Funkstörungen zwischen Ämtern

Was ist eigentlich bei der Regelung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schiefgelaufen?

Für alle LeserAm 29. Oktober zog Oberbürgermeister Burkhard Jung die Reißleine, nachdem zuvor in einer Veranstaltung im Waldstraßenviertel deutlich geworden war, dass nichts von alldem geklärt worden war, was die Stadt in Sachen Bewohnerparken eigentlich hätte klären sollen. „Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt“, so entschied Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am Dienstag, 29. Oktober.

Das Problem waren die völlig unzureichenden Regelungen für im Waldstraßenviertel tätige Unternehmen und Gäste von Bewohnern.

„Ziel bleibt es, dass Bewohner künftig besser einen Parkplatz im Viertel finden; zugleich sollen aber die gute wirtschaftliche Entwicklung des Quartiers und die Lebensqualität erhalten bleiben“, ließ sich Burkhard Jung zitieren, deutete aber nur ganz vorsichtig an, dass da augenscheinlich in seiner Verwaltung etwas gehörig schiefgelaufen war.

Oder noch genauer – so, wie es in der Anwohnerversammlung deutlich wurde –, gleich zwei Dezernate hatten völlig getrieft und das Verkehrsdezernat einfach allein vor sich hin werkeln lassen. Weder hatte sich das Wirtschaftsdezernat eingemischt und dafür gesorgt, dass belastbare Regelungen für die im Waldstraßenviertel ansässigen Unternehmen im Regelwerk Aufnahme fanden, noch fühlte sich das Ordnungsdezernat so recht bemüßigt, die Unsicherheiten von Gästen und Inhabern von Zweitwohnsitzen zu beseitigen.

Alles Dinge, die längst hätten geklärt werden müssen, bevor am 22. Juli die Meldung rausgegangen wäre: „Zum 30. Oktober ist das Parken im Waldstraßenviertel gebührenpflichtig. Bereits ab August können Bewohner daher gegen eine Gebühr beim Ordnungsamt einen Ausweis zum Bewohnerparken beantragen. Besucher hingegen müssen künftig einen Parkschein lösen beziehungsweise die Bereiche mit eingeschränktem Halteverbot beachten. Dadurch sollen die Verkehrsbelastung im Quartier und der anhaltend starke Parkdruck reduziert werden. Zudem erhöht sich durch freiere Sicht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und der öffentliche Raum wird attraktiver.“

Das zentrale Problem, weshalb die Stadt nun seit bald zehn Jahren an einem Verkehrskonzept zum Sportforum werkelt, wurde überhaupt nicht gelöst – oder zumindest nur in Teilen: das wilde Parken im Umfeld von Großveranstaltungen im Sportforum. Ohne die wild abgestellten Pkw auch im Waldstraßenviertel wäre die Stadt in diesem Quartier nicht mal auf die Idee gekommen, ein Bewohnerparken einzuführen.

Denn in der normalen Tagesbelegung gibt es immer noch Ausweichmöglichkeiten, auch wenn die von vielen Autofahrern nicht genutzt werden, denn gerade westlich der Waldstraße gibt es tagsüber noch genug freie Stellplätze, die genutzt werden könnten. Und das gilt erst recht für die Stellplätze im Sportforum selbst, die tagsüber praktisch ungenutzt sind. Voll werden sie tatsächlich erst zu Veranstaltungen. Und die finden fast alle abends statt.

Eines der städtischen Ämter hätte also frühzeitig mit den Unternehmen im Quartier gemeinsam nach Lösungen suchen können und auch müssen. Und da geht es nicht so sehr um die Händler auf der Jahnallee, sondern um Rechtsanwälte, Versicherungsunternehmen, Apotheken, Schlüsseldienste, aber auch viele kleine Händler direkt im Quartier und an der Waldstraße.

Das soll ja jetzt noch in aller Eile nachgeholt werden.

„Die überarbeiteten Regelungen sollen verwaltungsintern bis Ende November formuliert werden, zum 1. Januar 2020 soll das Bewohnerparken dann starten. Die bereits ausgestellten Parkausweise verlängern sich entsprechend. Weiter kostenfrei möglich ist das Parken auf dem Parkplatz vor dem Stadion“, betonte die Verwaltung nach Burkhard Jungs Entscheidung.

„Neue Regelungen sollen vor allem für die Gäste von Anwohnern gefunden werden (Gästevignette). Diese sollen die Möglichkeit bekommen, möglichst unbürokratisch bei Besuchen ihr Auto im Viertel zu parken. Auch für Gewerbetreibende sollen Parkmöglichkeiten geschaffen werden; über eventuelle Härtefallregelungen wird sich die Verwaltung abstimmen.“

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke

Eine überfällige Entscheidung, die dann Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig, als Teilerfolg begrüßte: „Dass die Stadt Leipzig nunmehr eingelenkt hat und die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel vorerst aussetzt, ist zunächst einmal ein wichtiger Erfolg der Gewerbetreibenden vor Ort, die in die Planungen der Stadt bisher – unerklärlicher Weise – nicht einbezogen wurden. Wie die Stadt allerdings bis zum 1. Januar eine für alle Betroffenen tragbare und rechtlich auch haltbare Lösung entwickeln will, und wie diese dann aussehen soll, bleibt fraglich.“

Das Problem, das er sieht, sind fehlende Parkkapazitäten: „Wir bleiben dabei: Die Einführung des Anwohnerparkens darf nur der zweite Schritt sein. Zuerst müssen im Waldstraßenviertel dringend weitere Parkkapazitäten in bedeutendem Umfang geschaffen werden. Ein leistungsfähiger Parkgaragenkomplex, wie es das ,Verkehrskonzept Sportforum‘ aus dem Jahr 2014 vorsieht, kann das Viertel nachhaltig entlasten. Im Interesse der vielen hundert Gewerbetreibenden – allein rund 1.250 IHK-Mitglieder gibt es in diesem Gebiet – appellieren wir an die Stadt, die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel bis zur Inbetriebnahme eines wirksamen Parkgaragenkomplexes auszusetzen.“

Lösung für Großveranstaltungen fehlt immer noch

Die Krux dabei aber ist: So ein Parkhaus wird wahrscheinlich gar nicht angenommen. Nicht ohne Grund weist die Stadt auf die kostenlos nutzbaren Parkplätze im Sportforum hin. Und auch in der Beschlussvorlage von 2018 wurde das benannt: „Die Auswertung der Erhebungen zeigt, dass die zur Verfügung stehenden Stellplätze im Waldstraßenviertel an dem veranstaltungsfreien Werktag bereits tagsüber mit ca. 90 % ausgelastet sind. Zweifellos animiert der mit rd. 73 % hohe Anteil an unbewirtschafteten Stellplätzen im Gebiet vor allem Berufspendler und Besucher ihr Fahrzeug hier abzustellen.

Der tagsüber mit rd. 50 % erfasste Anteil an gebietsfremden Fahrzeugen liegt um 21:00 Uhr immerhin noch bei ca. 13 %. Obwohl zu dieser Zeit die höchste Belegung im Waldstraßenviertel vorliegt, werden die Stellplätze des Stadionvorplatzes nur vergleichsweise gering genutzt. Die an Tagen mit Veranstaltungen ermittelte Stellplatzbelegung verdeutlicht, dass sich der Parkdruck im Gebiet infolge des Veranstaltungsverkehrs zusätzlich verschärft. Belegungen von über 100 % äußern sich in einer Vielzahl illegaler Parkvorgänge, wie Parken in der zweiten Reihe und auf Gehwegen, sowie in 5 m-Bereichen von Kreuzungen und Einmündungen.“

Es ging also vor allem um das Ausschließen des Wildparkens bei Großveranstaltungen, was man übrigens bei RB-Spielen mittlerweile mit der Einrichtung eines Sperrkreises macht: Wer mit dem PKW versucht, zum RB-Spiel zu kommen, wird gleich an der Einfahrt in den Sperrkreis gehindert. Das Ergebnis: Die Anwohner haben mit RB-Spielen mittlerweile keine Probleme mehr.

Auch wenn sich die Probleme dann verschieben. Denn die Autofahrer weichen dann aus in Straßen im Umfeld, parken zum Beispiel den Marienweg, den Cottaweg und diverse Waldwege zu. Und während es bei RB-Spielen den Sperrkreis gibt, gibt es bei Musikgroßveranstaltungen nach wie vor Chaos, weil die Gäste dieser Veranstaltungen meist nicht mal einen Hinweis darauf bekommen, dass sie mit ihrem Auto eigentlich auf einen der Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand ausweichen sollen.

Es gibt also völlig verschiedene Phänomene, die nach Auftrag des Stadtrats eigentlich in einem übergreifenden Verkehrskonzept Sportforum gelöst werden sollten.

War also eine befriedigende Lösung gar nicht drin, wie Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rathaus, vermutet?

„Die angespannte Parksituation im Waldstraßenviertel und das Thema ,Bewohnerparken‘ sind über viele Jahre diskutiert worden, ohne dass eine für alle befriedigende Lösung gefunden werden konnte“, sagt sie. „Der Wunsch zur Einrichtung eines Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel wurde von den Bewohner/-innen des Viertels an die Stadtratsfraktionen herangetragen. Seit Jahren haben wir als Fraktion diesen Prozess begleitet. Es gab viele öffentliche Einwohnerinformationsveranstaltungen, in welchen die Konsequenzen eines Anwohnerparkens dargelegt worden sind. Im August 2018 wurde endlich die entsprechende Vorlage im Stadtrat mit einer großen Mehrheit beschlossen. Auch die Fraktion Die Linke hat zugestimmt. Kritik hätte in den letzten 15 Monaten vorgebracht werden müssen, ebenso wie bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen viele Bedarfe hätten berücksichtigt werden müssen. Sicher haben die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen ihre Berechtigung. Dennoch entspricht es nicht unserem Demokratieverständnis, das Bewohnerparken jetzt, kurz vor der endgültigen Einführung, einfach auszusetzen.“

Mehrfache Nutzung für knappen Parkraum

Doch beschlossen wurde damals eben ein etwas umfassenderes Konzept, als es nun am 30. Oktober in Kraft treten sollte. Denn der entscheidende Passus las sich auch damals so: „Die im Waldstraßenviertel bestehenden Konkurrenzen um den knappen Parkraum können nur durch eine mehrfache Nutzung der beschränkt zur Verfügung stehenden öffentlichen Stellplätze sinnvoll abgebaut werden. Da nicht von einer maßgebenden Erweiterung privater Stellplätze im Viertel ausgegangen werden kann, ist hier ein entsprechendes Parkraummanagement unumgänglich. Das Instrumentarium der Straßenverkehrsordnung bietet eine Vielzahl von Regelungen zum Abbau der spezifischen Nutzungskonflikte um den Parkraum.

Ausgehend von den politischen Zielsetzungen werden im Ergebnis der Untersuchungen für die unterschiedlichen Situationen an Normaltagen und an Veranstaltungstagen zwei kombinierte übergeordnete Strategien empfohlen. So soll an Normaltagen die Einführung einer flächendeckenden Bewirtschaftung mit Bewohnerparken und zusätzlich an Veranstaltungstagen die Einrichtung einer temporären Bewohnerschutzzone mit Absperrung möglicher Zu- und Ausfahrten ins Gebiet erfolgen.“

Der zweite Teil dieses Beschlusspunktes wurde umgesetzt, erst nur unzureichend.

Auch wenn sich die Wirtschaft zusätzlichen Parkraum wünscht, wird es ihn wohl so nicht geben. Im Viertel selbst schon gar nicht, da hier schon jetzt der freie Platz dafür fehlt und auch die Bewohner des Waldstraßenviertels mittlerweile einen Pkw-Park besitzen, der über das täglich für die Arbeit benötigte Auto deutlich hinausgeht. Das zeigt die simple Parksituation: Wie in anderen innerstädtischen Vierteln ist auch hier der Straßenraum zur Arbeitszeit zugeparkt – und das sind (siehe oben) zu 50 % Fahrzeuge der Anwohner.

Gleichzeitig aber scheinen tagsüber genug freie Stellplätze da zu sein, um den Gewerbetreibenden genug Stellfläche zur Verfügung zu stellen. Die natürlich sauer sind, wenn sie jedes Mal einen Parkschein kaufen müssen, wenn sie trotzdem jeden Tag zur Arbeit ins Waldstraßenviertel müssen. Hier geht es also um eine Feinjustierung. Denn alle Konflikte lassen sich nicht auflösen. Konflikte übrigens, die sich die ganze Zeit um öffentlichen Straßenraum drehen. Und dabei geht es eben nicht nur um „Berufspendler“, wie die Informationsseite der Stadt suggeriert, sondern eben um Gewerbetreibende, ohne die vieles im Waldstraßenviertel einfach nicht funktionieren würde.

Ob die Jahresgebühr von 30,70 Euro diese Lenkungswirkung entfaltet, wird man sehen.

Genauso wie man sehen wird, ob die drei beteiligten Dezernate bis zum Monatsende tatsächlich belastbare Regelungen finden, die die Befindlichkeiten von Besuchern und Gewerbetreibenden auch aufnehmen. Denn dass die Betroffenen sich in den letzten 15 Monaten nicht zu Wort gemeldet hätten, trifft so auch nicht zu.

Selbst die Verwaltung gesteht ein, dass es mehr als genug Wortmeldungen gegeben hat, die auf die absehbaren Konfliktstellen hingewiesen hatten: „Im Vorfeld hatte es eine breit angelegte Bürgerbeteiligung gegeben. Auch nach dem entsprechenden Beschluss des Stadtrats im August 2018 hatten sich weiter Bewohner und Unternehmer in die Diskussion eingebracht und Vorschläge unterbreitet. Diese nimmt die Verwaltung jetzt auf.“

Der Stadtrat tagte: Schulwegsicherheit in Plaußig-Portitz und (kostenfreie) Parkplatznot im Waldstraßenviertel + Video

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