinnlichkeit erstreckt und das deutsche Sprichwort von der Liebe, die durch den Magen geht, nicht fehlen darf, wenn sie den Leserinnen und Lesern erzählt, mit welchen Zutaten Gerichte besonders anregend werden. Vielleicht nicht einmal nur zu dem einen.
Adventskonzert von CHORios
CHORios. Quelle: Matthias Möller

Quelle: Matthias Möller

Am 14. Dezember lädt der Leipziger Frauenchor „CHORios“ zu seinem diesjährigen Weihnachtskonzert in die Marienkirche in Stötteritz ein. Ab 17 Uhr erklingen unter Leitung von Torsten Jolig deutsche und internationale Weihnachtslieder, aber auch Gospel und Popsongs sowie vierstimmiger Glockengesang. Wie es schon Tradition bei CHORios ist, sind die Zuhörer herzlich eingeladen, einige bekannte Weihnachtsweisen gemeinsam mit dem Chor zu singen.
Olympique Lyon vs. RB Leipzig 2:2 – Gruppensieger durch Elfmetertore
Forsberg erzielte die frühe Führung für RBL. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig hat sich mit einem 2:2 bei Olympique Lyon den Sieg in der Champions-League-Gruppe G gesichert. Die beiden Tore für die Rasenballer erzielten Forsberg und Werner in der 1. Halbzeit per Elfmeter. Am Ende durfte aber auch Lyon jubeln: Weil die Franzosen noch den Ausgleich schafften, qualifizierten sie sich ebenfalls für das Achtelfinale.
Talk und Konzert in der naTo: Das Solidarność Anti-Apartheid-Festival am 13. Dezember 1989 in Danzig
Quelle: naTo

Quelle: naTo

Auf den Tag genau, 30 Jahre später, widmen sich Zonic und naTo am kommenden Freitag dem Rückblick auf eine Geste besonderer Solidarität – dem Solidarność Anti-Apartheid Festival am 13.12.1989 in Danzig, damals organisiert durch die Gebrüder Kleszcz.
Am 13. Dezember: Podiumsdiskussion zum Thema Aufarbeitungskulturen in Ost- und Westdeutschland
Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Am 13. Dezember 2019 findet von 18.00 bis 20.00 Uhr die letzte Veranstaltung des Jahres im Erich-Zeigner-Haus statt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Erinnerungspolitik hinter, vor und nach dem Eisernen Vorhang“ wird der Referent Dr. Harry Waibel zum Thema „Aufarbeitungskulturen in Ost- und Westdeutschland und die Frage des Neonazismus in DDR und BRD“ sprechen und dabei näher erläutern, wie die aus der Teilung Deutschlands hervorgegangenen Staaten jeweils erinnerungskulturell und politisch mit der Vergangenheit ihrer Gesellschaft umgingen.
Buchvorstellung von Ernst Paul Dörfler: Nestwärme – Was wir von Vögeln lernen können
Ernst Paul Dörfler: Nestwärme. Cover: Hanser

Cover: Hanser

Die Ökolöwen laden am Donnerstag, den 12. Dezember, um 18:30 Uhr zu einer Buchvorstellung von Ernst Paul Dörfler in die Umweltbibliothek Leipzig ein. Der vielfach ausgezeichnete Naturschützer berichtet vom Sozialverhalten der Vögel und was wir Menschen davon lernen können.
Hof-Advent in Liebertwolkwitz am 14. Und 15. Dezember
Foto: Hofgenossenschaft Stiftsgut Liebertwolkwitz eG

Foto: Hofgenossenschaft Stiftsgut Liebertwolkwitz eG

Am 14. und 15. Dezember 2019 findet auf den historischen Gewerkehof des Stiftsgutes am Liebertwolkwitzer Markt 11, in der Werkstatt von Flechtwerk Tausendschön am Markt 3 oder auf dem Hof der AWO, der diesjährige Hof-Advent statt.
Am 31. Januar in der Moritzbastei: Clan Of Xymox
Clan Of Xymox. Quelle: Moritzbastei

Quelle: Moritzbastei

Wer den klassischen Postpunk- und Darkwave der 1980er Jahre liebt, der kommt an Clan Of Xymox nicht vorbei. Die Band gründete sich bereits 1984 in den Niederlanden, und besonders in ihrer Zeit beim britischen Kultlabel 4AD galten sie neben The Cure oder The Sisters Of Mercy als stilprägend für Gothic Rock.
Am 15. Dezember geht das neue Torgauer Stadtverkehrsnetz in Betrieb
Das neue Torgauer Stadtverkehrsnetz mit drei Buslinien, Anbindung des Industriegebiets Nordwest und Übergang am Bahnhof zum Zugverkehr. Grafik: OVH

Grafik: OVH

Für alle LeserDer Verkehr trägt zu einem enormen Teil zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Deutschland bei. Das muss sich ändern, wenn Deutschland irgendwann einmal seine Klimaziele erreichen will. Der wichtigste Schritt dazu ist: Der öffentliche Nahverkehr muss wieder ausgebaut werden, damit mehr Menschen ihre täglichen Wege tatsächlich wieder mit Bus und Bahn zurücklegen können. In Torgau gibt es dazu mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember einen großen Schritt.
„Expedition Extrem“: eine Polarmission zwischen Theater und Wissenschaft
Das Naturkundemuseum in der Lortzingstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Seit Wochen geht die Sonne nicht auf. Die Polarmission steckt im mächtigen Packeis und wartet auf Anweisungen. Extreme sind hier der Normalzustand. In einer Performance zwischen Wissenschaft und Theater wird vom Kontrollzentrum im Naturkundemuseum aus in die Polarstation geschaltet.
Am 6. Januar in der Moritzbastei: Der durstige Pegasus
Der durstige Pegasus, Bild: Pressematerial

Bild: Pressematerial

Der Jahresanfang beim Durstigen Pegasus wird durch einen Stammgast und einem neuen Gesicht in der Riege der Pegasus-Autoren bestritten. Weltenbummler Michael Schweßinger findet »In Buxtehude ist noch Platz«.
Adolf Südknecht – Ostbesuch: Alles so schön bunt hier!
Claudius Bruns, Armin Zarbock, August Geyler. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Das Theater Adolf Südknecht präsentiert die Pilotfolge seiner neuen Staffel der Seifenoper-Improschau in Zusammenarbeit mit dem WERK 2 unter dem Titel Adolf Südknecht – OSTBESUCH. Ein Einblick in den deutsch-deutschen Alltag 1958, wenige Jahre vor dem Bau der Berliner Mauer.
Ökolöwe hat ein paar konkrete Forderungen zum Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig
Der Auenwald braucht eine ökologische Waldpflege. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 11. Dezember, entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Forstwirtschaftsplan. Der Beschluss muss laut Ökolöwe mehrere Punkte beinhalten, um die Forstwirtschaftspläne naturschutzfachlich weiter zu qualifizieren. „Im streng geschützten Leipziger Auwald stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes an erster Stelle. Das muss sich auch in den Forstwirtschaftsplänen widerspiegeln“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen.